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Sicherheit Kriminalitätsbekämpfung Rede Frei­heit und Si­cher­heit: ak­tu­el­le Her­aus­for­de­run­gen für Eu­ro­pa

Anlass
Antimafia-Konferenz des Vereins "Mafia? Nein, Danke!"
Datum
12.07.2017 14:30 Uhr
Redner
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Minniti, caro Marco, mein lieber Freund Marco
sehr geehrter Herr Mattioli,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
Exzellenzen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

  • konspirativ,
  • profitsüchtig,
  • einschüchternd,
  • gewissenlos,
  • Recht und Gesetz brechend…

…ich denke, wenn ich meine Rede zur organisierten Kriminalität mit diesen Worten beginne, dann untertreibe ich nicht.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich über

  • Menschenhändler,
  • Autohehler,
  • Schleuser,
  • Drogenhändler,
  • Schutzgelderpresser oder
  • kriminelle Familienclans spreche.

Und noch etwas eint die Täter organisierter Kriminalität:

Sie

  • zerstören Vertrauen,
  • sie untergraben Strukturen,
  • sie destabilisieren die staatliche Ordnung.

Sie

  • verursachen Schäden in Milliardenhöhe,
  • nehmen mitunter Menschenleben in Kauf,
  • kurz: Sie bedrohen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität hat für das Bundesinnenministerium und für mich persönlich deshalb eine besonders hohe Priorität.

Will man OK wirksam bekämpfen, gelingt das nicht allein. Denn die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist ganz erheblich eine transnationale Kriminalität:

  • Zwei Drittel der Tatverdächtigen in deutschen OK-Verfahren sind Ausländer. Sie prägen die OK in Deutschland.
  • Und in fast 80 % der OK- Ermittlungsverfahren in Deutschland stellen wir eine internationale Tatbegehung fest.

In anderen Staaten werden diese Zahlen ähnlich sein. Denn es handelt sich nunmal um internationale organisierte Kriminalität.

Das ist keine wirklich neue Erkenntnis, aber eine, die den Weg für Lösungsansätze weist.

Und der kann nur

  • gemeinsam,
  • grenzüberschreitend und
  • vernetzt beschritten werden.

Besonders wichtig ist uns dabei die gute Zusammenarbeit, die wir mit Italien pflegen.

Eine andere Erkenntnis ist: Die Professionalisierung der Straftäter steigt.

Das beginnt mit verschlüsselter Kommunikation und reicht bis zum Angebot und der wechselseitigen Beschaffung von

  • Sprengstoff,
  • Rauschgift oder
  • Waffen im Darknet.

Selbst Kriminalität als Dienstleistung - crime as a service - wird dort geordert.

Und schließlich äußert sich die hohe Professionalität organisierter Täter in ihrer hohen Mobilität:

Sie reisen nach Deutschland ein, um hier über eine gewisse Zeit Straftaten zu verüben und anschließend wieder in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Vor allem bei Wohnungseinbrüchen ist dies ein regelmäßig anzutreffendes Phänomen.

All das macht den Kampf gegen organisiertes Verbrechen zu einer schwierigen und langwierigen Aufgabe.

Organisierte Kriminalität ist in besonderem Maße darauf ausgerichtet, nicht erkannt zu werden. Das ist bei fast jeder Kriminaliät so, hier aber besonders. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass das Aufspüren und Erhellen kaum sichtbarer Strukturen anspruchsvoll ist.

Ermittlungsverfahren sind deshalb besonders personalintensiv und zeitaufwändig. Und für die Ermittler, vor allem für die verdeckten Ermittler, oftmals auch gefährlich.

Dazu kamen in Deutschland juristische Hürden, die bisher so manchen Ermittlungserfolg verhindert haben.
Das haben wir nun Stück für Stück geändert. Und Marco, in vielen Punkten war Italien dafür für uns ein Vorbild.

So war bislang die bloße Mitgliedschaft in einer Mafiagruppierung nach deutschem Recht nicht strafbar. Für eine Strafbarkeit mussten sich Mitglieder einer kriminellen Vereinigung als ein einheitlicher Verband fühlen.

