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Jü­di­sches Le­ben in Deutsch­land - ei­ne ak­tu­el­le Be­stands­auf­nah­me zum An­ti­se­mi­tis­mus in Deutsch­land

Datum
20.05.2015
Ort
Reichstag
Redner
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Dr. Jung,
lieber Volker Kauder,
sehr geehrter Herr Schuster,
sehr geehrte Damen und Herren,

die blutigen Anschläge von Paris haben uns alle erschüttert.

Es wurde viel geschrieben über den Angriff auf die Meinungsfreiheit, den Angriff auf den freien Journalismus.

Was in der Berichterstattung und bei den vielen "Je suis Charlie"- Rufen etwas in den Hintergrund geriet:
Bei den Anschlägen von Paris wurden auch ganz gezielt Juden ermordet.

Diese gezielten Morde reihen sich ein in eine Serie von antisemitischen Angriffen:

  • Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel,
  • Angriff bei einer Vortragsveranstaltung in Kopenhagen,
  • im Jahr 2012 der brutale Mord an Kindern einer jüdischen Schule in Toulouse.

Deutschland blieb bisher von Anschlägen dieses Ausmaßes verschont. Aber auch wir müssen in dem ganzen Feld wachsam sein.

Das belegen zum einen die aktuellen Zahlen. Im Vergleich zum Jahr 2013 haben die antisemitischen Straftaten in Deutschland im Jahr 2014 in ihrer Gesamtheit leider erheblich zugenommen. Genauer gesagt, haben antisemitische Straftaten damit um circa 25 % zugenommen. Dieser Anstieg ist massiv und er ist besorgniserregend.

Vertreten ist die ganze Bandbreite von Straftatbeständen. Sie reichen von Propaganda-, Volksverhetzungsdelikten, Beleidigungen und Sachbeschädigungen bis hin zu Gewaltdelikten wie Körperverletzungen und Brandstiftungen.

Anschläge auf Synagogen und jüdische Friedhöfe stehen trotz des besonderen Schutzes nach wie vor im Fokus antisemitischer Anschläge. Antisemitische Straftaten sind in Deutschland noch ganz überwiegend - in über 80 % der Fälle - politisch rechts motiviert. Antisemitisch agieren aber auch linksextremistische sowie zunehmend islamistische Organisationen. Auf diese neuere Entwicklung des islamistischen Antisemitismus möchte ich deshalb etwas ausführlicher eingehen.

Mit dem Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel und dem Anschlag auf einen jüdischen Supermarkt in Paris wird insbesondere die anhaltend hohe Gefährdung für Juden und jüdische Einrichtungen durch Jihadisten deutlich.
Gerade das Brüsseler Attentat zeigt, wie falsch es dabei ist, bei der Gefährdung jüdischen Lebens nur auf die rein nationalen Risiken zu schauen:

Der Täter von Brüssel war Franzose, der sich in Frankreich im Gefängnis radikalisiert hatte. Dieser ist dann als Kämpfer nach Syrien gegangen und dann über Istanbul nach Südostasien gereist. Dort machte er 3 Zwischenstopps und flog schließlich von Bangkok nach Frankfurt, um von Frankfurt auf Landweg nach Brüssel zu reisen. Dort verübte er den Anschlag auf das jüdische Museum und reiste von dort nach Frankreich zurück, wo er bei Marseille festgenommen werden konnte.

Es ist also fahrlässig optimistisch, anzunehmen, dass es heutzutage im Schengenraum unterschiedliche Ausmaße der Verwundbarkeit (auch jüdischen Lebens) gibt.
Wer steht hinter dem islamistischen Antisemitismus?

Hizb Allah und Hamas haben sich satzungsmäßig seit ihrer Gründung der Vernichtung des Staates Israel verschrieben. Auch der salafistischen Propaganda sind antisemitische Positionen (übrigens ebenso wie der Hass auf Christen) immanent.

Leider beobachten wir gerade in der jüngeren Vergangenheit eine immer größer werdende Dynamik des salafistischen Personenspektrums - überall in Europa.
Allein in Deutschland gehen wir von deutlich über 1.000 Personen aus, die als "terroristisches Personenpotential" zu kategorisieren sind, Menschen also, die bei polizeilicher Betrachtung der Szene eine Rolle spielen. Mehr als 300 hiervon sind Gefährder, Personen also, denen wir terroristische Aktionen auf Grund konkreter Anhaltspunkte zutrauen. Die Gefährder rekrutieren sich aus der salafistischen Szene, zu der in Deutschland etwa 7.300 Personen zählen.

Um die Entwicklung einmal ganz deutlich zu machen: Im Jahr 2012 zählten wir in Deutschland noch etwa 4.500 Salafisten. Die Zahl ist in den letzten drei Jahren also um mehr als 50% gestiegen. Das ist nur die Situation in Deutschland.

