Navigation und Service

Artikel 25.09.2012 Aus­blick: Ent­wurf ei­nes Bun­des­mel­de­ge­set­zes

Die dem Bund nach der Föderalismusreform I im Jahr 2006 zugewiesene ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 Grundgesetz wird in dieser Legislaturperiode durch ein Bundesmeldegesetzes wahrgenommen werden. Dies ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Mit dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 31. August 2011 beschlossen hat, wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert und fortentwickelt. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Der Entwurf des Bundesmeldegesetzes wie ihn die Bundesregierung vorgelegt hat sieht eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner vor und baut für die Wirtschaft Bürokratiekosten in Höhe von rund 117 Millionen Euro pro Jahr ab. Außerdem werden der Online-Zugang öffentlicher Stellen zu Meldedatenbeständen verbessert und die Bekämpfung von Scheinanmeldungen intensiviert. Wesentliche Neuregelungen sind u. a.:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden; Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden sollen rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten erhalten.
  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
  • Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern soll wieder eingeführt werden, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

Am 26. April 2012 hat der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf in erster Lesung debattiert. Die Bundestagsdrucksache des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens ist unter der Rubrik "Downloads" verfügbar.

Am 28. Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen. Die Änderungen sind im Wesentlichen:

  • Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahme von der Meldepflicht für Berufs- und Zeitsoldaten sowie Polizisten des Bundes und der Länder, die eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen, wird eingeschränkt auf eine Dauer von bis zu sechs Monaten.
  • Die Möglichkeiten für Suchdienste, automatisiert Meldedaten abzurufen, werden erweitert.
  • Der Schutz personenbezogener Daten bei der einfachen Melderegisterauskunft wird konkretisiert durch ein Widerspruchsrecht zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels; auf diese Widerspruchsmöglichkeit ist bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
  • Die allgemeine Zweckbindung für Melderegisterauskünfte zu Gewerbezwecken wird gestrichen.
  • Das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, wird gestrichen.

Nähere Informationen zum Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2012 finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages (siehe rechts "Zum Thema").

Am 21. September 2012 hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel ist es, bei einfachen Melderegisterauskünften zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels eine Einwilligungsregelung und bei Auskünften zu gewerblichen Zwecken allgemein eine Zweckbindung einzuführen. Außerdem wird sich der Vermittlungsausschuss mit der Meldepflicht von Berufs- und Zeitsoldaten sowie Polizeibeamten in Gemeinschaftsunterkünften befassen.

Nähere Informationen zum Beschluss des Bundesrates vom 21. September 2012 finden Sie in der Drucksache des Bundesrates 489/12 (siehe rechts "Zum Thema").

  • Empfehlen via Twitter - öffnet ein neues Browserfenster
  • Bookmarken via Google Plus - öffnet ein neues Browserfenster

Schwerpunktthemen

Mediathek

Icon: Kamera

Hier gelangen Sie zur Mediathek

Zur Mediathek

Publikationen

Icon: Publikation

Hier gelangen Sie zur Gesamtübersicht der Publikationen

Zu den Publikationen