Was hält die demokratische Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zusammen?

Anlass

Eröffnungsveranstaltung des Sonderforschungsbereichs "Transzendenz und Gemeinsinn" der TU Dresden

Datum

14.04.2010

Ort

Dresden

Redner

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

(Es gilt das gesprochene Wort.)

1887 erschien ein Buch, das für unser Thema des gesellschaftlichen Zusammenhalts mitsamt seiner Wirkungsgeschichte sehr aufschlussreich ist. Ich meine Ferdinand Tönnies'soziologisches Grundlagenwerk, das zwei Formen menschlichen Zusammenlebens herausarbeitet und einander gegenüberstellt: „Gemeinschaft und Gesellschaft“. 

Tönnies setzt die gefühlsbetonte, überschaubare, von starken Bindungskräften getragene, auf das Gemeinwohl ausgerichtete Gemeinschaft als Idealtyp von der rational-interessengeleiteten, komplex organisierten Gesellschaft ab. Die Gesellschaft, das ist für ihn eine Sozialform, die im Wesentlichen davon zusammengehalten wird, dass ihre Mitglieder einzelne Eigeninteressen besser zusammen verfolgen können. Das war es dann aber auch schon. 

Als Reaktion auf die tiefgreifenden Umbrüche durch die Industrialisierung und Verstädterung wurde diese Gegenüberstellung von Gemeinschaft und Gesellschaft von der bürgerlichen Jugendbewegung, den Wandervögeln und anderen Reformbewegungen begeistert aufgenommen. 

Man wollte gleichsam aus der Gesellschaft auswandern auf der Suche nach einer reinen, unschuldig gebliebenen, echten Gemeinschaft, die ein Gegenmodell zur modernen Gesellschaft bilden konnte. Vieles davon entpuppte sich als wirres, aber zunächst harmloses Traumbild. Bitterste Erfahrungen haben wir Deutsche dann dagegen mit der völkischen Aufladung des Gemeinschaftsbegriffs gemacht. 

In der Frage nach dem Verhältnis von Gesellschaft zu Gemeinschaft spiegelt sich ein Bedürfnis der Menschen wider nach gemeinsam geteilten Werten, die nicht auf Kalkül und Nutzen beruhen, sondern auf Akzeptanz, Vertrauen und Geborgenheit in möglichst überschaubaren sozialen Einheiten. 

Jede Gesellschaft, auch unsere Gesellschaft braucht Menschen, die ihr Handeln in die Perspektive einer umfassenderen Verantwortung rücken, und unsere Gesellschaft hat immer wieder bewiesen, dass sie auch in Zeiten des Umbruchs in der Lage ist, genügend solche Menschen hervorzubringen und soziales Kapital zu bilden und zu bewahren. 

Statt unserer Gesellschaft ein Gemeinschaftsdefizit vorzuhalten, sollten wir lieber nach gemeinschaftsfördernden Kräften in unserer Gesellschaft fragen. Es ist die Frage nach den Pfeilern, die den in seinen Umrissen vielleicht nur schemenhaft erkennbaren uns sich verändernden Bau halten und bei denen wir selbst Halt finden. 

Und diese Pfeiler gibt es. Sie entfalten ihre Wirkung. Unserer Gesellschaft kann es weiterhin gelingen, Menschen über die Wahrung ihrer eigenen Interessen hinaus auf ein Gemeinsames hin anzusprechen und sie dazu zu bringen, gemeinsame Horizonte zu entwickeln. 

Wir haben in Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 erlebt, wie eine gemeinschaftsbetonte, tragende Stimmung spontan, fast aus dem Nichts entstehen und auf emotionale, leichte und fröhliche Art Gefühle von Zugehörigkeit und Patriotismus hervorbringen kann. Wir erinnern uns alle an die begeistert deutsche Fähnchen schwenkenden Menschen, darunter auch türkische, arabische oder russische Jugendliche. 

Heute wissen wir, dass alle Gemeinschaftssehnsüchte, die auf groben Dichotomien beruhen und sich gegen eine offene demokratische Gesellschaft wenden, nie das einlösen können, was sie versprechen. 

Wenn wir heute von Zusammenhalt sprechen, dann ist dies auf eine pluralistische demokratische Gesellschaft zu beziehen, die sich ihrer Heterogenität sehr bewusst ist, die Vielfalt als Chance begreift und die alle, unabhängig von ethnischer Herkunft, sozialem Status, ob Ost oder West, Alt oder Jung, Frau oder Mann als gleichberechtigte Mitglieder anerkennt und einbezieht. Unsere Nationalhymne formuliert es wunderschön, was ich meine: "Einigkeit und Recht und Freiheit". 

