Terrorismus bekämpfen

Bei den weltweiten Anschlägen gab es auch zahlreiche deutsche Terroropfer. Gerade nachdem ein islamistisch motivierter Anschlag auf US-Soldaten in Frankfurt am Main Opfer gefordert hat, wäre es verfehlt, hier Entwarnung zu geben. Die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Anschläge auf Regionalzüge im Juli 2006 und auch die - glücklicherweise bereits frühzeitig aufgedeckten - Anschlagsvorbereitungen der Sauerland-Gruppe zeigen, dass die Bedrohung eine sehr reale ist. Aktuelle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden belegen, dass Deutschland auch weiterhin im Fokus der Terroristen steht, nach deren Propagandaoffensive 2009 sogar in besonders herausgehobener Weise. Wir müssen uns auf eine langfristig erhöhte Gefährdungslage einrichten.

Es ist eine erstrangige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Die Bundesregierung verfolgt dazu eine umfassende Sicherheitsstrategie, die ebenso umfassend umgesetzt wird. Sie orientiert sich an vier strategischen Zielen:

1. Terrorismus operativ bekämpfen

Oberstes Ziel der Sicherheitsbehörden ist es, terroristische Handlungen möglichst früh aufzuklären und abzuwehren. Es geht darum, terroristische Strukturen zu erkennen und zu zerstören.
Informationen sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Zum Schutz der Bürger und ihrer Grundrechte müssen die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, Informationen möglichst frühzeitig zu gewinnen und umfassend auszuwerten. Das gelingt nur durch enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den internationalen Partnern. Eine ressourcenschonende Arbeitsteilung - sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene - trägt dazu bei, unser Potenzial optimal zu nutzen.
Mehrere Anschläge konnten so verhindert werden und in einer Reihe von Strafverfahren sind hohe Freiheitsstrafen verhängt worden.

2. Gesamtgesellschaftliche Prävention

Eine Primärprävention, die bereits an den Wurzeln von Radikalisierungsprozessen ansetzt, ist ein wesentliches Element im Kampf gegen den Terrorismus. Dabei gilt es einerseits, Risikofaktoren zu bekämpfen, sich also beispielsweise mit islamistischer Ideologie geistig-politisch auseinanderzusetzen und Feindbilder zu entkräften. Andererseits müssen wir ebenso Schutzfaktoren stärken, insbesondere die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der das gesellschaftliche Umfeld gefährdeter Gruppen besondere Verantwortung trägt. Der Dialog in der Deutschen Islamkonferenz trägt wesentlich dazu bei, diese Verantwortung aktiv auszufüllen.

3. Struktureller Schutz

Wir müssen es den Terroristen erschweren, "lohnende" Anschlagsziele zu finden und ihre Pläne umzusetzen. Es gehört daher zu unseren Aufgaben, Tatgelegenheiten vorzubeugen und Verwundbarkeit zu reduzieren. Die erforderlichen Maßnahmen zur Erhöhung etwa der Luftsicherheit tragen wirksam zur Anschlagsverhütung bei. Der Schutz kritischer Infrastrukturen, deren Ausfall dramatische Folgen für das Gemeinwesen hätte, steht im Zentrum weiterer Anstrengungen. Dazu wurde unter anderem ein Nationaler Plan zum Schutz kritischer Infrastrukturen und ein Basisschutzkonzept für Unternehmen entwickelt.

4. Nachsorge

Es ist offensichtlich, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann. Wir müssen deshalb auch auf den Fall vorbereitet sein, dass es zu Anschlägen kommt. Daher ist auch Nachsorge ein Kernelement der deutschen Anti-Terror-Politik: Neben der Begrenzung und Bewältigung von Anschlagsfolgen fallen auch das Krisenmanagement an sich sowie der Bevölkerungsschutz und die Opferbetreuung in diesen Bereich. Wir haben daher den Bevölkerungsschutz reorganisiert und effektiviert, um Anschlagsfolgen möglichst einzugrenzen und den Opfern schnell zu helfen.
Bei allen Punkten ist zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus die internationale Zusammenarbeit grundlegend.