Diesen Missstand haben wir abgestellt.

Mit dem neuen „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ haben wir den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu gefasst.

Für die Strafbarkeit als kriminelle Vereinigung kommt es nun nur noch auf

  • die Organisationsstruktur,
  • die Vorausplanung und
  • Koordinierung an.

Das Gesetz hat vor einigen Tagen auch den Bundesrat passiert und wird in Kürze in Kraft treten. Darüber bin ich sehr froh.

Ein weiterer Punkt stimmt mich zuversichtlich, dass wir im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität künftig mit größeren Schritten vorankommen werden: Ich spreche von der Reform der Vermögensabschöpfung.

Und auch dort, Marco, haben wir von Italien sehr viel gelernt. Wir sind nicht ganz so weit gegangen wie Italien. Wir haben keine Beweislastumkehr eingeführt, aber immerhin eine Beweislasterleichterungen.

Beweisschwierigkeiten, Zweifelsfragen und Unklarheiten in der Rechtsanwendung haben es für Gerichte und Staatsanwaltschaften bisher schwer gemacht, illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen. Wenn dann erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens, da war das Vermögen längst im Ausweg.

Die Reform der Vermögensabschöpfung beseitigt nun die bisherigen Defizite in Deutschland. Das Gesetz, das seit wenigen Tagen in Kraft ist, erleichtert die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten und ihre nachträgliche Abschöpfung und zwar sobald das Gericht von der illegalen Herkunft des Vermögensgegenstandes überzeugt ist.

Und schließlich sind wir im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls in Deutschland einen guten Schritt vorangekommen.

Hier bereiten uns vor allem die mobilen Tätergruppen Sorgen, die sich die offenen Grenzen zu Nutze machen und europaweit agieren.

Wir haben die Ermittlungsmöglichkeiten beim Wohnungseinbruchsdiebstahl erleichtert und ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden die Arbeit mit Telefonverbindungs- und Handystandortdaten.

Natürlich weiß ich, dass Rechtsänderungen alleine nicht genügen.

Vor allem operativ müssen wir noch besser werden. Auf drei Herausforderungen müssen wir uns dabei besonders konzentrieren.

Das betrifft erstens die Infiltration der legalen Wirtschaft.

Was so unverfänglich klingt, beherbergt das Einspeisen illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanzkreislauf.

Berufskriminelle investieren und waschen Millionen Euro Schwarzgeld.

  • in Baugeschäften,
  • beim Immobilienerwerb oder
  • in Restaurants, die zwar wenig Gäste haben, aber offiziell viel Umsatz machen.

Natürlich begegnen wir all dem mit polizeilichen Ermittlungsverfahren. Auch gemeinsam mit anderen Staaten.

Zusätzlich wollen wir diese Infiltration für die Täter aber so schwierig wie möglich machen. Dabei soll uns ein sogenanntes Transparenzregister helfen, die Bundesregierung arbeitet daran.

In einem solchen Register sollen Informationen nicht über den „formal Berechtigten“, sondern über den eigentlich „wirtschaftlich Berechtigten“ einer Gesellschaft erfasst werden, also über den, der sich wirklich hinter einem Unternehmen verbirgt.

Das zugrunde liegende Gesetz ist seit gut zwei Wochen in Kraft. Die Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium sind nun dabei, dieses Register operabel zu machen.

Mein zweiter Punkt betrifft den technischen Fortschritt. Er verändert und begünstigt alle - auch die Organisierte Kriminalität. Vor allem die zunehmende Verwendung internetbasierter Telekommunikationsdienste wie WhatsApp stellt die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen vor enorme Herausforderungen.

Ich bin froh, dass wir nach langem Ringen Einigkeit darüber erzielen konnten, dass die Kommunikation auch über Messenger-Dienste wie WhatsApp bei schweren Straftaten im Einzelfall überwacht werden darf.