Das ist mir als „Bundesminister des Innern“ ein wichtiges Anliegen und ich freue mich deshalb, auf dieser bemerkenswerten Veranstaltung zu Ihnen sprechen zu können. Ihr Sonderforschungsbereich wirft einen neuen Blick auf die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens und behandelt Fragen, die jedes Gemeinwesen im Kern seines Selbstverständnisses und seiner Handlungsfähigkeit berühren. 

Ich bin gespannt auf die Ergebnisse Ihrer Arbeit und ich hoffe, dass es Ihnen gelingen wird, auch in den nicht-wissenschaftlichen Bereich hinein zu wirken. 

I.     Transzendenz 

"Transzendenz und Gemeinsinn" – so lautet der begriffliche Kompass, mit dem Sie die Zeiten, Gesellschaftsformen und Kulturen abschreiten. 

Unter Transzendenz verstehen Sie dasjenige, was eine soziale und politische Ordnung des Zusammenlebens begründet und Verbindendes schafft, das, was eine Gesellschaft überschreitend transzendent setzt. Solche Transzendenz geht im Wandel nicht unter und sie bildet den Bezugsrahmen für die Auseinandersetzungen um Sinn und Zweck des gemeinsamen Handelns. 

1.      Hier sind an herausragender und für mich an erster Stelle Religion und Glauben zu nennen, immer wieder totgesagt und doch sehr lebendig. 

Es gibt natürlich ein gewisses Nachlassen kirchlicher Prägung und das Vordringen anderer Religionen oder von Religionsverweigerung und Religionsnihilismus. Dies verändert unsere kulturelle Identität und erweitert unsere christlich beeinflussten Vorstellungen vom guten Zusammenleben. Es hebt sie jedoch nicht auf. Und wir sollten auch nicht so tun, als ob in früheren Zeiten über Jahrhunderte ausschließlich Menschen gelebt hätten, denen das Leben eines Christenmenschen über alles andere gegangen wäre. 

Religionsgemeinschaften sind wichtig, zuvörderst natürlich für die Orientierung im Glauben und innerhalb der Organisation Kirche, dann aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wirken sinnstiftend über das bloße Funktionieren im Alltag hinaus. Sie sind einer der wichtigsten Pfeiler des von mir erwähnten Baus. 

Ich erinnere nur an den bekannten Ausspruch Jesu: „Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ (Mt 25,40). Hier wird deutlich, wie die Liebe zu Gott auch als soziales Band in der Gemeinschaft wirkt. 

Orte des gelebten Glaubens sind Orte des Erlebnisses und der Stärkung von Gemeinschaft. Dafür ist es notwendig, dass einzelne Religionsgemeinschaften und Konfessionen nicht gegeneinander arbeiten und dass sie sich als fester Bestandteil in der Gesamtgesellschaft begreifen. 

Die Kirchen sind, wie andere Institutionen auch, nicht unabhängig von gesellschaftlichen Einflüssen. Sie sind nicht ohne Fehl und Tadel. Eine Beichte gibt es nicht nur gegenüber Pfarrern – oder so sollte es wenigstens sein… Das haben wir in den Debatten der letzten Wochen deutlich erfahren. Gerade deshalb besteht hier wie überall in der Gesellschaft die Notwendigkeit einer ehrlichen Auseinandersetzung über konkrete Verantwortlichkeiten und Verfehlungen. Ich warne aber vor ungebührlichen Verallgemeinerungen und Pauschalverurteilungen. 

Zu den Dingen, die Verbindungen zwischen ganz unterschiedlichen Menschen schaffen, gehören auch zivilreligiöse Elemente, die das Bedürfnis der Menschen nach einem höheren, dem Alltag entrückten Zusammenhalt spiegeln. Sie können sich in nationalen Symbolen oder dem Stolz der Menschen auf bestimmte Werte, die sie sich zuschreiben, ausdrücken. Robert Bellah hat das für die USA als gesellschaftliche Bindungskraft beschrieben. Sie als Sekundärtugenden abzutun, halte ich für falsch und gefährlich. Ein gemeinsames Verständnis von dem, „was man nicht tut“, ist konstitutiv für das Überleben von Gesellschaften, egal wie es begründet oder eben einfach nur akzeptiert wird. 

