OECD-Bericht "Indicators of Regulatory Management Systems" veröffentlicht
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 18. Dezember ihre Studie "Indicators of Regulatory Management Systems" veröffentlicht. Die OECD vergleicht darin die Regulierungsqualität ihrer 30 Mitgliedstaaten und der EU anhand von statistischen Merkmalen. Die Studie erfasst vorhandene Maßnahmen, Regelungen und Institutionen im Bereich Bessere Rechtsetzung, untersucht allerdings nicht deren Qualität, Effektivität und praktische Umsetzung.
Besonders gewürdigt werden in der Studie die Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung während der 16. Legislaturperiode, insbesondere die Koordination des Regierungsprogramms durch den Staatsminister im Kanzleramt, die Einrichtung der Geschäftsstelle Bürokratieabbau, die Einrichtung des unabhängigen Nationalen Normenkontrollrats sowie die umfassende Anwendung des Standardkosten-Modells. Sie sind Grundlage des insgesamt guten Abschneidens des Bundes in der Studie.
In der 17. Legislaturperiode wird die Bundesregierung diesen Weg konsequent fortsetzen. Geplant sind weitere Maßnahmen der Besseren Rechtsetzung, u. a. die Prüfung gesetzlicher Handlungspflichten und ein Ausbau der Kompetenzen des Nationalen Normenkontrollrats.
- Datum
- 18.12.2009
