Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble weist Fehlinterpretationen zurück

Verschiedene Presseberichte der letzten Tage geben Anlass, erneut auf Folgendes hinzuweisen:

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat im SPIEGEL-Gespräch vom 9. Juli 2007 ausschließlich für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten. Diese Äußerung steht in engem Zusammenhang mit der militärischen Terrorbekämpfung in Afghanistan, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die NATO legitimiert ist. Die Äußerung des Bundesinnenministers ist insoweit klar, eindeutig und einzelfallbezogen.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat hingegen zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, außerhalb der o. g. Fallkonstallation "Bin Laden" generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Der Bundesinnenminister fordert auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibt ausschließlich Sache der Gerichte.

Erscheinungsdatum

16.07.2007