Bei den Demonstrationen gegen den Gazakrieg im Sommer 2014, auch hier in Berlin, am Brandenburger Tor, trat in unerträglicher Weise ein offen zur Schau gestellter Antisemitismus zu Tage, der in der unfassbaren Parole "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" gipfelte.
Ob aggressiv gegen Juden oder Israel gerichtete Parolen bei Veranstaltungen oder im Internet, Übergriffe auf Kippa-Träger, Anschläge auf jüdische Synagogen wie zuletzt in Wuppertal - all dies sind Gesichter eines Antisemitismus, dem Juden heute auch in unserem Land ausgesetzt sind.

Die eine Frage, die mich als Bundesminister des Innern umtreibt ist die eher praktische Frage: Was tun wir ("wir" im Sinne von unsere Sicherheitsbehörden), um Juden und jüdische Einrichtungen in unserem Land zu schützen?

Zunächst einmal ist es so, dass die deutschen Sicherheitsbehörden antisemitische Straftaten (bereits vor den Anschlägen von Paris) auf Grund der historischen Verantwortung Deutschlands von jeher besonders aufmerksam im Blick haben.
Dass Menschen jüdischen Glaubens sich in Deutschland sicher fühlen, ist für mich (und ganze Bundesregierung) von ganz zentraler Bedeutung.

Die Sicherheitsbehörden sind deshalb stark sensibilisiert für jegliche potentiellen Gefährdungen jüdischer Einrichtungen. Präventive Maßnahmen wie z.B. verstärkte Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, Hinweise für besonders gefährdete Personengruppen oder Einrichtungen oder sog. Gefährderansprachen werden grundsätzlich durch die Länder sorgsam umgesetzt.

Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und jüdischen Vertretern ist sehr intensiv. Hinsichtlich der Gefährdung einzelner jüdischer Einrichtungen besteht zwischen den örtlich zuständigen Polizeibehörden und den Verantwortlichen der jeweiligen jüdischen Einrichtungen vor Ort ein ständiger aktiver Informationsaustausch.

Im Einzelnen werden:

  • Beratungsgespräche angeboten, in denen Schutzmaßnahmen für die als generell gefährdet anzusehenden jüdischen Einrichtungen besprochen und polizeiliche Ansprechpartner benannt werden,
  • Gefährdungslageeinschätzungen für konkrete jüdische Einrichtungen erstellt und mitgeteilt.
  • Bei möglichen bundesweiten Gefährdungslagen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgt die Kommunikation über das BKA und den Zentralrat der Juden in Deutschland.
  • Zu Herrn Schuster besteht eine direkte Kommunikationsmöglichkeit, über die in zeitkritischen und herausragenden Fällen vereinbarungsgemäß die Kontaktaufnahme und Unterrichtung erfolgen soll.
  • Dem Zentralrat der Juden wird vom BKA regelmäßig und zeitgleich eine Lagefortschreibung zum islamistischen Terrorismus übermittelt.
  • Zudem wird der Zentralrat der Juden anlassbezogen bei Änderung bzw. Konkretisierung der bestehenden Gefährdungslage jüdischer bzw. israelischer Einrichtungen und Interessen unterrichtet.

Auf nachhaltige Strafverfolgung (wie etwa anlassbezogene Einrichtung spezieller Ermittlungsgruppen) wird besonders geachtet.

Neben der individuellen Strafverfolgung gilt es auch, entschieden gegen extremistische und antisemitische Vereinigungen vorzugehen. Dies haben wir bereits getan und werden auch weiterhin unsere rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Ganz aktuell wurden gegen eine rechtsextremistische Gruppierung, die so genannte Old-School-Society, deutschlandweit Exekutivmaßnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung durchgeführt. Neben Strafverfolgungsmaßnahmen gehen wir soweit wie möglich auch mit Vereinsverboten gegen extremistische Gruppen vor. In jüngerer Vergangenheit haben wir beispielsweise die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) und die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene (HNG) verboten.

Entsprechende Verbote wurden für Vereine wie Al Aqsa, IHH und Waisenkinderprojekt Libanon ausgesprochen, die von DEU aus propagandistisch und finanziell Hamas und Hizb Allah unterstützt haben; 2008 wurde zudem der Hizb Allah-TV-Sender Al Mana-TV verboten.

Auch wenn es keine 100%ige Sicherheit gibt, so haben wir doch im Hinblick auf den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein sehr hohes Schutzniveau.

Die andere Frage, die mich als Bundesminister des Innern beschäftigt, ist ungleich komplizierter, es ist die eher grundsätzliche Frage: Woher kommt dieser Antisemitismus? Ist es gar ein "neuer" Antisemitismus? Wie gehen wir heute als Gesellschaft mit dem Thema "Antisemitismus" um?

