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Migration und Integration Integration Rede Re­de an­läss­lich der 1. Le­sung des In­te­gra­ti­ons­ge­set­zes

Datum
03.06.2016
Redner
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Es gilt das gesprochene Wort.

Unser Land steht beim Thema Integration vor einer gewaltigen Aufgabe. Diese Aufgabe ist nicht getan mit schönen Worten, sondern beginnt mit Einsichten. Einsichten über gelungene und misslungene Integration. Und sie beginnt mit Entscheidungen über den Weg, den wir als Gesellschaft gehen wollen.

In Deutschland leben über 16 Millionen Menschen, die selbst oder ihre Eltern oder Großeltern Wurzeln im Ausland haben.

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Zur Wahrheit gehört, zwei Realitäten zu beschreiben: Erstens, unter ihnen sind viele, die ihre Chancen genutzt haben:

Sie haben eine Ausbildung gemacht oder ein Handwerk gelernt. Sie studieren oder haben studiert. Sie haben einen Betrieb gegründet, geben anderen Menschen Arbeit und bringen unser Land voran. Viele Eltern, die als junge Menschen ihre Heimat verließen, erziehen ihre Kinder gut und ermöglichen ihnen heute eine Ausbildung - oft eine bessere, als sie selber hatten. All diese Menschen sind ein Teil unseres Landes. Diese Menschen bereichern unser Land. Und das sollten wir alle auch immer wieder mal deutlich aussprechen!

Zweite Realität: An anderen Orten in Deutschland leben Menschen mit ausländischen Wurzeln, die sich kaum oder gar nicht in unser Land einbringen. Sie leben ein Leben unter sich, fast ohne Kontakte zu Deutschen und ohne Einbindung in unsere Gesellschaft. Sie sprechen kaum Deutsch oder wollen es nicht - viele haben keinen Arbeitsplatz. Manche jungen Männer unter ihnen begehen auffallend häufig Straftaten. Viele grenzen sich ab - einige über die Religion, andere über abwegige Vorstellungen von Ehre - manche über beides. Die Lehrer in den Schulen dieser Gegenden schaffen es oft nicht, die fehlenden Deutschkenntnisse der Kinder aufzufangen - von Wertevermittlung und Bildungsperspektive spricht hier kaum jemand mehr.

Diese Einsichten tun weh - auch weil Teile dieser Entwicklungen mit Fehlern der Vergangenheit zu tun haben:

Verträumte Blicke auf schwierige Integrationsaufgaben, Ghettobildungen in Städten und Gemeinden. Zu viele lose Wünsche und zu wenig klare Erwartungen. Tun wir gemeinsam alles dafür, dass wir diese Fehler nicht wiederholen!

Heute - und in diesen Tagen geht es nicht um die Zuwanderer der vergangenen Jahrzehnte. Es geht auch nicht um Einwanderer, insofern geht die Debatte um ein Einwanderungsgesetz heute am Thema vorbei. Jetzt geht es um die Integration von Menschen, die bei uns Schutz suchen und bleiben dürfen.

Welchen Weg wollen wir als Gesellschaft gehen? Und was erwarten wir von diesen Menschen?

Unsere Bevölkerung hat den Willen, diejenigen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben, hier bei uns zu integrieren. Diesen Willen wollen wir bewahren. Dafür brauchen wir Integrationsmaßnahmen. Dazu brauchen wir aber auch ihr Vertrauen, dass der Rechtsstaat das bestehende Recht durchsetzt.

Das bedeutet: Aufnahme und Integration der Menschen mit Bleibeperspektive und konsequente Ausreise notfalls Abschiebung der Menschen ohne Bleiberecht.


[Anrede]

Ich lege heute zusammen mit meiner Kollegin Andrea Nahles das erste Integrationsgesetz für Deutschland vor.

Wir haben eine gemeinsame Federführung. Das ist kein Kompromiss, sondern sachgerecht.

Aufenthaltsrecht, Unterbringung, Sprache, Werte und Arbeit, das sind die Maßstäbe für gelungene Integration. Und das geht nur gemeinsam.

Mit diesem Gesetzentwurf machen wir Menschen mit Bleibeperspektive ein Angebot:

Wir ermöglichen ihnen Ausbildung, Spracherwerb und Einbindung in das kulturelle und rechtliche Gefüge unseres Landes. Dafür erwarten wir Einsatzbereitschaft, Interesse am Leben in Deutschland und Respekt für die gewachsenen Grundlagen unseres Miteinanders.

