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Gesellschaft und Verfassung Gesellschaftlicher Zusammenhalt/Ehrenamt Rede "Drei Ant­wor­ten für In­te­gra­ti­on und Zu­sam­men­halt"

Anlass
Verleihung des Sozialpreises
Datum
22.11.2016
Ort
Berlin
Redner
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei seiner Rede (Quelle: BAGFW/Dirk Hasskarl)Bild vergrößern

Es gilt das gesprochene Wort.

[Anrede]

Im letzten und auch in diesem Jahr ist viel passiert - und über die Aufgaben, die sich daraus ergeben, werden wir heute sprechen.

Ich will aber heute nicht damit beginnen, was passiert ist, sondern damit, was in dieser Zeit nicht passiert ist:

  • In den Kindertagesstädten gab es kein Kind weniger, das betreut werden musste.
  • In den Pflegeheimen gab es keinen Bewohner weniger, der gepflegt werden musste.
  • Auf der Straße gab es keinen Menschen weniger, der auf eine Mahlzeit und einen warmes Getränk angewiesen war.
  • Es gab keinen einzigen Menschen mit Behinderung weniger, der auf Ihre Zuwendung und auf Ihre Hilfe angewiesen war.
  • Und es gab keine Aufgabe, die einfach ersatzlos weggefallen ist, damit Ihre Kraft und die Kraft der vielen Ehrenamtler für die ganz große Bewährungsprobe "Flüchtlingskrise" ausreicht.

Sie, die heute hier sind, haben vielen Menschen auch in der Zeit der Flüchtlingskrise weiterhin geholfen - und sicher noch mit etwas weniger öffentlicher Aufmerksamkeit und Anerkennung als vorher.

Diesen Spagat zu machen, diese Hilfe zu organisieren, den Laden zu schmeißen in den Bereichen, wo Aufgaben bleiben - dafür Sorge tragen, dass man da keinen vergisst - damit will ich heute anfangen.

Und ich will zu Beginn meiner Rede meine Anerkennung dafür ausdrücken für das, was Sie geleistet haben - für Flüchtlinge, aber eben nicht nur für sie, sondern überall.

Ich weiß, dass uns viele andere Länder um die starken und unabhängigen Wohlfahrtsverbände beneiden. Und ich sage: zu Recht. Ich bin froh, dass wir Sie haben. Und deswegen danke ich Ihnen von Herzen für Ihre Arbeit in den letzten Jahren - überall in unserem Land und für jede und für jeden in unserem Land.

Wie gelingt Integration und Zusammenhalt?

Die Frage des Abends lautet: Wie gelingt Integration und Zusammenhalt? Ich will heute drei Antworten auf diese Fragen geben.

1. Meine erste Antwort lautet: Damit Integration und Zusammenhalt gelingt, sollten wir bei uns selbst beginnen - bei unseren Werten und bei unseren Überzeugungen.

Wir sprechen im Moment viel über die Richtung, die Integration braucht. Damit meinen wir keine Assimilation, sondern zuallererst Teilhabe und Sprache.

Aber wir sagen auch: Eine ganz andere Art zu leben, können und wollen wir nicht tolerieren, denn unsere Gesellschaft ist auf Zusammenhalt und damit auf - zumindest ein paar - Gemeinsamkeiten ausgelegt. Wir brauchen ein gemeinsames Band, das unser Land verbindet.

Aber wissen wir eigentlich, was mit „unseren Werten“ und unserer Art zu leben gemeint ist?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Für viele Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und hier bleiben, ist Religion ein wichtiges Thema. Für viele von uns vielleicht weniger. Und gleichzeitig betrachten viele den Islam mit Sorge.

Wenn wir aber wollen, dass die Menschen unsere Traditionen und Lebensweise verstehen und akzeptieren, dann werden wir mit Ihnen auch über Religion und die Rolle von Religion in unserer Gesellschaft reden müssen.

Wir fordern für die Integration von den zu uns gekommenen Menschen Neugier. Aber sind wir alle auch in der Lage, diese Neugier und Fragen auch zu beantworten?

Können wir einem Syrer, der uns fragt, genau erklären: Was ist der Unterschied zwischen Katholizismus und Protestantismus? Können wir genau erklären, was der Sinn kirchlicher Feiertage ist? Und wissen wir alle, was der Unterschied zwischen Schiiten und Sunniten ist?

Natürlich muss keiner in unserem Land religiös werden, wenn er es nicht schon ist. Religion und Glaube haben aber eine enorme Prägekraft für die Geschichte und für die Kultur unseres Landes.

Allein der Umstand, dass Religion für viele Menschen in unserer Bevölkerung nicht mehr so wichtig ist, entlässt niemanden davon, zumindest eine gewisse Kenntnis über diesen Teil der deutschen Kultur und der deutsche Geschichte zu haben.

Wenn uns jemand nach „uns“ fragt, sollten wir ihm oder ihr auch Antwort geben können. Das gilt für das Thema Religion, aber das gilt auch für alle anderen Themen unseres Zusammenlebens - die Geschichte unseres Landes und Kernelemente von der Geschichte anderer Länder.

2. Meine zweite Antwort: Integration und Zusammenhalt gelingt mit dem Einräumen von Freiheit und dem Ziehen von Grenzen dieser Freiheit.

Eine gemeinsame Vorstellung von Freiheit ist nicht leicht herzustellen. Freiheit liegt aber auch nicht allein im Auge des Betrachters. Freiheit, ist keine Beliebigkeit.

