Programme
Artikel EU-Ratspräsidentschaft
Grundlage für alle innenpolitischen Maßnahmen und Ziele während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft waren drei Arbeitsprogramme: Das Präsidentschaftsprogramm der deutschen Präsidentschaft, das BMI-Arbeitsprogramm sowie das Programm für die Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien.
Das deutsche Präsidentschaftsprogramm
Als Rahmen für die Arbeit der Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft galt das deutsche Präsidentschaftsprogramm. Die Präsidentschaft stand unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen".
Durch die Covid-19-Pandemie lag ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf der umfänglichen Auf- und Nachbereitung der Krisenbewältigung.
Das BMI-Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft
Wichtige Arbeitsgrundlage für die Arbeit des BMI während der Ratspräsidentschaft zwar das BMI-Arbeitsprogramm Es griff die im deutschen Programm genannten Themen auf, konkretisierte geplante Vorhaben und ergänzte weitere Themen, die für das BMI im Rahmen der Ratspräsidentschaft wichtig waren.
Angesichts der Corona-Krise hatten alle Ressorts ihre Programme noch einmal erheblich angepasst. Bei den innenpolitischen Themen waren beispielsweise Fragen zum Katastrophenmanagement und Bevölkerungsschutz und zum Grenzmanagement hinzugekommen. Dabei ging es vor allem um die Rückkehr in die EU-Freizügigkeit und um eine koordinierte Aufhebung der Grenzkontrollen.
Durch die Pandemie waren physische Sitzungen zur Planung der deutschen Ratspräsidentschaft nur stark eingeschränkt möglich. Dadurch waren die Ressorts gezwungen, eine starke Priorisierung bei den Themen vorzunehmen.
Neben der Krisenbewältigung blieben für das BMI folgende Themen wichtig: Das Migrationspaket, Sicherheitsthemen (wie die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Interoperabilität), Fragen zum gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt (darunter auch Bau- und Wohnungspolitik) sowie die Digitalisierung.
Diese und weitere Themen fasste das BMI unter den folgenden Schwerpunkten zusammen:
- Gemeinsam in einer starken Gesellschaft leben
- Gemeinsam europäische Migrationsfragen lösen
- Gemeinsam für die Sicherheit aller sorgen
Die Aktivitäten während der Präsidentschaft stand unter dem BMI-Motto "Gemeinsam in Europa - Gemeinsam für Europa".
Das Trioprogramm
Quelle: Bundesregierung
Neben dem nationalen Präsidentschaftsprogramm gab es auch ein sogenanntes Trioprogramm (18-Monats-Programm des Rates). Es legte die Themenschwerpunkte der drei aufeinander folgenden Präsidentschaften fest und sorgt auf diese Weise für eine gewisse Kontinuität. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bildete den Auftakt der Triopräsidentschaft mit Portugal (EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2021) und Slowenien (EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2021).
Im Trioprogramm finden sich zahlreiche BMI-Themen, unter anderem die polizeiliche Zusammenarbeit, der Bevölkerungsschutz und die Migration.
Das angestrahlte Brandenburger Tor mit der Aufschrift "Viel Erfolg, Portugal!" und dem Logo der deutschen EU-RP (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Bundesregierung