Was ist Freiheit ohne Sicherheit?

Dr. Schäuble während seines Vortrags Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach am Abend des 19. Oktober im Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin in einem überfüllten Hörsaal zu Studentinnen und Studenten über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaats. Schäuble eröffnete mit seinem Vortrag eine von der FU Berlin in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium organisierte Ringvorlesung zum Thema "Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts".

Schäuble stellte zunächst kurz die globalisierte Sicherheitslage und die Gefahr durch den internationalen Terrorismus dar, um dann das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit genauer zu beleuchten. "Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit", betonte Schäuble und fuhr dann fort, den Jurastudenten diese Aussage vom Grundgesetz ausgehend zu erläutern, um ihnen anschließend die verfassungsmäßigen Instrumentarien und Hürden für Eingriffe in Freiheitsrechte des Bürgers anhand von interessanten Beispielen aus der Staatspraxis näherzubringen. Auch der deutsche Polizeieinsatz in Afghanistan und das umstrittene Thema des Streitkräfteeinsatzes im Innern griff Schäuble in seiner Rede auf. In seinen Schlussworten kam er noch einmal auf den Ausgangspunkt zurück: "Freiheit braucht Sicherheit, und meine Fazit wird Sie nicht überraschen: Ich bin der Auffassung, die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit ist uns bislang gut gelungen. In unserem Rechtsstaat sind beide – Freiheit und Sicherheit – grundlegend. Mögen sie auch in einem Spannungsfeld stehen, im Ergebnis bedingen sie einander. Der Staat ist nicht nur Garant für Sicherheit. Er ist gleichzeitig Anwalt der Freiheit seiner Bürger."

Im Anschluss hatten die Studenten Gelegenheit, noch lange mit dem Bundesinnenminister zu diskutieren, wovon sie gern Gebrauch machten. In einer lebhaften Diskussion ging es um Themen wie das Luftsicherheitsgesetz, den Datenschutz, die internationale Zusammenarbeit mit den USA aber auch den Begriff der Freiheit.