2.      Auch Sprache spielt als Rahmen für Gemeinschaftlichkeit eine kaum zu überschätzende Rolle. Wer einander nicht versteht, kann sich auch schwer auf etwas Gemeinsames verständigen. 

Das ist besonders wichtig für die Integrationspolitik. Hier müssen die Angebote für Kinder aus Zuwandererfamilien noch früher ansetzen. Sie müssen vermitteln, dass es Sinn macht und Perspektiven schafft, gut Deutsch zu sprechen, ebenso wie wir Fremdsprachen lernen und pflegen sollten, um uns für Europa, für die Welt zu öffnen. Sprache ist also auch eine transzendentale Bedingung für Gemeinschaft in Gesellschaft. 

3.      Um uns gegenüber dem Ungewohnten und Fremden wirklich zu öffnen, brauchen wir auch ein positives Verständnis von Heimat und Herkunft. Es gibt ein ausgeprägtes menschliches Bedürfnis, sich irgendwo zuhause zu fühlen, sich zu kennen und auszukennen. Deshalb ist ein Zuhause und auch Heimat als vertrauter Ort wichtig, besonders für Kinder. 

Je mehr Kinder in gewohnter Sicherheit groß werden können, desto eher sind sie in der Lage, den vertrauten Kreis zu vergrößern und zu verlassen. Sie können das Fremde dann leichter als Bereicherung annehmen, ohne in ihrer eigenen Zugehörigkeit verunsichert zu sein. Wachsen Kinder ohne diese Vertrautheiten und Sicherheiten auf, haben sie es schwerer, einen Platz in der Gesellschaft zu finden und Menschen anderer Herkunft ohne Ressentiments zu akzeptieren. 

Heimat und Herkunft sind nicht nur individuell ein Bedürfnis, sondern auch sozial und kollektiv und insoweit auch Teil von Transzendenz einer Gesellschaft. 

4.      Zu den Voraussetzungen guter Gemeinschaftlichkeit in einer freiheitlichen Demokratie gehört ganz wesentlich auch eine halbwegs gerechte Verteilung von Chancen und Risiken. Es schwächt den Zusammenhalt und kann ihn bedrohen, wenn einige wenige sich schamlos bereichern und die Mehrheit die Risiken und Kosten zu tragen hat. Ebenso wichtig ist es, dass wir Teilhabechancen gerecht verteilen. Das gilt für die Bildungs- und Arbeitswelt genauso wie für politische Entscheidungen. 

Der Staat hat hier die Aufgabe, Menschen mit schlechten Ausgangschancen unter die Arme zu greifen ohne ihnen das Laufen abzunehmen, wie er auch die Aufgabe hat, jenen auf die Finger zu klopfen, die ihre eigene Stellung auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen. 

5.      Als Innenminister füge ich noch eines hinzu: Ein gutes Miteinander, der Zusammenhalt der Gesellschaft funktionieren auch nicht ohne öffentliche Sicherheit. Wer sich nicht sicher fühlt, baut Mauern um sich herum und schottet sich ab. Sicherheit ist ein öffentliches, für den Zusammenhalt wichtiges Gut und keine Privatsache. Sie ist die Basis für den individuellen Verzicht auf Gewaltausübung. Das Gewaltmonopol des Staates ist für den Zusammenhalt jeder Gesellschaft ebenfalls konstitutiv. 

II.      Gemeinsinn 

Während sich mit dem Begriff „Transzendenz“ verschiedenartige Ressourcen und Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bündeln lassen, verstehe ich unter „Gemeinsinn“ eine besondere und besonders wertvolle Quelle von Zusammenhalt. 

Ich bin überzeugt: Eine moderne demokratische Gesellschaft braucht einen solchen Gemeinsinn, der mehr ist als ein Gleichklang spezifischer Ego-Interessen. Eine demokratische Gesellschaft benötigt Bürger und Gruppen von Bürgern, die sich verantwortlich fühlen für das Ganze, die nicht nur berechtigte partikulare Interessen verfolgen, sondern ihr Handeln auch durch eine Gesamtverantwortung mitbestimmen lassen, ja auf die Gemeinschaft hin ausrichten. 

Gemeinsinn – das ist etwas anderes als die Verantwortung oder die Solidarität, die wir als Eltern für unsere Kinder empfinden. Es ist auf etwas Größeres und Schemenhafteres bezogen, hat wohl auch eine stärker reflexive Komponente. Gemeinsinn – dazu gehört nicht zuletzt eine Haltung des bürgerschaftlichen Engagements und der Selbstbegrenzung in Freiheit für Andere. 