Die Einbeziehung solcher Dienste in das Regelungsregime des Telekommunikationsgesetzes war längst überfällig. Denn es darf keinen Unterschied machen, ob Kriminelle ein Festnetztelefon, ein Handy, ein Fax, eine Mail oder einen Messenger-Dienst nutzen.

Mein dritter und letzter Punkt betrifft die Interoperabilität.

Hinter einem zugegebenermaßen sehr technischen Begriff verbirgt sich nichts weniger als die Fähigkeit, heterogene Datensysteme möglichst so nahtlos zusammenzuführen, dass Informationen effizienter ausgetauscht und verwertet werden können.

Gesicherte Identitätsinformationen sind der Schlüssel zu mehr Sicherheit.

Das gilt für den Bereich der Grenze ebenso wie für Reisebewegungen, Migration oder Sicherheit ganz allgemein. Und das gilt für Erkenntnisse, die auch die organisierte Kriminalität betreffen. Hier wie dort müssen alle Personen zweifelsfrei identifiziert werden können, die den europäischen Raum betreten bzw. durch Europa reisen.

Auf europäischer Ebene wollen wir deshalb die vorhandenen Informationssilos intelligent weiterentwickeln und systematisch vernetzen.

Nehmen Sie einmal Eurodac. Jeder Flüchtling, der in Griechenland oder Italien ankommt, muss in einer europäischen Datenbank registriert werden. Eurodac speichert den Fingerabdruck, nicht aber den Namen.

Das Schengener Informationssystem wiederum - da kann jeder Polizist im Schengenbereich kontrollieren, ob ein Sicherheitsproblem vorliegt - speichert den Namen, aber nicht den Fingerabdruck.

Nun wäre das nicht so schlimm, wenn die zwei Systeme interoperabel wären. Wir müssen nicht bei Eurodac auch noch den Namen und beim Schengener Informationssystem auch noch den Fingerabdruck speichern. Es reicht aus, wenn die Systeme miteinander vernetzt wären.

Das sind sie aber nicht. Und deswegen ist die Vernetzung der bestehenden europäischen Datenbanken ein zentrales Thema europäischer Sicherheitspolitik. Wir arbeiten daran mit Hochdruck. Das wird ein zentraler Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger Europas sein auch im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.

Meine Damen und Herren,

wir sprechen heute hier über die Organisierte Kriminalität.

Das tun wir gemeinsam als Freunde und Partnern in der Europäischen Union. Deshalb kann ich hier nicht vom Pult gehen, ohne ein Wort über die Migrationslage zu sagen und auch dort gibt es Bezüge zur OK.

Schließlich ist die Menschenschleusung ein sehr lukratives Geschäftsfeld für die OK.

Seit Jahresbeginn haben über 100.000 Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer die Küsten Europas erreicht. Etwa 85.000 in Italien. Inzwischen sind dabei wohl deutlich über 2.000 Menschen gestorben. Und das sind nur die Toten, von denen wir wissen.

Das menschenverachtende Geschäft der Schlepper geht über Leichen. Ja, kalkuliert Leichen sogar ein, um öffentlichen Druck auszuüben.

Das haben wir überdeutlich auf der Westbalkan-Route gesehen. Seitdem dort der Migrationsstrom gestoppt wurde, werden nun Migranten durch Schleuserorganisationen aus Griechenland durch die Staaten des Balkans nach Zentral- und Nordeuropa gebracht.

Aufgriffe belegen das, und das Dunkelfeld wird noch viel größer sein.

Und da sind der Phanatsie der Schlepper kaum Grenzen gesetzt. Tanklaster, Güterwagen, doppelte Kofferräume, alles, was Sie sich vorstellen können, wird da genutzt, um Menschen zu schmuggeln. Gegen viel Geld.

Viel offensichtlicher und noch viel gefährlicher ist das Handeln der Schleuserorganisationen in Nordafrika.

In skrupelloser Weise schicken kriminelle Schleuser migrationswillige und zur Flucht gezwungene Menschen in überfüllten und seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer in lebensbedrohliche Situationen.
Ein Teil der Boote ist technisch so darauf angelegt, dass sie unter normalen Umständen gar nicht die Küsten Italiens erreichen könnte.

