Unternehmens- und Innovationsstandort Ostdeutschland stärken
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zielt darauf ab, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ganz Deutschland zu verbessern und damit die Eigendynamik der Wirtschaft zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und dauerhaft mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Für die deutsche Wirtschaft ist es von zentraler Bedeutung, sich den neuen Herausforderungen einer globalisierten Weltwirtschaft zu stellen und den erforderlichen Strukturwandel aktiv zu gestalten. Nur so können in Ost und West gleichermaßen Wachstumschancen genutzt und ein hohes Beschäftigungsniveau erreicht werden.
Kernpunkte der Förderpolitik
Der anhaltende Strukturwandel in Ostdeutschland erfordert neben strukturellen Reformmaßnahmen eine Vielzahl von spezifischen Fördermaßnahmen, um den Aufbau einer modernen Wirtschaftsstruktur zu unterstützen.
Kernpunkte sind auch unter der neuen Bundesregierung Investitionen, Innovationen, Forschung und Bildung, Infrastruktur sowie der Aufbau regionaler Netzwerke. Dabei stehen der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur, die Förderung von Existenzgründungen sowie die Unterstützung des Mittelstands im Mittelpunkt der Maßnahmen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Auf- und Ausbau von Netzwerken aus industrieller Fertigung, produktionsnahen Dienstleistungen und Forschung.
Ergänzt werden die Maßnahmen durch die Anwerbung ausländischer Investoren für die neuen Länder. Durch die Ausrichtung auf die Bedürfnisse des Mittelstands, des verarbeitenden Gewerbes sowie der produktionsnahen Dienstleistungen werden die Bereiche besonders gefördert, denen beim Aufbau einer modernen und tragfähigen Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland eine tragende Rolle zukommt.
Akzente setzen: Zielgenaue Förderung von Wachstumskernen
Besonderes Augenmerk wird auch in Zukunft der Herausbildung und Unterstützung von Branchenschwerpunkten und innovativen Kompetenzfeldern gelten. Die Förderpolitik für die neuen Länder wird sich intensiver und gezielt auf die Stärkung dieser Bereiche ausrichten.
In den neuen Ländern haben sich in einzelnen Branchen moderne, innovative und wettbewerbsfähige Strukturen herausgebildet. Diese Entwicklung zukunftsfähiger Schwerpunkte in jedem der neuen Länder ist auch ein Resultat der bisherigen Wirtschaftspolitik. Wichtig ist es, die vorhandenen Erfolgsmodelle zu stärken.
Zielgenaue Förderung bedeutet auch, dass Förderprogramme der verschiedenen Ressorts gebündelt werden und sich auf die vorhandenen Wachstumskerne konzentrieren. Dabei sind gemeinsame Strategien notwendig. Die Bundesregierung und die neuen Länder müssen in diesen Fragen eng zusammenarbeiten, damit die Mittel aus Investitions- und Innovationsförderung, des Infrastrukturausbaus und der Städtebauförderung gezielt in zukunftsfähige Schwerpunkte gelenkt werden.
Investitionen fördern
Die Investitionsförderung des Bundes für die neuen Länder ruht im Wesentlichen auf zwei Instrumenten. Die steuerliche Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionen des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes. Sie konzentriert sich damit auf besonders wachstumsrelevante und Arbeitsplatz schaffende Investitionen. Die Investitionszulage ist degressiv ausgestaltet und zunächst bis 2013 befristet.
Das zweite Instrument ist die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Sie wird gemäß der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung auf hohem Niveau fortgesetzt. Im Rahmen der weiterentwickelten Förderstrategie ist eine flexible Ausgestaltung besonders wichtig. Dies ermöglicht zum Beispiel die Förderung von Clustermanagement oder der Markteinführung innovativer Produkte.
Mittelstand und Existenzgründer unterstützen
Die Förderung für Mittelstand und Existenzgründer wird flexibel und mit Förderschwerpunkt für die neuen Länder stetig weiter entwickelt. So wird das Wachstum kleiner und mittelständischer Unternehmen erleichtert und ihr Fortbestand gesichert. Diese Unterstützung erfolgt im Wesentlichen durch die Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Innovationsprozesse stärken
Gerade in den neuen Ländern ist die Wirtschaft darauf angewiesen, durch Produkt- und Prozessinnovationen neue Potentiale zu erschließen. Bisher ist allerdings die Industrieforschung im privatwirtschaftlichen Bereich noch deutlich unterentwickelt. Daher wird die Bundesregierung diese notwendigen und wichtigen Innovationsprozesse in ostdeutschen Unternehmen gezielt unterstützen. So sollen erfolgreiche Programme zur Stärkung der Clusterbildung und zur Innovationsförderung fortgeführt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Unterstützung und Herausbildung von Netzwerken und innovativen Kompetenzfeldern sowie auf der Verbundförderung von Betrieben und Wissenschaftseinrichtungen.
