Moderne Verwaltung

Die öffentliche Verwaltung ist ein Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Der gesellschaftliche, technologische und demografische Wandel, die schwierige Haushaltslage und die Internationalisierung bzw. Europäisierung fordert von der Verwaltung Innovationen. Die Modernisierung von Staat und Verwaltung und der Abbau überflüssiger Bürokratie sind daher von großer Bedeutung. Staatliche Aufgaben sollen effizient, serviceorientiert und in hoher Qualität erfüllt werden. 

Gerade aufgrund der Haushaltslage müssen die Modernisierungsmaßnahmen in den Bereichen E–Government und Verwaltungsmodernisierung unvermindert fortgesetzt werden. In Umsetzung des Koalitionsvertrags wird die Bundesregierung deshalb in Kürze über das neue Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ entscheiden. Es ist in der 17. Legislaturperiode die übergreifende Strategie für die weitere Modernisierung der Bundesverwaltung. Ziel des Programms ist es, durch strukturelle Reformen und eine vertikale und horizontale  Zusammenarbeit bzw. Lösungsfindung der Herausforderung Haushaltskonsolidierung zu begegnen. Darüber hinaus müssen strukturelle Vorkehrungen getroffen werden, damit die Verwaltung auch in Zukunft handlungs- und steuerungsfähig bleibt. 

Im Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“ werden für diese Ziele Maßnahmen in den Bereichen Personal, Optimierung der Organisation und Informations- und Kommunikationstechnologie zusammengefasst. Sie verbinden Effizienz-, Transparenz- und Qualitätsziele mit Mitarbeiter- und Gemeinwohlorientierung. Im Sinne von Nachhaltigkeit werden dabei Maßnahmen, die bereits in den vergangenen Jahren die Erneuerung der Bundesverwaltung in Gang gesetzt haben, fortsetzen und schlüssig ergänzt.

Ein Jahr nach Beschluss des Regierungsprogramms hat die Bundesregierung am 19. Oktober 2011 den Fortschrittsbericht 2011 beschlossen. Er beschreibt den aktuellen Umsetzungsstand und die kommenden Meilensteine der 20 Modernisierungsprojekte. Basis für den Bericht bildet das Online-Monitoring: Erstmals bei einem Modernisierungsprogramm wird über den Status quo und die kommenden Meilensteine aller 20 Projekte auf www.verwaltung-innovativ.de berichtet.