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Informationsgesellschaft POLITIK UND GESELLSCHAFT Nachricht 20.09.2010 Spit­zen­ge­spräch Di­gi­ta­li­sie­rung von Stadt und Land - Chan­cen und Gren­zen von öf­fent­li­chen und pri­va­ten Geo­da­ten­diens­ten

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 20. September zu einem Spitzengespräch zum zukünftigen Umgang mit Geodatendiensten eingeladen. Unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land - Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodatendiensten" diskutierte er mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung sowie hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft über die schwierige Grenzziehung zwischen Privatem und Öffentlichem im Internet.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 20. September zu einem Spitzengespräch zum zukünftigen Umgang mit Geodatendiensten eingeladen. Unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land - Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodatendiensten" diskutierte er mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung sowie hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft über die schwierige Grenzziehung zwischen Privatem und Öffentlichem im Internet.

Rund 50 Experten, darunter auch Datenschützer, hatten sich an einem runden Tisch versammelt, um Antworten auf Fragen zu finden, die im Zusammenhang mit Geodatendiensten wie Google Street View oder Sightwalk in den vergangenen Wochen und Monaten die öffentliche Debatte bestimmt haben. Mit dabei waren auch die Bundesministerinnen für Justiz und für Verbraucherschutz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ilse Aigner. Leitfrage des Gesprächs war, wie der unmittelbare Nutzen von Geodaten für die Bürgerinnen und Bürger und die vielfältigen Chancen von Geodatendiensten mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten bei der Veröffentlichung und Verknüpfung von Geodaten in Einklang gebracht werden können.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter SchaarBild vergrößernDe Maizière und Peter Schaar Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Zu Beginn des Gesprächs wurde zunächst eine Bestandsaufnahme über bereits bestehende - öffentliche und private - Geodatendienste vorgenommen. In diesem Zusammenhang wurde auch besprochen, in welche Richtung sich die Erhebung und Nutzung von Geodaten weiterentwickeln und was in Zukunft noch alles technisch möglich sein wird. Auch die Erörterung der komplexen Rechtslage gehörte zu den Grundlagen, die zu Beginn des Gesprächs gelegt werden mussten. Dabei wurde deutlich, dass zahlreiche Gesetze mit unterschiedlichen Zielrichtungen die Debatte berühren - vom Bundesdatenschutzgesetz, über das Informationsfreiheitsgesetz bis hin zum Urheberrecht, um nur einige zu nennen.

Antworten des Ministers zum Frageforum

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Bundesinnenminister legt Eckpunktepapier vor

Fünf Stunden lang haben die Teilnehmer diskutiert und ihre jeweiligen Argumente vorgetragen. Als Grundlage diente dabei ein Eckpunktepapier, welches der Bundesinnenminister vorgelegt hat. In vielen Punkten konnte Einigkeit erzielt werden. Konsens bestand unter den Teilnehmern darin, dass die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen umfassend geschützt werden müssen.

Der Bundesinnenminister machte deutlich, dass die Verknüpfung und Veröffentlichung von Geodaten an sich vielfältige Chancen und erheblichen Nutzen für den Einzelnen bieten. "Wir benötigen Geodaten für die Lenkung von Verkehrsströmen und das umweltschonende Beackern von Feldern, bei der Klimaauswertung, im Katastrophenschutz, aber auch bei ganz alltäglichen Dingen wie der Urlaubsplanung oder Wohnungssuche", sagte de Maizière. Das müsse weiter gefördert werden. Das Fotografieren von Gebäuden an öffentlichen Straßen, Plätzen und die Veröffentlichung der Bilder im Internet gehöre zur freien Nutzung des öffentlichen Raums. "Das ist heute so und soll auch künftig so sein", sagte de Maizière.

Zugleich betonte der Bundesinnenminister aber die Grenzen, die Geodatendienste nicht überschreiten dürften. Insbesondere bei der Verknüpfung von Daten würden sich auch Gefahren ergeben."Wenn über den einzelnen Bürger Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden oder Daten so verknüpft werden, dass ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorliegt, ist eine rote Linie überschritten", sagte de Maiziére. "Hier muss gesetzlich gehandelt werden".

Gesetzentwurf für Anfang Dezember angekündigt

Für Anfang Dezember kündigte der Bundesinnenminister einen Gesetzesentwurf an, der genau diese schweren Fälle regeln und eine Art "rote Linie" für Dienste markieren soll. Zugleich nahm de Maizière die Anbieter von Geodatendiensten in die Pflicht: Bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember sollen sie einen Datenschutz-Kodex vorlegen, der ihre Angebote transparent macht und faire Konfliktlösungsmechanismen aufzeigt. Für den Fall, dass der Datenschutz-Kodex die von de Maizière genannten Anforderungen nicht erfüllt, müssten jedoch entsprechende Standards gesetzlich festgelegt werden.

Datenschutz-Kodex eingefordert

Zudem wurde über die regelmäßige Erstellung eines Berichts nachgedacht, der den Status Quo von Geodatendiensten zusammenfasst. Dieser könnte als Basis für weitere Überlegungen dienen. Der Bundesinnenminister zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Spitzengesprächs: "Es ist gut, dass wir an einem Tisch gesessen und darüber diskutiert haben, wie technische Chancen mit dem Schutz vor Missbrauch verbunden werden können. Wir haben heute wichtige Kriterien für die Entscheidungsfindung herausgefiltert", resümierte de Maizière. 

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