Es gibt Dinge, wo wir sagen müssen: „Hier endet unsere Freiheit“. Das sind zum Teil Gesetze. Aber eben nicht nur. Grenzziehungen müssen auch woanders vorgenommen werden:

Eine antisemitische Haltung überschreitet unsere Grenze von Freiheit. Ein abwertendes Frauenbild überschreitet unsere Grenze von Freiheit. Kinderehen überschreiten unsere Grenze von Freiheit. Und ein Weltbild in dem Religion Vorrang vor Recht und Gesetz hat überschreitet unsere Grenze von Freiheit auch. Und eine grundlegend anti-islamische Haltung überschreitet auch unsere Grenze von Freiheit.

Dagegen spricht auch nicht das Prinzip der Toleranz. Eher im Gegenteil. Denn Toleranz bedeutet nicht, aus Bequemlichkeit heraus lieber keine klare Haltung zu entwickeln und alles so laufen zu lassen.

Vielleicht sind einige Menschen bei vielen Dingen so tolerant, weil sie selbst gar keine Meinung dazu haben. Sie tolerieren einfach alles. Wer aber alles toleriert, der ist letztlich beliebig.

Und damit bin ich wieder bei Punkt eins - der Selbstvergewisserung: Nur wer weiß, wofür er oder sie steht und was ihn oder sie ausmacht, der kann Orientierung geben, tolerant sein, Grenzen von Toleranz erkennen und diese Grenzen dann festlegen.

Das gilt für einen Menschen in seinem privaten Umfeld. Und das gilt genauso für ein Land, wenn es für sich Grundlagen des Zusammenlebens formuliert.

3. Meine dritte Antwort: Integration und Zusammenhalt gelingt mit Offenheit - und zwar auch beim Aussprechen von Sorgen und bei den Dingen, über die einige nicht so gerne reden.

Einer der Gründe, warum Menschen in unser Land flüchten, ist, dass sie offensichtlich unser Land und die Art unseres Zusammenlebens schätzen.

Ich finde es verständlich, dass unsere Bevölkerung, die sie hier aufnimmt, diese Art unseres Zusammenlebens ebenfalls schätzt. Und deswegen finde ich es auch nachvollziehbar, wenn Fragen gestellt werden:

  • Wird sich unser Land durch die Flüchtlinge verändern?
  • Wenn ja, was wird sich verändern? Wollen wir diese Veränderung?
  • Welche Lebenseinstellungen bringen die Menschen mit in unser Land?
  • Und wie ist es mit der Sicherheit?

Es gibt einen Satz, den kennen Sie alle. Und dieser Satz lautet: "Die Politik muss die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen."

Mich stört dieser Satz zunehmend, denn es gibt keinen Unterschied zwischen den Sorgen in der Bevölkerung und den Sorgen der Politik. Die Sorgen der Bürger sind auch unsere Sorgen.

Kein Bürgermeister und auch kein Landrat fährt morgens zur Arbeit und fragt sich, wie er sich auf der abendlichen Bürgerversammlung am besten die Ohren zuhalten kann.

Und kein Bundestagsabgeordneter verschließt vor seiner Bürgersprechstunde sein Büro, um nicht mit den Sorgen der Bürger konfrontiert zu werden.

Es wäre doch ein grotesker Widerspruch, wenn sich ein gewählter Politiker nicht um die Sorgen seiner Wähler sorgen würde.

Zur Offenheit gehört, dass Politiker viele Sorgen der Bürger kennen und teilen. Zur Offenheit gehört aber auch, sagen zu können, dass - wie überall anders im Leben auch - nicht jede Sorge wahr wird. Und dass die Sorgen unterschiedlich sind. Und dass Sorgen noch keine Lösungen sind.

Das müssen auch Politiker sagen können, ohne dass ihnen unterstellt wird, sie würden die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen.

[Anrede]

Ein letzter Punkt zum Thema Offenheit. Und jetzt komme ich zu einem Punkt, über den vielleicht nicht so gerne gesprochen wird.

Der Theologe Richard Schröder hat mal gesagt: "Ein Staat darf nicht barmherzig handeln. Er muss gerecht handeln."

Ich denke, das stimmt. Und zur Gerechtigkeit gehört, dass wir nicht zulassen können, dass ausreisepflichtige Menschen sich ihrer Pflicht, das Land zu verlassen, dauerhaft entziehen.

Das ist mir wichtig auch hier zu sagen, wo der Gedanke der Barmherzigkeit so stark ausgeprägt ist. Barmherzigkeit braucht jeder Mensch. Und sie steht jedem Menschen gut zu Gesicht.

Ein Staat kann und muss aber vor allem gerecht handeln. Und dazu gehört, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand ein Recht hat, hier zu bleiben oder eben nicht.

Das hat auch etwas mit Integration zu tun, denn Integration kann nur funktionieren, wenn klar ist, auf wen sie sich bezieht. Und unsere Integrationsbemühungen beziehen sich auf Menschen mit Bleibeperspektive, nicht auf alle, die gekommen sind.

Der Staat kann und wird die Aufgabe der Integration nicht allein lösen können. Das werden auch die Sozialverbände nicht allein können. Und auch die Ehrenamtler nicht. Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefragt. Nur gemeinsam kann es gehen. Natürlich auch mit Streit und Auseinandersetzung. Aber immer doch mit gegenseitigem Respekt und dem Wissen darum, dass wir das gleiche Ziel verfolgen: Ein gutes Leben für die Menschen in unserem Land.

Vielen Dank.

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