Tagung des JI-Rats am 30. November 2009
+ Bundesinnenmnister Dr. de Maizière und Parl. Staatssekretär Dr. Schröder in Brüssel
Quelle: EU
Am 30. November/1. Dezember 2009 fand in Brüssel ein Rat der Innen- und Justizminister statt.
In der Sitzung am 30. November 2009 hat der Rat den Ratsvorsitzenden ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ (SWIFT-Abkommen) zu zeichnen. Das Abkommen wurde dabei auf eine sehr kurze Laufzeit (maximal 9 Monate) beschränkt, um dem bloßen Übergangscharakter Rechnung zu tragen.
Außerdem hat der Rat die EU-Visumverordnung dahingehend geändert, dass nun die Staatsangehörigen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbiens und Montenegros visumfrei in die Staaten der Europäischen Union einreisen können. Ferner haben die Ratsmitglieder Ratsschlussfolgerungen zum weiteren Aufbau des Schengener Informationssystems der 2. Generation sowie einen neuen Zeitplan zum Aufbau des Visainformationssystems gebilligt.
Der Rat führte außerdem eine substanzielle Debatte zum künftigen Mehrjahresprogramm für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem sowie zum Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Agentur zur Verwaltung von IT-Großsystemen.
- Datum
- 01.12.2009
