Schengen

Den endgültigen Beschluss haben die europäischen Justiz- und Innenminister beim JI-Rat am 6. und 7. Dezember in Brüssel getroffen (s. Pressemitteilung vom 6. Dezember). Dort hatten sie abschließend über den Beitritt von 9 "jungen" EU-Staaten zum sog. Schengenraum beraten. Seit dem 21. Dezember 2007 gibt es bei Reisen auf dem Land- und Seeweg nach Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, in die Slowakei, nach Slowenien, Tschechien und Ungarn keine Binnengrenzkontrollen mehr.
Seit dem 30. März 2008 gilt die Erweiterung des Schengenraumes auch an den Luftgrenzen. Für flugreisende Bürger aus den Ländern Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Malta ist die grenzpolizeiliche Kontrolle an den europäischen Flughäfen entfallen.

Vor diesem Hintergrund hat Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble mit seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien und Slowenien am 22. und 23. November 2007 die deutsch/polnischen bzw. deutsch/tschechischen Grenzregionen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern besucht. Die Minister haben mit den jeweiligen Landesinnenministern und Abgeordneten des Bundestages und der Landtage über die Erweiterung des so genannten Schengenraumes und die verbundenen Ausgleichsmaßnahmen gesprochen.

Bundesinnenminister Schäuble am 23. November in Pirna:
"Es wird mehr Freiheit geben und nicht weniger Sicherheit. Deshalb können wir uns auf die Schengen-Erweiterung und ein weiter zusammenwachsendes Europa freuen. Die Vorteile des freien Reisens in Europa, vom Polarkreis bis Sizilien und von den Kanaren bis zum Baltikum werden für die Bürgerinnen und Bürger bei weitem überwiegen. Mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen wird die gewachsene und bewährte Zusammenarbeit der Polizeien fortgesetzt und weiter intensiviert. Wichtige Maßnahmen sind die gemeinsamen deutsch-polnische und die gemeinsame deutsch-tschechische Dienstelle. Hier werden die Beamten unter einem Dach eng zusammenarbeiten. Als Vorbild dient das Gemeinsame Zentrum in Kehl, das wir seit Jahren an der deutsch-französischen Grenze erfolgreich betreiben".

Eine Schengen-Faltkarte (Stand November 2007) mit Darstellung der bisherigen Schengen-Staaten und der Beitrittsländer informiert weiterhin über die Entstehungsgeschichte, die Bedeutung für Freiheit und Sicherheit, gibt aber auch ganz praktische Hinweise zu Reisedokumenten, zu Zahlungsmitteln, zur Gesundheitsversorgung, zu Notrufnummern etc.