Wer dazu bereit ist, der hat hier alle Chancen. Wer dazu aber nicht bereit ist, der wird es schwer haben in Deutschland.

Wir wollen, dass die, die hier bleiben, Neubürger unseres Landes werden, also Menschen, die sich für unser Recht, unsere Sprache und unsere Kultur öffnen - auch wenn sie nicht oder noch nicht deutsche Staatsbürger werden sollen.

Mit dem Integrationsgesetz machen wir die Erbringung von Integrationsleistungen für alle Menschen mit Bleibeperspektive zu einer Neubürger-Pflicht. Wir verpflichten mehr als bisher zur Teilnahme an Integrationskursen, bieten gleichzeitig mehr Plätze an, wir erhöhen die Stundenzahl, vertiefen die Wertevermittlung und verbessern die Rahmenbedingungen für Integrationskurslehrkräfte.

Und wir sagen: Auch Integration braucht Regeln, braucht Vorgaben. Das geht nicht von selbst. Den Rechten auf Unterbringung, Versorgung und Integrationsangeboten stehen Pflichten gegenüber - das ist nicht hart, sondern das ist einfach nur fair. Und das machen wir völlig unbestritten auch sonst.

[Anrede]

Wir wollen nicht, dass sich anerkannte Flüchtlinge ausschließlich dort niederlassen, wo ihre Sprache, ihre Herkunft oder ihre Religion vorherrscht. Das schadet der Integration.

Jeder muss seine Chance zum Aufstieg und zur Integration dort suchen, wo sie sich bietet - nicht dort, wo er am meisten Leute kennt.

Mit dem Gesetz können die Länder anerkannte Flüchtlinge einem Wohnort zuweisen oder ihnen nur den Zuzug in einen bestimmten Ort verwehren solange sie keine feste Arbeit haben.

Ich hoffe, sie nutzen diese Möglichkeiten!

Wir ändern außerdem die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wer als anerkannter Flüchtling ein solches Recht haben will, muss Sprachkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend sichern können - wie übrigens alle anderen Ausländer, die hier dauerhaft bleiben wollen, auch.

All das hat zu viel Kritik geführt. Einige behaupten, das Gesetz sei von einem Geist des Misstrauens geprägt. Integration gelinge nicht unter Druck. Richtig ist aber etwas anderes: Hinter diesen Maßnahmen steht ein Prinzip, das in unzähligen Bereichen unseres Alltags selbstverständlich ist:

Wir haben in Deutschland die allgemeine Schulpflicht mit Sanktionen bei Verstößen. Niemand würde auf die Idee kommen, dieses System führe zu einem Geist des Misstrauens und nehme den Schülern die Freude am Lernen. Wir haben die Pflicht zur elterlichen Sorge in Deutschland. Niemand würde auf die Idee kommen, das führe zur Unterstellung, es gebe nur schlechter Väter oder schlechte Mütter in unserem Land.

Fördern und Fordern ist ein richtiges Prinzip in allen Bereichen. Fördern und Fordern ist deshalb auch richtig bei der Integration.

[Anrede]

Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zur Atmosphäre in unserer Gesellschaft, die die Integration begleitet.

Wir brauchen ein Klima der gegenseitigen Aufgeschlossenheit und anständiger Beziehungen zwischen Menschen. Wenn wir uns unserer Stärken bewusst sind, wenn wir an die Kraft der Freiheit glauben, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor Überfremdung. Wir müssen uns zusammen gegen jene stellen, die offene oder verdeckte Fremdenfeindlichkeit als soziale Praktik etablieren wollen.

Populisten haben unser Land noch nie auch nur einen Zentimeter weitergebracht. Sie sind das Gegenteil von der Kultur, auf der unsere politische und menschliche Orientierung beruhen sollte.

Die Integration, der Menschen, die bleiben dürfen, liegt in unserem nationalen Interesse.

Am Rand stehen und Noten vergeben, reicht nicht aus. Bei dieser gewaltigen Aufgabe müssen alle mitmachen und mithelfen.

Das tun wir für die Menschen mit Bleibeperspektive. Und das tun wir für Deutschland.

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