Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)

Hinweis:Der TVöD ist am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten und hat den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT/BAT-O) sowie die entsprechenden Manteltarifverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter (MTArb/MTArb-O) ersetzt.

BUNDES-ANGESTELLTENTARIFVERTRAG (BAT)

vom 23. Februar 1961,

zuletzt geändert durch 78. Änderungstarifvertrag vom 31. Januar 2003

Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Bundesminister des Innern,
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes,
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,
vertreten durch den Vorstand,

einerseits

und

der Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
Transport und Verkehr - Hauptvorstand -,
der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft - Hauptvorstand -

andererseits

wird folgender Tarifvertrag geschlossen:

ABSCHNITT I: Geltungsbereich

§ 1Allgemeiner Geltungsbereich
§ 1 aBesonderer Geltungsbereich
§ 2Sonderregelungen
§ 3Ausnahmen vom Geltungsbereich

ABSCHNITT II: Arbeitsvertrag

§ 4Schriftform, Nebenabreden
§ 5Probezeit

ABSCHNITT III: Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 6Gelöbnis
§ 7Ärztliche Untersuchung
§ 8Allgemeine Pflichten
§ 9Schweigepflicht
§ 10Belohnungen und Geschenke
§ 11Nebentätigkeit
§ 12Versetzung, Abordnung, Zuweisung
§ 13Personalakten
§ 14Haftung

ABSCHNITT IV: Arbeitszeit

§ 15Regelmäßige Arbeitszeit
§ 15 a(gestrichen)
§ 15 bTeilzeitbeschäftigung
§ 16Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen
§ 16 aNichtdienstplanmäßige Arbeit
§ 17Überstunden
§ 18Arbeitsversäumnis

ABSCHNITT V: Beschäftigungszeit, Dienstzeit

§ 19 Beschäftigungszeit
§ 20 Dienstzeit
§ 21 Ausschlussfrist

ABSCHNITT VI: Eingruppierung

§ 22Eingruppierung
§ 23Eingruppierung in besonderen Fällen
§ 23 aBewährungsaufstieg im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder
§ 23 bFallgruppenaufstieg
§ 24Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
§ 25Prüfungserfordernis

ABSCHNITT VII: Vergütung

§ 26Bestandteile der Vergütung
§ 26 aBemessungsgrundsätze für die Grundvergütung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die unter die Anlage 1 a fallenden Angestellten
§ 27Grundvergütung
§ 28Grundvergütung der Angestellten zwischen 18 und 21 bzw. 23 Jahren
§ 29Ortszuschlag
§ 30Gesamtvergütung der Angestellten unter 18 Jahren
§ 31(gestrichen)
§ 32(gestrichen)
§ 33Zulagen
§ 33 aWechselschicht- und Schichtzulagen
§ 34Vergütung Nichtvollbeschäftigter
§ 35Zeitzuschläge, Überstundenvergütung
§36Berechnung und Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse

ABSCHNITT VIII: Sozialvergütung

§ 37Krankenbezüge
§ 37 aAnzeige-und Nachweispflichten
§ 38Forderungsübergang bei Dritthaftung
§ 39Jubiläumszuwendungen
§ 40Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen
§ 41Sterbegeld

ABSCHNITT IX: Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld)

§ 42Reisekostenvergütung
§ 43Besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen
§ 44Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung (Trennungsgeld)
§ 45(aufgehoben)

ABSCHNITT X: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 46Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

ABSCHNITT XI: Urlaub, Arbeitsbefreiung

§ 47Erholungsurlaub
§ 48Dauer des Erholungsurlaubs
§ 48 aZusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit
§ 49Zusatzurlaub
§ 50Sonderurlaub
§ 51Urlaubsabgeltung
§ 52Arbeitsbefreiung
§ 52 aFortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen

ABSCHNITT XII: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 53Ordentliche Kündigung
§ 54Außerordentliche Kündigung
§ 55Unkündbare Angestellte
§ 56Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit
§ 57Schriftform der Kündigung
§ 58Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung
§ 59Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 60Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung
§ 61Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen

ABSCHNITT XIII: Übergangsgeld

§ 62Voraussetzungen für die Zahlung des Übergangsgeldes
§ 63Bemessung des Übergangsgeldes
§ 64Auszahlung des Übergangsgeldes

ABSCHNITT XIV: Besondere Vorschriften

§ 65Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen)
§ 66Schutzkleidung
§ 67Dienstkleidung
§ 68Sachleistungen
§ 69Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
§ 70Ausschlussfrist

ABSCHNITT XV: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 71Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen
§ 72Übergangsregelungen
§ 73Schlußvorschriften
§ 74Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages
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