Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
+ Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
Quelle: BMI
Den Bereitschaftspolizeien der Länder (BPdL) gehören ca. 16.400 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte an.
Der Bund stattet die BPdL mit Führungs- und Einsatzmitteln aus. Die hierzu vom Bund, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen gewährleisten eine einheitliche Organisation und Gliederung sowie eine kompatible Ausstattung der BPdL.
Aufgaben der BPdL nach dem Verwaltungsabkommen sind:
Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass, wie z.B.
- bei Gefahrenlagen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen nach Art. 35 Abs. 3 Grundgesetz (GG)
- bei einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung eines Bundeslandes nach Art. 91 Abs. 2 GG
- im Verteidigungsfall nach Art. 115f GG
- Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass bei Gefahrenlagen nach den Artikeln 35 Abs. 3 und 91 Abs. 2 GG und
- Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes.
Der Bundesminister des Innern hat als seinen Beauftragten den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBPdL) als Bindeglied zwischen dem Bund und den BPdL bestellt.
Der IBPdL gewährleistet die Einhaltung der Verwaltungsabkommen und damit die Kompatibilität der geschlossenen Einheiten von Bund und Ländern. Er ist hierzu befugt, sich über die Einsatzfähigkeit der BPdL durch Besuche in den Ländern und bei Einsatzbeobachtungen zu unterrichten.
Er ist außerdem zuständig für die Beschaffung sowie die Anpassung, Weiterentwicklung und Neukonzeption von Führungs- und Einsatzmitteln der BPdL.
Zudem stellt der IBPdL einen aktuellen Aus- und Fortbildungsstand der BPdL sicher und gewährleistet damit auch einheitliche Verfahrensweisen bei Einsätzen. Hierzu werden u. a. bundesweite Seminare und Arbeitstagungen organisiert und durchgeführt.
Bei internationalen Großeinsätzen koordiniert der IBPdL im Interesse des Bundes die Bereitstellung von Einsatzkräften.
Im Rahmen des Stabilitätspaktes der Bundesregierung für Südosteuropa unterstützt der IBPdL osteuropäische Staaten beim Aufbau rechtsstaatlicher Polizeistrukturen durch die Realisierung von Seminaren und die Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln.
Außerdem koordiniert der IBPdL für das Bundesinnenministerium alle Themen im Zusammenhang mit Sport und Sicherheit, insbesondere Fußball.