Haltungen, die Gemeinsinn repräsentieren, sind Haltungen, die auf die Gesellschaft ausgerichtet sind. Natürlich können und sollten dabei auch eigene Interessen berücksichtigt werden, und seien es die, in einer Gemeinschaft gebraucht zu werden und sich daran freuen zu können. Auch Formen von Zivilcourage, das Mitwirken an einer Kultur des Hinschauens statt des Wegsehens bei Diskriminierung und Gewalt gegen andere Menschen gehören hierzu. 

Manche Gesellschaftsanalytiker legen nun heutzutage eine eigentümliche Freude an Untergangsszenarien und Verfallsdiagnosen an den Tag. Oswald Spengler lässt grüßen. Dem begegnen wir auch vielfach bei unserem Thema. Dahinter steht meist die Annahme, dass festgefügte Strukturen, die unsere Gesellschaft angeblich über Jahrhunderte so prächtig zusammengehalten haben, irgendwie zusammengebrochen sind, nichts Neues erkennbar ist, das sie ersetzten könnte, und nun das große Elend ausbricht. Gesellschaftliche Veränderungen haben aber meistens zwei Seiten. Es ist selten alles schlecht. 

Die Triebkräfte der solchermaßen diagnostizierten Fehlentwicklungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gemeinsinn – Globalisierung, Rationalisierung, soziale Differenzierung, Mobilität, Flexibilisierung, Individualisierung, Säkularisierung, technologische Entgrenzung, zügelloser Medienkonsum, mangelnde Intimität, um nur manche zu nennen – werden beklagt, Einkehr und Umkehr gefordert. 

Ich halte diese Sicht für wenig produktiv und auch für sachlich nicht angemessen. Es ist richtig: Unsere Welt verändert sich ständig, vieles formt sich um, Ablösungsprozesse sind schmerzhaft. Aber es entstehen immer auch neue Ressourcen und Quellen des Zusammenhalts, durch die Kraft der Freiheit im Handeln freier Bürger. Und manche Gewissheit aus früheren Tagen hatte auch etwas Immobiles, Schwerfälliges, Hemmendes. 

Gab es im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation mit seinem ständisch geprägten Oben und Unten ein größeres Wir-Gefühl? Hatte ein Fürst, der sein Dienstmädchen schwängerte und es dann fristlos entließ, mehr Verantwortungsbewusstsein als ein moderner Arbeitgeber? Gab es im Deutschen Bund mit seiner Kleinstaaterei einen größeren Sinn für das Gemeinsame? Wäre der Weberaufstand von 1844, bei dem sich im Vorfeld jahrelang keiner um das Elend der Betroffenen gekümmert hat, heute noch denkbar? War das Kaiserreich mit seinen Kulturkämpfen und seiner explosiven sozialen Frage wirklich ein Hort der Solidarität? Wie groß war denn der bürgerliche Zusammenhalt der demokratischen Mitte in der Weimarer Republik? Zweifel sind angebracht. 

Nicht selten sind es die alten Eliten, denen die Deutungshoheit durch die Veränderungen abhanden zu kommen droht, die besonders laut klagen. Und wir sollten auch berücksichtigen, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt in seiner Lebendigkeit und Wirkungsstärke nicht unbedingt im normalen und störungsfreien Alltag am sichtbarsten bewährt, sondern wenn Not und Mangel regieren. Das ist bei uns im größeren Umfang zum Glück sehr selten der Fall. Dann aber ist die Hilfs- und Spendenbereitschaft ungebrochen hoch. 

In der Tat gibt es natürlich auch Entwicklungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie wir ihn heute kennen, umformen, auch beeinträchtigen können. Positive Weiterentwicklungen entstehen nicht von selbst. Aber Veränderungen lösen auch keinen Automatismus aus, der in den Untergang des Abendlandes führen würde. 

Denken wir daran: Veränderungsprozesse haben im Gang der Geschichte immer wieder neue Formen der Vergemeinschaftung hervorgebracht, so dass wir beides haben: Phänomene der Individualisierung und gleichzeitig das Bedürfnis nach neuer und vielleicht anderer Gemeinschaft und Geborgenheit, das sich zum Beispiel in Vereinen, freiwilliger Feuerwehr oder Verbänden, in themenbezogenem Engagement oder auch in Aktivitäten in Religionsgemeinschaften ausdrückt. 

