Mehr Mut zu stärkerer Bürgerbeteiligung und Transparenz mit Web 2.0

+ Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Von E-Government zu Government 2.0

E-Government, die Abwicklung von Verwaltungsprozessen mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien, ist heute Realität. Nahezu alle öffentlichen Stellen sind im Internet präsent und bieten Interessierten aufbereitete Informationen sowie Transaktionen. Das Internet hat sich zu einem gängigen Medium im Alltag der Menschen entwickelt. Damit haben sich die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an Online-Angebote der Öffentlichen Verwaltung und die Möglichkeiten der Partizipation und Kommunikation im politischen Bereich verändert.

Web 2.0 steht für ein offenes Technologiekonzept, das Personen und Dinge besser, einfacher und kostengünstiger miteinander vernetzen kann. Zu den bekanntesten Web 2.0-Anwendungen zählen Blogs, Twitter, Wikis und soziale Netzwerke. Diese Anwendungen verändern auch die Beziehung von Politik und Verwaltung zu den Bürgern und schaffen hier neue Formen der Kommunikation. Entscheidungen des öffentlichen Sektors werden nachvollziehbarer und mehr Menschen können sich an politischen Prozessen beteiligen. Diese Chance auf eine Stärkung von Bürgergesellschaft und Demokratie durch Web 2.0 wird unter dem Begriff "Government 2.0" zusammengefasst.

Neue Technologien - neues Veranstaltungsformat

Viele Veranstaltungen zu diesen Themen werden als so genanntes BarCamp durchgeführt. Ein Barcamp ist eine Ad-hoc-Nicht-Konferenz (engl. Un-Conference), die aus dem Bedürfnis heraus entstanden ist, dass sich Menschen in einer offenen Umgebung austauschen und voneinander lernen können. Für ein BarCamp ist charakteristisch, dass es keine langen Vorträge oder "Frontalpräsentationen" gibt. Die BarCamp "Sessions" oder Workshops haben einen hohen Diskussions- und Mitmach-Anteil, so dass eine intensive Veranstaltung mit Diskussionen, Präsentationen, und Interaktion der Teilnehmer untereinander entsteht.
BarCamps leben von ihren Teilnehmern. Grundsätzlich gibt es keine Zuschauer oder Zuhörer, sondern nur Teilnehmer, die aufgerufen sind, sich aktiv zu beteiligen. Es gibt keine Planung im Vorfeld, keine Einladungen und keine festen Redner. Sessions werden nach einer kurzen Einführungsrunde, bei der sich jeder kurz vorstellt und drei Tags gibt, abgestimmt.

BarCamp "Regierung und Verwaltung trifft Social Media"

Rund 350 Teilnehmer aus den Bereichen des Public Sectors, der Wissenschaft sowie "Blogger" und Web 2.0 Visionäre trafen heute in den Räumen der Hertie School of Governance zusammen, um die Potenziale der Web 2.0-Technologien für mehr Transparenz in der Öffentlichen Verwaltung zu diskutieren. Die heutige Veranstaltung begann mit einer Opening Session, in der Akteure aus dem Bereich der Öffentlichen Verwaltung Ihre Erwartungen an Government 2.0 und die heutige Veranstaltung formulierten.

+ Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

"Die öffentliche Verwaltung kann mit Hilfe der Web 2.0-Technologien einen zeitgemäßen, direkten und hierarchiefreien Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, um gemeinsam über die Gestaltung einer modernen Verwaltung zu diskutieren.", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Beus.
"Bislang haben sich die Bemühungen des öffentlichen Sektors darauf konzentriert, als klassisches E-Government Verwaltungsabläufe elektronisch abzubilden. Wir müssen uns in Politik und Verwaltung nun fragen, wie viel Transparenz wir erreichen können, auf welchen Gebieten wir mehr Transparenz wollen und welche Voraussetzungen für diese Transparenz geschaffen werden müssen.", sagte Beus weiter.

Jürgen Häfner, Leiter der Zentralstelle für IT und Medien im Ministerium des Innern und für Sport aus Rheinland-Pfalz plädierte für mehr Mut, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Seine entscheidende Motivation zur Teilnahme am BarCamp war, einen "Blick von außen" zu erhalten und zu erfahren, was die Community erwarte. Er plädierte für mehr Mut, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen und auch einen Rat von Ihnen anzunehmen.

Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und einer der Initiatoren des BarCamps sieht in Web 2.0 eine Chance, zu einer neuen Form des Dialogs zu kommen. Das wäre ein Schritt zur Entwicklung einer aktiven Bürgergesellschaft.

In der anschließenden Sessionplanung wurden mehr als 25 Sessions spontan geplant und besetzt. Themen wie "Wikis im öffentlichen Sektor", "Möglichkeiten und Grenzen von E-Partizipation" und "Verfassungsprinzipien und Internetrealität" wurden besetzt. Besonders ist hier, dass die Teilnehmer in den Sessions miteinander diskutieren und zeitnah Ihre Eindrücke über das Medium Twitter verbreiten und kommentieren. Das BarCamp kann unter www.twitterwallr.com/g20c nachvollzogen werden.

In einem waren sich die Teilnehmer einig: Entscheidend ist nicht die Technik, sondern die Kultur bzw. die Akzeptanz. Solange der PC nur als Schreibsmachine genutzt wird, ist der Weg zu echter Partizipation noch weit. Es geht nicht allein um eine Technologie sondern darum, eine neue Strategie zu leben, die eine neue Qualität der Kommunikation zwischen Staat und Bürger ermöglicht.

Aktuelle Government 2.0-Projekte des Bundesinnenministeriums

Die Umsetzung elektronischer Partizipationsangebote gehört zu den Vorhaben, die die Bundesregierung mit dem IT-Investitionsprogramm im Rahmen des Konjunkturpaketes II fördert. Eines dieser Vorhaben ist eine zentrale Beratungsstelle, mit der Bundesbehörden künftig sowohl bei der Ideenfindung als auch bei der Realisierung neuer Beteiligungsformate unterstützt werden.

Vom 1. bis 30. September bietet das Bundesinnenministerium zudem eine Online-Beteiligung unter dem Motto "E-Government 2015 – Ideen für eine nationale E-Government Strategie" an. Mit der nationalen E-Government-Strategie wird ein gemeinsames Dach für ein föderales E-Government in Deutschland geschaffen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen spielt dabei eine ebenso große Rolle, wie die Themen Vertrauen, Sicherheit im Internet, Effektivität und Effizienz, Datenschutz, Transparenz sowie E-Partizipation.

Die bisher gesammelten Themen der nationalen E-Government-Strategie stellt das Bundesministerium des Innern mit einer Online-Beteiligung öffentlich zur Diskussion. Unter www.strategie.einfach-online-beteiligen.de können die Themen der nationalen E-Government-Strategie online bewertet, kommentiert und ergänzt werden.