Stockholmer Programm

Zu den Vorschlägen der Kommission und den Prioritäten für das Mehrjahresprogramm hat Deutschland eine Stellungnahme abgegeben. Die aktuelle schwedische Ratspräsidentschaft hat mit allen Mitgliedstaaten bilaterale Gespräche geführt und nunmehr am 16. Oktober 2009 einen eigenen Vorschlag für das Mehrjahresprogramm vorgelegt, der in weiten Teilen Vorschläge der Kommission aufnimmt, aber auch eigene Akzente setzt.

Das neue sog. "Stockholmer Programm" wird voraussichtlich durch die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat im Dezember dieses Jahres in Stockholm verabschiedet. Es löst das zurzeit geltende Mehrjahresprogramm von 2004 ("Haager Programm") ab, das Ende dieses Jahres ausläuft. 

Das neue Mehrjahresprogramm wird den Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Fahrplan für die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dienen und den Rahmen für einen Aktionsplan abstecken, den die Kommission im Frühjahr 2010 – unter spanischem Vorsitz – vorlegen wird. 

Derzeit wird der Vorschlag des schwedischen Vorsitzes intensiv geprüft. In den nächsten Wochen werden in Brüssel die Details des Programms verhandelt werden.

Bei der Gestaltung der europäischen Innenpolitik wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, die Balance zwischen Mobilität, Sicherheit und Bürgerrechten zu wahren, die zunehmenden Aufgaben im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zu bewältigen und die Stellung Europas in einer globalisierten Welt weiter auszugestalten.