Es sind blutige Gewinne, die die Schleuser hiermit erzielen.

Ich bin deshalb froh, dass wir beide uns gemeinsam mit unserem französischen Amtskollegen und EU-Kommissar Avramopoulos in der vergangenen Woche auf ein Maßnahmenbündel einigen konnten.

Wir haben dann beim Treffen der Justiz- und Innenminister in Tallinn in der vergangenen Woche eine noch intensivere Bekämpfung der Schleusung durch Ausbau der libyschen Küstenwache verabredet.

Wichtig ist außerdem eine bessere Kooperation mit Hilfsorganisationen, um zusätzliche Pull-Faktoren zu verhindern.

Den italienischen Vorschlag, mit einem Code of Conduct die NGOs zur stärkeren Zusammenarbeit mit den Behörden und zur Meidung libyscher Gewässer zu verpflichten, unterstütze ich deshalb mit meinen europäischen Kollegen ausdrücklich.

Ein Code of Conduct ist von einzelnen NGOs kritisiert worden. Meines Erachtens zu Unrecht. Eine Vereinbarung von Verhaltensregeln ist in operativ komplexen und gefährlichen Einsätzen zwingend erforderlich.

Unser griechischer Kollege, Minister Mouzalas, der vieles aus seiner griechischen Erfahrung berichten kann, hat das in Tallinn deutlich gemacht: Er sagte:
„Ich bewundere die NGOs und deshalb unterstütze ich den Code of Conduct.“

Das hat uns beide sehr bewegt.

Auch der von der Kommission vorgelegte action plan greift viele Punkte auf, die in der Zusammenarbeit mit Libyen wichtig sind. Auf diese müssen wir uns konzentrieren.

Die

  • Sicherung der libyschen Grenzen,
  • die Unterstützung des libyschen Küstenschutzes,
  • die Kooperation mit den NGOs,
  • aber auch die verstärkte Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migranten
    sind nur einige Aspekte von vielen, um auf die aktuelle Migrationslage zu reagieren.

Wichtig ist und bleibt, dass Europa Italien aktiv unterstützt und nicht allein lässt. Und dafür setze ich mich ein. Und das haben wir beide in einem gemeinsamen Artikel in zwei großen Tageszeitungen zeitgleich in Deutschland und Italien bekräftigt.

Europa hat bereits 2015 beschlossen, Migranten, die insbesondere in Italien und Griechenland angelandet sind, aufzunehmen.

Hier müssen alle europäischen Staaten Wort halten und ihren Verpflichtungen nachkommen.

Deutschland hat im Rahmen dieser Relocation-Beschlüsse mit Abstand am meisten Menschen aus Italien aufgenommen. Schon im vergangenen Sommer haben wir uns bereit erklärt, monatlich 500 Menschen aufzunehmen. Dieses Angebot habe ich jetzt im Zusammenhang mit der Hilfsbitte meines italienischen Kollegen auf 750 Migranten pro Monat erhöht - auf der Basis der bisherigen Beschlüsse.

Meine Damen und Herren, lieber Marco,

ich habe meine Rede negativ konnotiert begonnen.

Ich will sie beenden mit positiven Attributen, quasi einem Gegennarrativ zur Organisierten Kriminalität.

Mit dem Wunsch nach einem Gemeinwesen, in dem

  • Redlichkeit,
  • ehrliche Leistung,
  • fairer Wettbewerb,
  • Gewaltfreiheit und
  • Transparenz

zählen und in dem organisierte Kriminalität deshalb kaum Raum hat.

Das gelingt mit

  • der Sichtbarmachung vermeintlich unsichtbarer Phänomene,
  • mit einem engen und vertrauensvollen Austausch,
  • mit hartem und entschlossenem Handeln aller verantwortlichen Akteure und
  • einer guten deutsch-italienischen Zusammenarbeit.

Dafür setze ich mich ein.


Vielen Dank.

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