Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte nationale Strategie "Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!" beschlossen. Damit soll die Integration und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland gefördert und Antiziganismus bekämpft werden. Unter anderem soll eine Nationale Roma Kontaktstelle aufgebaut werden, um den Dialog mit der Community institutionalisiert zu fördern. Zudem soll eine zivilgesellschaftliche Monitoringstelle zur Erfassung antiziganistischer Übergriffe eingerichtet werden.

Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser: "Anstatt über Politik für Sinti und Roma zu sprechen, werden wir gemeinsam mit Sinti und Roma Wege der politischen Teilhabe gestalten. Hierzu werden wir durch den Aufbau der Nationalen Roma Kontaktstelle den Dialog mit der Community fördern und institutionalisieren. Wir treten Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Sinti und Roma entschieden entgegen."

Diese Nationale Strategie wird mit zielgerichteten Maßnahmen auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen die allgemeine Integrationspolitik Deutschlands ergänzen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein klares Einschreiten gegen Ausgrenzung und Diskriminierung wichtig. Der künftige Antiziganismusbeauftragte, dessen Einrichtung die Bundesregierung bereits beschlossen hat, wird dabei zum politischen Sprachrohr.

Mit dem heutigen Beschluss kommt die Bundesregierung der Aufforderung der Europäischen Kommission nach, nationale Strategien zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 zu übermitteln. An dem Abstimmungsprozess, der im Anschluss an die Ratsempfehlung vom März 2021 aufgenommen wurde, war neben Ressorts, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden auch die Zivilgesellschaft beteiligt.

Die nationale Strategie "Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!" kann abgerufen werden unter https://bmi.bund.de/eu-roma-strategie-2030.