Wichtig ist, dass wir den Handlungsbedarf, der mit Veränderungen einhergeht, sehen und überprüfen, wo der Staat gefordert ist und wo die Bürgergesellschaft bessere Lösungen hervorbringt. Der Pendel darf ausschlagen, er muss aber wieder zurück ins Lot kommen, woran ich keinen Zweifel habe. 

Den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken: Der Staat kann hierzu einen Beitrag leisten, der aber zwingend unvollkommen bleiben darf, kann und sogar muss. Was der Staat nicht kann, überlässt er uns. Es ist unser Freiraum, es ist unsere Verantwortung, denn es ist unsere Gesellschaft. 

1.      Bürgerschaftliches Engagement 

Rund 36 Prozent der Bevölkerung (über 14 Jahre) in Deutschland engagieren sich freiwillig. Das ist keine Selbstverständlichkeit und international Spitze. 

Neue Untersuchungen haben festgestellt, dass das Engagement in den östlichen und den westlichen Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt ist. 

In den ostdeutschen Ländern liegt die Engagementquote bei 31 Prozent, in den westdeutschen Ländern bei 37 Prozent. In Sachsen zum Beispiel gibt es aber auch einzelne Landkreise und Städte mit deutlich überdurchschnittlichen Engagementquoten von über 50 Prozent, in Annaberg etwa. Auch sonst gibt es manche Unterschiede. Anders als in Westdeutschland ist in Ostdeutschland das Engagement zwischen 1999 und 2004 deutlich gestiegen, danach allerdings nicht mehr. 

Die Unterschiede zwischen Ost und West liegen den Untersuchungen zufolge jedenfalls nicht in der Wertorientierung der Bevölkerung. Hier wie dort ist der Anteil der Menschen ungefähr gleich, denen es wichtig ist, sozial Benachteiligten und sozialen Randgruppen zu helfen. 

Unterschiede aber gibt es in anderen Bereichen: Die Sozialstruktur ist in Ostdeutschland weniger traditionell geprägt als im Westen Deutschlands. In Ostdeutschland engagieren sich eher sozial Gleiche mit Gleichen und weniger als im Westen Deutschlands Angehörige des Mittelstands für sozial schlechter Gestellte. Auch existieren die traditionellen Engagementstrukturen in den östlichen Ländern nach Jahrzehnten der Diktatur weniger. 

Dafür funktionieren zum Teil andere Strukturen wie etwa die „Volkssolidarität“. Hier wird durch persönliche Begegnungen Gemeinsinn praktiziert. Dafür benötigen wir ansprechende Formen von Anerkennung. Wir müssen genau hinsehen, was die Menschen suchen und dann entsprechende Formen der Würdigung, auch altersgruppenspezifisch, entwickeln. 

Es ist deutlich, dass wir neue Formen gesellschaftlicher Zusammenarbeit in Ost und West benötigen, engagementfördernde Infrastrukturen und den Erhalt öffentlicher Orte der Begegnung. Das Beklagen von vermuteten Wertehaltungen, die ein Engagement angeblich verhindern, bringt uns nicht weiter. Dabei sollte im Mittelpunkt jeder Form von Engagement dieses selbst und nicht die Anerkennung dafür stehen. 

2.      Neue Gemeinschaften: Internet 

Bemerkenswert ist auch die relativ neue Erscheinung von Netz-Communities, die sich zu bestimmten Themen in enormer Geschwindigkeit zusammenfinden. Binnen Stunden werden Großtreffen mit Kurzvorträgen, Resolutionen und Abstimmungen organisiert. 

Kritische Beobachter beklagen gerne, dass das Internet die Enthemmung und Vereinzelung in unserer Gesellschaft vorantreibe und konkretes Engagement hemme. Ich glaube, das ist insgesamt zu kurz gedacht. 

Es geht mit dem Begriff schon los. Man spricht von der Netz-Gemeinde. Ist das Zufall oder steckt da nicht mehr dahinter? Beim Internet werden oft wieder Kategorien des Verfalls angelegt, wo wir eher fragen sollten, was sich umformt und was hier auch an Neuem entsteht. Warum sollte zu den Antworten, was unsere demokratische Gesellschaft im Jahr 2010 in der Bundesrepublik zusammenhält, nicht auch das Internet mit seinen beständig wachsenden sozialen Netzwerken gehören? 

Hier sind von überwiegend jüngeren Menschen – und zunehmend auch von staatlicher Seite – ganz neue Formate demokratischer Beteiligung geschaffen worden, die sehr viele Personen einbinden können und die schon Erstaunliches geleistet haben. Die Politik jedenfalls hat dazugelernt und nimmt die Anliegen der Netzgemeinde ernst. 

