Bürgernähe und Bürgerbeteiligung fördert die Akzeptanz staatlichen Handelns

Ihre Meinung zählt: Diskutieren Sie vom 6. April bis 4. Mai mit.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten von Staat und Verwaltung, dass ihre Anliegen schnell und unbürokratisch erledigt werden. Städte, Gemeinden und Kreise, die in den meisten Fällen erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sind, haben den Bürgerservice in den vergangenen Jahren vielfach umfassend ausgebaut und z. B. mit attraktiven Öffnungszeiten und freundlichem Personal spürbar verbessert. Viele Verwaltungsangelegenheiten können schon online erledigt werden; das bringt Erleichterungen, spart Wegekosten und Wartezeiten.

Unser Gemeinwesen lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben teilhaben, sich einmischen und wo immer möglich, die gesellschaftliche Entwicklung mitgestalten.

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung haben auch auf der Bundesebene einen wachsenden Stellenwert erlangt. Wir möchten Ihre Meinung hören:

Was kann Ihrer Meinung nach noch verbessert werden?

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Es ist schlimm mit anzusehen, wie wir eine ganze Generation an Migrantenkindern von uns weisen. Man fragt uns, warum wir uns nicht mit diesem Staat identifizieren. Da will ich mal ein Beispiel aus dem Leben picken: Eine Freundin hat beschlossen zu Heiraten, sie lebt hier seit ihrem 4 Lebensjahr, und ist mittlerweile 36. Da musste sie feststellen, dass sie beim Antrag auf die Ausbürgerung aus der türk. Staatsbürgerschaft, vor 10 Jahren, eine Wiedereinbürgerung unterschrieben hat. Dies hat sie auch nur festgestellt, weil sie, aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert wird, und gezwungen ist, den Nachweis zu erbringen, dass sie keine Türkin mehr ist. Ein gebürtiger Deutscher muss das nicht! Ein Amerikaner, Franzose, Russe oder Australier müssen das nicht. Nun ist sie per Gesetz, eigentlich, keine Deutsche mehr. Und das beste ist, sie hat nicht einmal automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung. Vor zwei Tagen konnte sie noch wählen, und heute muss sie Angst ausgewiesen zu werden. Und dabei ist sie das Musterbeispiel für Integration. Hat studiert, arbeitet in einem Konzern, heiratet einen Deutschen 1.Klasse. Sie wird sicherlich ihre Deutsche Staatsbürgerschaft wieder bekommen. Aber wissen sie, wie sie geweint hat? Und glauben sie mir, dieses Land bedeutet ihr sicherlich nicht mal mehr halb so viel, wie vor ein paar Tagen. Das traurige ist nur, sie hat keinen anderen Ort auf der Welt, den sie Heimat nennt, nur ihre Heimat, macht es ihr einfach nur schwer. Und nun gehen sie zu ihr hin, und stellen sie mal die Frage: Warum können sie sich nicht mit diesem Land identifizieren?

Ergün Inci, 29.04.2009 | 00:59

Sehr geehrter Herr Staatsekretär
Dr.Hans Bernhard Beus.
So wie ich gehört habe soll,soll  im
Jahr 2011 eine Volkszählung durchgeführt werden.
Ich hoffe,das die Volkszählung nicht
wieder von befragenden Einzelpersonen durchgeführt werden.
Ich bin leider mißtrauisch,das doch bei den fragenden Personen
irgendwelche Informationen an die
Öffentlich kommen können.
Beste Beispiele waren die Telekom und die Bahn.
Ich hoffe,das bei den Fragen,sich der
Bürger nicht bis ans Hemd ausziehen muß,es reicht schon wenn der Bürger durch
Vorratsdatenspeicherung seine private Korrespondenz aufgezeichnet wird und langsam zum
gläsernen Bürger mutiert.
Für Ihre Rückantwort besten Dank

