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Re­de des Bun­desin­nen­mi­nis­ters an­läss­lich der Mi­gra­ti­ons­kon­fe­renz 2015

Datum
14.04.2015 10:00 Uhr
Redner
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

"Wir sind das Volk."

Dieser Ruf erinnert uns alle an die friedliche Revolution, den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung: Das waren Sternstunden für unser Land: Wir alle sind froh und dankbar, dass wir sie miterleben durften.

Wir Deutschen blicken gerne zurück. Erinnerungskultur nennen wir das. Das ist auch wichtig. Ich wünsche mir 25 Jahre nach der Deutschen Einheit aber mehr Debatten von gleichem Niveau über unsere Zukunft.

Unsere heutige Konferenz nehme ich deshalb zum Anlass, zu fragen:

Was für ein Volk sind wir denn heute?

Und: Was für ein Volk wollen wir künftig sein?

Unser Titel „Einwanderungsland Deutschland?“ ist zwar mit einem Fragezeichen versehen.

Das nimmt die Debatte auf.

Letztlich ist aber empirisch klar: Deutschland ist heute ein Einwanderungsland.

Das "ob" ist längst entschieden. Viel interessanter sind jedoch die Fragen nach dem "wie?" und danach "wollen wir das?" und "wie gehen wir damit um?" 

Wie gestalten wir Zuwanderung? Was für ein Einwanderungsland wollen wir sein?

Welche Folgen hat Zuwanderung (auch längerfristig) für Deutschland, für unser Zusammenleben, für unsere wirtschaftliche Entwicklung, für den Zusammenhalt, aber auch für unsere nationale, unsere kulturelle, religiöse Identität? 

Welche Folgen hat Migration für die einzelnen Migranten, für ihre persönliche Entwicklung, für ihre Familien, für ihre wirtschaftliche, berufliche Entwicklung, aber eben auch für ihre (auch religiöse) Identität? 

Wir dürfen uns aber auch nicht der Frage verschließen: Was bedeutet Migration eigentlich für die Herkunftsländer, für deren Entwicklungschancen, für die Menschen, die dort bleiben ("Brain Drain" oder "Brain Gain")?

Einen Aspekt, den wir dabei übrigens in der öffentlichen Diskussion gerne vergessen, ist die Tatsache, dass Deutschland ja zugleich Aufnahme-  und Herkunftsland ist, denn die Zahl deutscher Auswanderer steigt (Zahl der Auswanderer ggf. ergänzen) und die Auswanderer sind meist jung und meist gut qualifiziert. 

Und: Wir haben es oft mit Zuwanderung und Auswanderung zu tun, die zeitlich begrenzt ist.

Die heutige Konferenz dient zum einen einer Bestandsaufnahme. Zugleich ist sie aber der Beginn für einen kritischen, ergebnisorientierten Dialog. Dieser Dialog ist notwendig. Denn das Thema Migration ist hoch komplex und zugleich emotional und ideologisch aufladbar wie kaum ein anderes Thema.

Als ein Beispiel nenne ich die Diskussion über die Frage: Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?

Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger war nach einer Umfrage der Auffassung, dass die Einwanderung nach Deutschland durch ein neues Gesetz geregelt werden sollte. 

Allerdings herrschte unter den Befragten keine Einigkeit darüber, was denn ein neues Einwanderungsgesetz genau regeln sollte. Im Gegenteil:

26 Prozent meinten, das Gesetz solle dazu führen, dass Deutschland mehr Zuwanderer als bisher aufnimmt, während 27 Prozent der Befragten meinten, das Gesetz solle für weniger Zuwanderer als bisher sorgen.

Beim Thema "Zuwanderung" müssen wir also genauer hinsehen.

Um Migration in all ihren Facetten aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten, haben wir heute Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Vertreter der Kirchen und internationale Gäste eingeladen. 

Und wer sich die Besetzung unserer Panels anschaut, der ahnt wohl schon, dass heute sehr kontrovers diskutiert werden wird.

Beginnen wir mit der Frage: Wo stehen wir?

Deutschland ist heute eines der beliebtesten Zuwanderungsländer der Welt - beliebter sind nur die USA.

Noch nie haben so viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in unserem Land gelebt (8,2 Millionen).

Auch wenn wir bei einer Konferenz wie der heutigen viel über Zahlen sprechen werden, so  möchte ich doch zu Beginn einmal ganz deutlich machen, dass wir beim Thema Migration immer über Menschen sprechen.