Solche zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, in denen sich Gemeinsinn formen und entfalten kann, müssen wir fördern und in eine Strategie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts integrieren. Dabei sollen die Vielfalt der Aktivitäten und Bereiche selbstverständlich erhalten bleiben. Ein Kriterium der Einschätzung könnte sein, danach zu fragen, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, um dann entsprechend nach Formen der Unterstützung, der Vernetzung und Bündelung zu suchen. 

3.      Migration und Integration 

Noch in einem anderen Bereich, der Integration von Zuwanderern, haben Schwarzseher Konjunktur. In der Tat hat die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte nach Deutschland unser Gemeinwesen umgeformt, wer wollte das bestreiten? Und wir haben Probleme hier und dort, auch das ist richtig. 

Festzuhalten bleibt aber auch: Die weit überwiegende Mehrzahl der Zuwanderer teilt unsere grundlegenden demokratischen Wertorientierungen. Ich zitiere aus einer neuen repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung: „Die Menschen in Deutschland halten die Demokratie für die beste aller Staatsformen. Das gilt für Einheimische, Menschen mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebende Ausländer gleichermaßen.“ 

Eine vor wenigen Jahren veröffentlichte Studie der Konrad Adenauer Stiftung attestiert Zuwanderern sogar eine höhere Zustimmungsquote zur Demokratie als Regierungsform, wahrscheinlich begründet in den negativen Diktaturerfahrungen vieler Einwanderer in ihren Herkunftsländern. 

Wir sollten also Abschied nehmen von Deutungen, die nur Unterschiede und Defizite in den Blick nehmen, so sehr wir uns auch um die vorhandenen Probleme kümmern müssen. Wir sollten Befunde aus sozialen Brennpunkten mit hohem Ausländeranteil auch nicht einfach übertragen auf die Gesamtheit der Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. 

Hier sollten Politik und Gesellschaft dazu beitragen, Ängste abzubauen, Verbindendes zu betonen und Teilhabechancen von Zuwanderern zu verbessern. Gleichzeitig müssen wir gegenüber denjenigen, die sich nicht an unsere demokratischen Regeln halten, eindeutige Grenzen ziehen. 

4.      Deutsche Islamkonferenz 

Über die Bedeutung des Religiösen in einer demokratischen Gesellschaft habe ich bereits kurz gesprochen. Wir brauchen diese Motivation, diese Kraft, die in ihrer Orientierung im Glauben auch eine Orientierung auf den Anderen und die Gemeinschaft hin unterstützt. Deshalb auch wirkt der Staat etwa beim Religionsunterricht mit den Religionsgemeinschaften zusammen. 

Die Freiheit der Religionsausübung ist grundrechtlich geschützt, nicht aber die Abschottung vor oder gar die Ablehnung unserer Gesellschafts- und Verfassungsordnung um der Religion willen. 

Angesichts der Vielfalt der Religionen sollten wir Gemeinsamkeiten fördern, aber auch Unterschiede akzeptieren. Das bedeutet, für religiöse Vielfalt zu werben und den Angehörigen anderer Religionen in unserem Land, insbesondere den rund 4 Millionen Muslimen, zu helfen, hier heimisch zu werden. 

Hier setzt die Deutsche Islamkonferenz an, die ich weiterführen werde. Sie ist ein Signal an die Gesellschaft, Muslime als Teil Deutschlands aufzunehmen. Zum anderen ist sie ein Appell an die Muslime in Deutschland und ihre Organisationen, einen aktiven Beitrag im Integrationsprozess zu leisten. 

Die Islamkonferenz lebt von Auseinandersetzungen. Das haben schon die Diskussionen zur neuen Ausrichtung und neuen Zusammensetzung deutlich gemacht, die ich vorgenommen habe. 

Die Islamkonferenz zeigt, dass wir uns Prozesse, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land dienen, nicht zu harmonisch vorstellen sollten. Gerade gemeinsame Konfliktbewältigung stellt eine Form gemeinsamen Handelns dar und schafft etwas, das langfristig Bindungen entstehen lässt. 

Das kennen wir von dem Streit um die 68er, um die Atomkraft, die Ostpolitik, die Nachrüstung, und wir werden es erleben bei der Umsetzung der Schuldenbremse. 