Gibt es möglicherweise in Teilen der Bevölkerung eine Art von Überdrüssigkeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen?
Verweisen wir dann vielleicht zu schnell auf die zunehmende Auswanderung jüdischer Bürger aus unserem Nachbarland Frankreich? Und darauf, dass es eine ähnliche Ausreisewelle bei uns nicht gibt?

Wie ehrlich sind wir mit uns selbst, wenn wir beim Thema "Jüdisches Leben in Deutschland" immer stolz auf den großen Zuzug junger Israelis nach Berlin verweisen?

Wo ziehen wir aber rote Linien, wenn auf unseren Straßen bei Demonstrationen Israel-Flaggen von arabisch-stämmigen Jugendlichen verbrannt werden? Wo ziehen wir die Linie zwischen berechtigter Kritik an der Politik Israels und der Schmähung und grundsätzlichen Ablehnung des israelischen Staates?
Wie sieht es aus an unseren Schulen? Erst am letzten Montag gab es dazu im Deutschlandfunk eine eindrucksvolle Reportage.
Pädagogen berichteten dort, das Wort "Jude" sei mittlerweile ein gängiges Schimpfwort auf manchen deutschen Schulhöfen.
Eine jüdische Lehrerin berichtete, sie traue sich nicht, ihre Religionszugehörigkeit zu offenbaren. Als diese Lehrerin antisemitische Vorfälle der Schulleitung melden wollte, hieß es nur: "Überhör´s doch einfach!"

Oder denken wir an den Berliner Rabbi Daniel Alter, der vor 2 Jahren von "No-go-Areas" für Juden in Berlin sprach. Wie sieht es heute aus? Mit Kippa durch Neukölln? Auf die Reaktionen darf man zumindest gespannt sein.
Wie reagieren wir auf Untersuchungen, die zu dem Ergebnis kommen, dass der Antisemitismus auch unter gemäßigten Muslimen in Westeuropa möglicherweise keineswegs eine Randerscheinung ist?
Kann es sein, dass der Antisemitismus auch eine Schattenseite unserer religiös und kulturell immer vielfältiger werdenden Gesellschaft ist?

Alle diese Fragen müssen wir uns stellen - auch wenn wir schmerzhafte Antworten befürchten müssen. Wir müssen aber Antworten auf diese Fragen finden. Wir brauchen eine systematische Erforschung und Analyse des Antisemitismus in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hatte, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen "unabhängige Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis" bestellt, um das Phänomen "Antisemitismus" sorgfältig zu analysieren.

Der erste Expertenbericht wurde im Jahr 2011 veröffentlicht.
Im Januar 2015 hat sich der neue Expertenkreis konstituiert. Zwei jüdische Experten haben ihre Mitarbeit soeben zugesagt. Der Expertenbericht wird Anfang 2017 erwartet und dann im Parlament ausführlich diskutiert.
Das ist sicher eine große Chance.

Wir brauchen zudem eine breit angelegte Präventionsarbeit. Maßnahmen zur Bekämpfung antisemitischer Einstellungen sind daher dauerhafter Bestandteil der Bildungsangebote der Bundeszentrale für politische Bildung

Prävention hat viele Gesichter:
Als weiteres Beispiel möchte ich vor allem das vom Bundesfamilienministerium initiierte Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" benennen. Ein Bereich dieses Programms befasst sich mit dem Schwerpunkt "aktueller Antisemitismus".

Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus für unsere Grundfrage: "Jüdisches Leben in Deutschland - ist es gefährdet"?

  1. Unser Staat arbeitet auf ganz unterschiedlichen Ebenen sehr hart daran, jüdisches Leben in Deutschland so sicher wie möglich zu machen. Eine 100- prozentige Sicherheit gibt es jedoch nicht.
  2. Wir arbeiten zudem daran, Antisemitismus nicht mehr nur als nationales Problem zu sehen, sondern Antisemitismus auch im Kontext einer grenzübergreifenden europäischen Gefährdungslage zu sehen (Brüssel, Paris, aber auch zunehmen grenzüberschreitende Aktivitäten von Links- und Rechtsextremisten, wie zum Beispiel inFrankfurt).
  3. Null Toleranz für Antisemitismus! Das müssen wir künftig noch entschlossener und entschiedener von allen Teilen unserer Bevölkerung einfordern (auch bei Demonstrationen, in Schulen).

Wir dürfen es niemals als Normalität empfinden, dass ein jüdisches Kind in Deutschland damit aufwächst, dass sein Kindergarten, seine Schule und seine Synagoge von der Polizei bewacht werden müssen. Dieser Umstand sollte uns ein Ansporn sein, den Antisemitismus mit allen Mitteln, die uns unser Rechtsstaat bietet, aufs Härteste zu bekämpfen.

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