In der Europäischen Union gibt es ein breites Spektrum an innenpolitischen Themen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft führte das Bundesinnenministerium daher den Vorsitz in über 40 Ratsgremien und organisierte zahlreiche informelle Veranstaltungen, die das gesamte Themenspektrum des Hauses abbildeten. Die Aktivitäten während der Präsidentschaft waren zusammengefasst unter dem BMI-Motto "Gemeinsam in Europa. Gemeinsam für Europa" zusammen.

Gemeinsam in einer starken Gesellschaft leben

Gerade die Corona-Krise hat gezeigt: Europa muss stark und krisenfest sein. Daher setzte sich die Bundesregierung für ein verbessertes EU-Krisenmanagement ein. Dabei sollten das europäische Katastrophenschutzverfahren gestärkt und die Entwicklung von rescEU fortgeführt werden. Der Auf- und Ausbau eines EU-Wissensnetzes auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission sollte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden.

Die Bundesregierung war und ist überzeugt: Europa muss ein Ort bleiben, der die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger zusammenführt. Deshalb war die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein Schwerpunktthema der deutschen Präsidentschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Bereich war die Integration. Das Bundesinnenministerium organisierte in diesem Zusammenhang ein informelles Integrationsministertreffen und strebte einen aktiven Austausch über Strategien und Strukturen für eine ganzheitliche Bekämpfung von Antisemitismus und Antiziganismus an. Dazu gehörte auch der Einsatz des BMI für eine resiliente Stadtentwicklung.

Gemeinsam europäische Migrationsfragen lösen

Die Steuerung der Migration und der Umgang mit Flüchtlingen sind zentrale Zukunftsfragen, für die Europa überzeugende Antworten finden muss. Das Bundesinnenministerium hat deshalb eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylverfahrens (GEAS) vorangetrieben, die den Grundsätzen der Solidarität und Verantwortung folgt.

Spürbare Verbesserungen sollte es auch im Bereich der Rückkehr geben. Rückführungen nach Grenzverfahren sollten als eine gesamteuropäische Aufgabe begriffen werden. Auch die EU-Agenturen, insbesondere Frontex, müssen dabei eine zentrale Rolle einnehmen.

Schließlich sollten in einem gesamtheitlichen Ansatz auch legale Migrationsmöglichkeiten in den Blick genommen werden. Sie vermindern den durch irreguläre Migration entstehenden Druck auf die EU und helfen, Migration insgesamt besser zu steuern.

Gemeinsam für die Sicherheit Aller sorgen

Europa muss ein Ort bleiben, in dem die Menschen frei und sicher leben können. Besonders während und nach einer Krise ist es von großer Bedeutung, dass die öffentliche Sicherheit durch stärkere polizeiliche Zusammenarbeit aufrechterhalten wird. Daher ist die Bundesregierung im Rahmen einer Europäischen Polizei-Partnerschaft für intensivere grenzüberschreitende Polizeikooperation im Schengenraum eingetreten und auch dafür Europol zu einer echten Zentralstelle für die europäische Polizei auszubauen.

Der islamistische Terrorismus soll intensiv bekämpft werden. Daher hat das BMI, die gemeinsame Analyse nationaler Gefährdungseinschätzungen und darauf aufbauender Gefährderlisten vorangetrieben.

Die Bundesregierung legte ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Rechtsterrorismus und gewaltbereitem Rechtsextremismus. Besonders die EU-weite Vernetzung im Internet wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 untersucht.