Voraussetzung für klare Rechtsgrundlage liegt vor
- Datum
- 27.02.2008
ARD: Sie gelten als Deutschlands sicherheitspolitischer Hardliner Nummer eins. Ist der Hardliner hart gelandet?
Dr. Schäuble: Wieso? Ich bin von dem Urteil nicht überrascht. Ich begrüße es. Wir haben jetzt Klarheit, und es bestätigt auch das, was wir immer gesagt haben. Insofern werten wir es sorgfältig aus, aber wir ziehen keine neuen Erkenntnisse aus dem Urteil. Genau so haben wir es erwartet.
ARD: Aber es gibt sehr wohl Unterschiede...
Dr. Schäuble: Ich glaube nicht. Wir werden morgen zwischen den Ressorts der Bundesregierung die Ressortabstimmung auf der Grundlage des Urteils aufnehmen. Ich glaube, dass wir sehr rasch zu einvernehmlichen Formulierungen kommen.
ARD: Können Fahnder auf der Basis dieses Urteils überhaupt effektiv arbeiten?
Dr. Schäuble: Das Urteil schafft gar keine Hürden, sondern das Urteil schafft Klarheit und es schafft die Voraussetzung dafür, dass wir die gesetzliche Grundlage schaffen können. In früheren Zeiten – bevor ich das gestoppt habe – ist in einer rechtlichen Grauzone operiert worden...
ARD: Ich finde, Sie wirken sehr zufrieden dafür, dass Karlsruhe Sie zurückpfeift. Dieses Zurückpfeifen der Politik durch Karlsruhe hat ja mittlerweile schon eine Tradition. Das galt für Rasterfahndung, den großen Lauschangriff, Flugzeugabschuss. Der Schutz des privaten Computers gehört jetzt auch dazu. Ärgert Sie das nicht, dass Karlsruhe ständig die Innenpolitik korrigiert?
Dr. Schäuble: Ich fühle mich überhaupt nicht zurückgepfiffen. Ich fühle mich darin bestätigt, dass man in eng begründeten Ausnahmefällen das technische Instrument der Online-Durchsuchung auf einwandfreier gesetzlicher Grundlage zur Verfügung haben muss... Ich bin für diese Klarstellung dankbar...
ARD: Man könnte ein bisschen den Eindruck gewinnen, Sie fordern sehr viele weitreichende Maßnahmen, damit Karlsruhe am Ende nicht alles kassiert. Täuscht dieser Eindruck?
Dr. Schäuble: Der täuscht. Ich habe auch gar nicht so viel gefordert... Wir haben jetzt die Voraussetzung, dass wir eine klare Rechtsgrundlage schaffen können.