Der Politikwissenschaftler Helmut Dubiel spricht hier von einem Prozess der „Integration durch Konflikt“: Denn wenn wir bereit sind, Konflikte zu regeln und zu lösen, wollen wir etwas Gemeinsames. 

5.      Bedeutung des Grundgesetzes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt 

Zusammenhalt in einer demokratischen Ordnung entsteht im Miteinander freier und gleichberechtigter Bürger, oder er entsteht gar nicht. 

Die Islamkonferenz ist ein Beispiel dafür, wie staatliches Handeln fördernd und unterstützend eingreifen kann. Aber Zusammenhalt ist nichts, was der Staat mit den klassischen Mitteln der Rechtssetzung anordnen oder durchsetzen könnte. Er kann es um der Freiheit willen nicht. Gut so. 

Gleichwohl hat auch unsere Rechtsordnung, unser Grundgesetz eine erhebliche Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, alleine schon dadurch, dass sie Freiheitsrechte definiert und schützt, Mitwirkungsmöglichkeiten nennt und verbürgt und Felder des Zusammenwirkens unterschiedlicher Ebenen und Institutionen so klug regelt, dass alle Seiten damit leben können. 

In den letzten gut 60 Jahren konnten wir alle Gefährdungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts unter und mit dem Grundgesetz bewältigen, wenn auch mit Änderungen der Verfassung. Aber: die bundesstaatliche Einheit unseres Staatswesens steht außer Frage. Separatistische Bestrebungen, wie sie nahezu alle großen westeuropäischen Staaten beschäftigt haben – und manche bis heute beschäftigen – sind unter dem Grundgesetz ausgeblieben. Bewegungen, die sich gewaltsam gegen die Gesellschaft gewandt haben, wie die RAF, konnten letzten Endes mit den Mitteln des Rechtsstaats erfolgreich überwunden werden. 

Ohne den verfassungsrechtlichen Auftrag hätte auch die deutsche Einheit nicht so reibungslos verwirklicht werden können. Es war das Verfassungsrecht in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht im Grundlagenvertragsurteil, das das Ziel der deutschen Einheit verbindlich gehalten hat – auch dann noch, als der politische und gesellschaftliche Konsens hierfür im Westen Deutschlands an vielen Stellen brüchig geworden war. 

Vor 20 Jahren haben die Menschen in Dresden, Plauen, Leipzig und Berlin dann eindrucksvoll bewiesen, dass sie die in der DDR praktizierte Form der freiheitslosen Volksfürsorge nicht mehr akzeptierten und sich selbst für eine bessere Gesellschaftsordnung einbringen wollten. 

Und unser Grundgesetz war einigungstauglich, im Vereinigungsprozess und im Ergebnis. 

6.                   Rolle des Staates 

Was aber kann der Staat innerhalb des Rechtsrahmens unseres Grundgesetzes aktiv unternehmen, um den Zusammenhalt zu fördern? Welche Rolle kann er ausfüllen, wenn er nicht selbst gemeinsame Werte oder so etwas wie eine Leitkultur vorgeben und ausfüllen kann? Was kann er tun über die finanzielle Förderung ehrenamtlicher und gemeinnütziger Strukturen hinaus? 

Zum einen kann er neue Beteiligungsverfahren entwickeln, die geeignet sind, den Sinn der Bürger für das Gemeinwesen zu stärken und sie zu motivieren, Anteil zu nehmen an dem, was durch politische Mehrheiten entschieden wird – in der Hoffnung, dass dies insgesamt die Engagementbereitschaft, den Gemeinsinn und das Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft erhöht. Transparenz und die Einfachheit der Verfahren spielen hierbei eine wichtige Rolle. 

Zum anderen kann er auch in der Substanz dazu beitragen, Bindekräfte in unserer Gesellschaft zu festigen, indem er Fliehkräfte reduziert. Dies kann er, indem er die Bürger gegen elementare Existenzrisiken absichert und Erfolg in gewisser Weise vergemeinschaftet, – beides aber muss maßvoll geschehen, weil sonst andere Fliehkräfte entstehen. 

Wer sich um sein tägliches Brot keine Sorgen machen muss, kann sich leichter auch um andere kümmern. Armut dagegen führt oft dazu, dass Einzelne ihre Teilhabechancen nicht wahrnehmen können und dass sie aus der Gestaltung des Gemeinwesens herausfallen, selbst wenn sie jede Menge Gemeinsinn einzubringen hätten. 

