"Google unter Beobachtung"

Datum

16.08.2010

Er wirkt entspannt, als er seinen Besuch zum Gespräch in die Bibliothek in seinem Amtssitz am Spreebogen führt. Thomas de Maizière (56, CDU) hat seinen Urlaub hinter sich und Kraft getankt für die vielen Baustellen in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Dirk Hautkapp sprach mit dem Bundesinnenminister.

Blackberrys und andere Handys sind ins Gerede gekommen. Sie sollen unsicher sein.Womit simst der Bundesinnenminister?

Ich habe privat ein Smartphone eines großen deutschen Herstellers. Ich simse damit und kann nicht ausschließen, dass es abgehört wird. Wenn ich geheimhaltungsbedürftige Dinge kommunizieren muss, benutze ich dienstlich ein verschlüsseltes Krypto-Handy.

Hoppla, wer hört denn einen Bundesminister ab?

Meine Vermutungen möchte ich für mich behalten.

Sie sagen, der Koalition ginge es besser, wenn alle öfter gut über sich und die anderen reden würden. Bitte sehr!Was fällt Ihnen Gutes zu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein?

Die Kollegin ist eine geschätzte Juristin und erfahrene Ministerin. Sie steht loyal zur Koalition. Wir sind manchmal unterschiedlicher Auffassung. Aber das tragen wir stilvoll und fair miteinander
aus.

Auch bei der Sicherungsverwahrung für Kriminelle?

Ja. Es geht hier um einen schwierigen Abwägungsprozess: Niemand darf prinzipiell in Haft genommen werden, wenn er seine Haft verbüßt hat. Aber die Bevölkerung hat genauso einen Anspruch darauf, vor gefährlichen, rückfallgefährdeten Tätern geschützt zu werden.

Ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland bedroht, weil ein Dutzend Straftäter auf freien Fuß kommt?

Es gibt einen Unterschied zwischen der objektiven Sicherheitslage, die meist besser ist, und dem subjektiven Sicherheitsgefühl. Eine gehäufte und, was noch wichtiger ist, eine unvorbereitete
Freilassung von Extrem-Straftätern, löst Besorgnis aus. Das kann ich gut nachvollziehen.

Sie haben eine Verwahranstalt – nicht Gefängnis, nicht Psychiatrie – vorgeschlagen, um entlassene Straftäter aufzunehmen. Wie schnell kann man das einrichten?

Ich bin in der Tat für eine schnelle politische Einigung. Sie sollte bis zum Ende der Sommerpause erzielt werden, damit dann schnell das nötige Gesetz beraten werden kann

Aber das Justizministerium hält Ihren Vorschlag für nicht machbar und unsinnig.

Es geht um Unterbringung, nicht ums Verwahren. Das ist kein großer Aufwand. Solche Einrichtungen könnten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten geschaffen werden, in abgetrennten Räumlichkeiten. Sie sind notwendig, weil wir mit der elektronischen Fußfessel allein die Konsequenz des Straßburger Urteils, die Aufhebung der bisherigen nachträglichen Sicherungsverwahrung, nicht in den Griff kriegen. Die Fußfessel ersetzt nie den Schutz der Bevölkerung durch Unterbringung gefährlicher Straftäter.

Das Verwaltungsgericht hält die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für geboten, SPD und Grüne nicht. In NRWist die Linke jetzt sozusagen Garant für eine Regierung. Ärgert Sie das?

Zum einen begrüße ich das Urteil. Der Staat hat gewonnen. Die Linke wird ja insbesondere deswegen beobachtet, weil zu ihr Untergliederungen gehören, von denen wir überzeugt sind, dass sie ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben. Zum anderen bin ich schwer enttäuscht darüber, dass die Sozialdemokratie in NRW, die immer als Hort der Seriosität galt, sich jetzt die Regierungsmöglichkeit der rot-grünen Minderheitsregierung von der Linken absichern lässt. Vor der Wahl hat die SPD die Linken gerade in NRWals besonders problematisch gekennzeichnet. Umso erstaunter bin ich über den Sinneswandel.

Im Herbst will die Bundesregierung eine Strategie für mehr Datenschutz im Internet vorlegen.Welche Rolle darf der Staat im Netz spielen?

Das Wichtigste ist: Der Rechtsstaat muss sich auch im Internet bewähren. Weder ist das Internet ein rechtsfreier Raum, noch ein Hort der Kriminalität. Die Besonderheit des Mediums, seine Internationalität, der Hang zur Anonymität und die merkwürdige Mischung von Flüchtigkeit und Ewigkeit, zwingt uns aber zu neuen Antworten auf die Frage: Was bedeutet Privatsphäre im Internet?

Wie bewerten Sie die Ankündigung von Google, bald das umstrittene Street-View-Projekt zu beginnen?

Ich kenne noch keine Details. Aber ich begrüße das Widerspruchsrecht, das Google einräumt. Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem, dem Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann.

Mit etwas Abstand: Welche Lehren muss man aus der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg ziehen?

Erstens: Die Länder mit ihren Fachbehörden, die hier zuständig sind, sollten sich zur Gefahrenabwehr früher in den Vorbereitungsprozess einschalten dürfen. Zweitens: Große Veranstaltungen, das
zeigen die Ereignisse, müssen immer wieder geübt werden. Drittens: Bei solch tragischen Ereignissen mit Toten muss es eine unnachsichtige Aufklärung geben. Aber es hilft weder Opfern noch Angehörigen, wenn es in dieserWeise gegenseitige öffentliche Schuldzuweisungen gibt. Losgelöst vom konkreten Fall: Schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass nicht das Versagen eines Einzelnen, sondern das verhängnisvolle Zusammenwirken mehrerer Fehlerquellen als Ursache in Frage kommt. Darum rate ich allen zu mehr Selbstkritik und weniger Rechthaberei. In der Bibel heißt es: Such lieber den Balken im eigenen Auge, als den Splitter im Auge des anderen.