Mit freundlichen Grüssen

Dietmar Anzer

Dietmar Anzer, 21.04.2009 | 11:51

Grüß Gott,

ich wünsche mir endlich mal Politiker die nicht bei traurigen Ereignissen wie Erfurt oder Winnenden in die obligatorische Enthirnungsstarre verfallen und gebetsmühlenartig immer die selben sinnlosen Forderungen nach strengeren Waffengesetzen etc. stellen. DAS ÄNDERT NICHTS! Es müssen Millionen von rechtschaffenden Bürgern für einen einzelnen Idioten büßen - und das auch noch OHNE jede Verbesserung. Solange sich die Medien wie die Aasgeier auf solche Ereignisse stürzen und derart unsachlich darüber berichten dürfen werden wir in Zukunft nur noch häufiger Amokläufe haben.
Während jedes Jahr über 5000 Menschen auf den Strassen sterben und man noch das Mindestalter für den Führerschein herabsetzte, will man für Schützen das Alter weiter hochsetzen? Wo bleibt da die Logik? Was sollen Blockiersysteme in Waffen, die sowieso in den Tresor gehören? Wer das nicht befolgt benutzt auch kein Blockiersystem...
Warum traut man sich nicht die PS Zahl für Fahranfänger zu limitieren? Sind die 5000 weniger tod? Weniger wichtig? Oder nimmt man das für die Steuergelder einfach in Kauf?
Vielleicht sollte man dann besser eine Waffensteuer einführen - haben wir gesetztreuen Sportschützen, Sammler und Jäger dann endlich Ruhe vor amoklaufenden Politikern??? Es ist eine Schande, wie schnell in diesem Staat das Grundgesetz ignoriert werden soll (Merkel: "unangemeldete Kontrollen"), jeder Kinderschänder genießt in diesem Staat mehr Rechte als wir!
Sportschützen gewinnen für dieses Land Weltmeisterschaften und werden von der Öffentlichkeit als Dank völlig ignoriert, ihnen das Leben mit jeder Gesetzverschärfung schwerer gemacht. Wir wollen keine englischen Zustände - nach dem Waffenverbot ist England das gefährlichste Land der zivilisierten Welt (laut einer aktuellen UN Studie)...Videoüberwachung an jeder Ecke, Orwell würde sich übergeben...
Amokläufe sind ein Produkt der Gesellschaft und werden von den Massenmedien angeheizt. Wenn wirklich Verbesserungen gewünscht wären sollte man mal das Schulsystem renovieren...aber ist der Politik wohl zu teuer?
Die aktuelle Diskussion ist reine Augenwischerei und genau das ist der Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit - Pseudo"lösungen" statt Taten.

Dr. Sven Dahl, 19.04.2009 | 22:25

Hallo!
In Deutschland habe ich die Möglichkeit den Pass bei der Meldebehörde zu beantragen. Wie sieht es mit uns Auslandsdeutschen aus? Muss ich dann als älterer Mensch (70 Jahre) durch das halbe land reisen um den pass in Stockholm zu beantragen? Es ist erbärmlich, dass die deutsche Vertretung i Göteborg dies nicht machen darf, trotzdem man dort mehrmals um einen Scanner gebeten hat, aber ohne Erfolg. Fehlt es an Willen?? Wo bleibt die gleichberechtigung gegenüber Deutschen die in Deutschland wohnen? Wie würde man in Deutschland reagieren, wenn man von Düsseldorf nach berlin fahren müsste, um einen Pass zubeantragen? Von gewissen Orten in Schweden können es ohneweiteres 1200 km eine Strecke werden. Wo bleibt da die Vernunft??

Hans-Gottfried Lüssem, 19.04.2009 | 10:30

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

ich möchte mich mit dem Thema „innere Sicherheit“ an Sie wenden. Es ist leider nicht genug dass in Großstädten  und solchen die es werden wollen, auf Sicherheit geachtet wird. In den ländlichen Gebieten trauen sich die Bürgen bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. Viele Opfer von Überfällen verzichten auf eine Anzeige, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen. Das Netz der Polizei ist durch Standort-Einsparungen sehr gelichtet worden, so dass sich Randalierer und Schlägergruppen wie im siebten Himmel fühlen müssen. Alleine in meinem privaten sowie geschäftlichen Umfeld kenne ich 4 Familien bei denen eingebrochen wurde (inkl. meiner selbst) und 7 Personen die Opfer (teilweise mit schweren Körperverletzung) von gewalttätigen Gruppen sind.
Nun habe ich heute durch die Medien erfahren, dass der Soli-Beitrag abgeschafft werden soll. Ich würde gerne meinen Beitrag dazu nutzen, dass im Land Frieden und Sicherheit herrscht. Vielleicht ist das eine Diskussion wert.

Heike Tresnak

Heike Tresnak, 17.04.2009 | 11:02

Das für die Verfassung zuständige Ministerium sollte sich vehement gegen den Vorschlag des Koalitionspartners (SPD) wehren, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Die jungen Menschen wissen teilweise noch nicht einmal, wer das Staatsoberhaupt in Deutschland ist, wer sich hinter dem Wort "Bundesregierung" verbirgt und kennen noch nicht einmal die Bundesminister geschweige denn den Unterschied zwischen Bundestag und Bundesrat! Ob sie ihren Wahlkreisabgeordneten kennen, möchte ich außerdem bezweifeln.

Dieter Schäfer, 16.04.2009 | 15:25


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