Nicht nur angesichts knapper Kassen bleiben aber auch staatliche Transferleistungen an Hilfsbedürftige eine Herausforderung für den Zusammenhalt. Man sieht das in den Diskussionen um Hartz IV immer wieder. Die einen glauben, sie geben zu viel. Die anderen denken, sie bekommen zu wenig. 

Die Frage nach der richtigen und ausgewogenen Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips muss also immer wieder neu beantwortet werden, und zwar auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips. 

Wichtig ist, dass der Staat nicht mehr fordert oder verspricht, als er halten kann. Hier müssen wir ehrlich zueinander sein. Der Staat sollte nicht suggerieren, alle Probleme lösen zu können. Ein Staat, der sich über seine eigene Begrenztheit im Klaren ist, ist im Übrigen kein schwacher Staat, sondern er wird stark, indem er auf die Kraft der freien Bürger setzt. 

Der Staat ist kein Schwächling und er darf keiner werden. Der demokratische Sozialstaat ist selbstbewusst, d.h. sich selbst und seiner Grenzen bewusst, und deshalb stark. 

Bei aller gebotenen Solidarität für Menschen in Not: eine Verlagerung von Verantwortung auf den Staat enthält immer auch die Gefahr, den Einzelnen weniger verantwortlich werden zu lassen. Eine freiheitliche Gesellschaft, wie sie im Grundgesetz konzipiert ist, basiert auf dem Verständnis, dass die Menschen eigenverantwortlich etwas für sich leisten und für andere Verantwortung mit übernehmen und einen Beitrag für die Gemeinschaft erbringen. 

Wir haben hier eine Wechselbeziehung zu beachten: Das Vertrauen der Bürger in den Staat ist eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der demokratischen, auch der sozialen Ordnung. Das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Bürger ist andererseits eine starke Ressource eines Staates, der sich seiner Begrenztheit bewusst ist. 

Gesellschaftliche Fliehkräfte mindern: das tut der Staat auch, indem er  gegen Extremismus und Gewalt vorgeht. Extremistische Organisationen und Ideologien nehmen das Bedürfnis der Menschen nach Anerkennung, Stärke und Geborgenheit auf und missbrauchen es für menschenfeindliche und ausgrenzende Haltungen. Das macht sie gefährlich. 

Aufklärung, Bildung und Teilhabe, frühkindliche Förderung als Vorbereitung auf die Anforderungen einer modernen Gesellschaft – all dies ist notwendig, wenn wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und Hasspredigern jeglicher Coleur den Wind aus den Segeln nehmen wollen. 

Dazu brauchen wir natürlich auch Gewalt- und Extremismusprävention im engeren Sinne. Und wir brauchen hier auch Grenzen und Repression, wenn alle Prävention nicht hilft. 

Staat und Bürger sollten auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und der großen gesellschaftlichen Ressourcen, die wir haben, den Zusammenhalt in unserem Land stärken. 

Je schemenhafter der Bau unserer Gesellschaft, umso sichtbarer müssen dessen Pfeiler sein. 

Prometheus, der den Menschen das Feuer brachte, hieß so, weil er vorausdachte. Sein Bruder hieß Epimetheus, weil er den Dingen nur hinterher zu denken vermochte. Genau das sollten wir nicht tun. 

Es ist an der Zeit, uns nüchtern Klarheit zu verschaffen und nicht die Vergangenheit zu verklären. Auf dieser Grundlage müssen wir unterscheiden, was sich bewährt hat und was nicht, was wir brauchen und was nicht. Auch ist manches noch zu sehr Stückwerk, zu wenig aufeinander abgestimmt und vernetzt. 

Sind wir mit dem, was wir tun, um den Zusammenhalt zu stärken, auf dem richtigen Weg? Sind die vielen Maßnahmen, die Staat und Zivilgesellschaft in unterschiedlichsten Bereichen mit Millionenbeiträgen fördern und umsetzen, wirkungsvoll? 

Es wäre keine gute Antwort, wenn wir, ohne die Befunde der Wissenschaft ernst zu nehmen, zu der Aussage kämen, die ein amerikanisches Sachbuch- und Romanautor einmal sehr schön zugespitzt hat: „Wir haben uns verirrt, kommen aber gut voran!“ 

Die Befunde und Erkenntnisse Ihres Sonderforschungsbereiches tragen hoffentlich dazu bei, dass Politik und Gesellschaft gute Antworten auf die Herausforderungen des Wandels finden. Dazu wünsche ich Ihnen und uns allen viele kluge und fruchtbare Einsichten.