Sicherheit allgemein
Die öffentliche Sicherheit ist eine der wichtigsten Aufgaben der Innenpolitik. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Verbrechen und Terror als auch der Schutz unserer Verfassung. Denn nur in einer Gesellschaft ohne kriminelle Bedrohung können sich Menschen persönlich und beruflich frei entwickeln und die Grundwerte der Verfassung im Alltag gelebt werden.
Um diese Aufgabe zu erfüllen, setzt das Bundesministerium des Innern (BMI) alle rechtsstaatlichen Mittel ein. Unterstützt wird es hierbei vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), vom Bundeskriminalamt (BKA), von der Bundespolizei (BPOL) und vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Neben der entschlossenen Bekämpfung von Kriminalität ist es zugleich notwendig, ihre Ursachen zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Bürgernahe Polizeiarbeit vor Ort ist dabei ebenso wichtig wie das Vorgehen gegen die grenzüberschreitende und internationale Kriminalität und gegen den internationalen Terrorismus. Immer wichtiger wird dabei die Kooperation der Polizeibehörden in der Europäischen Union. Maßgeblich daran beteiligt sind Europol, der Schengen-Verbund, die Europäische Polizeiakademie, die Europäische Grenzschutzagentur (FRONTEX) sowie das europäische Netzwerk der Bahnpolizei (RAILPOL).
Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, setzt die Bundesregierung verstärkt auf vorbeugende Maßnahmen. Dabei müssen die vielfältigen Ursachen der Kriminalität und Gewaltbereitschaft berücksichtigt werden. Um die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen und Straftaten vorzubeugen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) gegründet, eine gemeinnützige privatrechtliche Stiftung. Kuratorium und Vorstand vereinen hochrangige Vertreter und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Medien sowie aus sonstigen staatlichen Stellen und fachkundigen Einrichtungen.
Das Deutsche Forum für Kriminalprävention will ein Bewusstsein dafür schaffen, dass die Vorbeugung von Kriminalität eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist: Jeder und jede Einzelne kann dazu beitragen, wie auch alle Institutionen und Organisationen in Wirtschaft und Gesellschaft. Als Bindeglied zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik soll das Forum bundesweit die Kooperation und Vernetzung ermöglichen sowie den Erfahrungsaustausch fördern.
Darüber hinaus hat das Bundesministerium des Innern vielfältige Projekte und Programme entwickelt oder sich daran beteiligt. Dazu gehören
- Aktionen zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt;
- das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ und
jugendpolitische Initiativen wie das Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“.
Die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung schafft Strukturen, die Kriminalität vorbeugen. Eine wichtige Maßnahme ist der Abbau von Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen, zum Beispiel durch das Sonderprogramm zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ-Programm). Aber auch eine auf Integration zielende Ausländer- und Aussiedlerpolitik spielt hierbei eine wichtige Rolle.