Deshalb beginne ich mit vier kurzen Geschichten:

  • Ich will Ihnen von einem jungen Mann aus einer türkischen Einwandererfamilie berichten: Sein Vater kam Ende der achtziger Jahre als studierter Elektroingenieur nach Deutschland, musste aber als Bauarbeiter arbeiten, da er die deutsche Sprache nicht beherrschte. Der Sohn, der zunächst ebenfalls fast nur türkisch sprach, lernte deutsch, schaffte es von der Haupt- auf die Realschule und erhielt  durch Vermittlung einer engagierten Lehrerin ein Stipendium, um die Realschule mit einer hervorragenden Note abzuschließen und auf ein technisches Gymnasium zu wechseln. Er hat nun im Juni vergangenen Jahres sein Abitur als einer der Jahrgangsbesten seiner Schule abgelegt und studiert heute Ingenieurwissenschaften.
  • Da ist eine polnische Pflegekraft, die immer wieder für 3 oder 6 Monate nach Deutschland kommt, um eine alte Dame in Berlin zu pflegen.
  • Da ist die Flüchtlingsfamilie aus dem syrischen Homs, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land nach Kairo geflohen war, aber auch dort keine sichere Aufnahme gefunden hat. Diese Familie konnte Ende des vergangenen Jahres mit dem dritten Kontingent syrischer Flüchtlinge nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Geholfen hat dabei maßgeblich  ein Syrer, der bereits seit längerem in Deutschland lebt.
  • Da ist Schwester Julie, eine Krankenschwester von den Philippinen: Durch Vermittlung im Rahmen des Modellprojekt des Bundes (GIZ und ZAV) "triple win" wird sie in Kürze eine Beschäftigung am Universitätsklinikum in Freiburg aufnehmen.
  • Da ist der rumänische Arzt, der sein Land verlässt, der griechische Student, der nebenbei im Restaurant seines Onkels jobbt, der holländische Bauunternehmer aus Maastricht, der seinen Betrieb über die Grenze nach Deutschland verlegt, der tschechische Malermeister, der sich in Bayern selbständig macht.

Diese Beispiele zeigen: Die Zuwanderung gibt es nicht. Wir müssen vielmehr unterscheiden:

  • An erster Stelle ist die Zuwanderung von EU-Bürgern zu nennen, die auf Grund von europäischem Recht Freizügigkeit genießen. Sie machten im vergangenen Jahr wie auch schon im Jahr davor rund 60 Prozent aller Zuwanderer aus.
  • Davon zu trennen ist die Zuwanderung von Menschen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, die zur Arbeitsaufnahme, für ein Studium oder zur Ausbildung nach Deutschland kommen.
  • Grundsätzlich anderen Bedingungen unterliegen wiederum Flüchtlinge sowie Menschen, die zu uns kommen und das Grundrecht auf Asyl beanspruchen oder einen Asylantrag stellen, weil sie sich von einem Leben in Deutschland mehr versprechen als zu Hause.
  • Schließlich ist der Nachzug zur Familienzusammenführung anzuführen.

Unsere Gesetze sind wohl auch deshalb relativ komplex, weil wir versuchen, allen diesen Gruppen gerecht zu werden.

Wir wollen - und können - eben Einwanderung weder nur unter ökonomischen noch nur unter humanitären Aspekten regeln.

Der Asylanwalt Roland Kugler hat in einem Interview in der taz am 21.3.2015 gesagt:

"Als ich 1979 als Anwalt anfing, da gab es noch das erste Ausländergesetz von 1965. Das Gesetz bestand aus 23 Paragraphen und damals gab es noch die Genfer Flüchtlingskonvention. Warum haben wir es heute so kompliziert?
Weil man das Einfache nicht als gerecht empfunden hat. Der Preis der Gerechtigkeit ist ein kompliziertes Gesetz."

Wenn wir heute über eine bedarfsgerechte Steuerung von Migration diskutieren, so müssen wir erst mal zur Kenntnis nehmen, dass eine Steuerung per Gesetz überhaupt nur in einem ganz kleinen Bereich dieser Zuwanderungsgruppen möglich ist.

So ist die Zuwanderung innerhalb der EU im Rahmen der Freizügigkeit einer weiteren rechtlichen Steuerung weitestgehend entzogen. Die Regeln für den Zuzug dieser Menschen sind im europäischen Recht festgelegt. Wichtige europäische Rechtsfragen liegen hier eher im sozialen Bereich. Stichwort: Kindergeld für EU-Bürger, die selbst in Deutschland leben, deren Kinder aber in Bulgarien sind.

Dennoch ist es zu kurz gedacht, wenn wir die fehlende Möglichkeit zur weiteren rechtlichen Gestaltung zum Anlass nehmen, das Nachdenken über die Gestaltung der Zuwanderung innerhalb der EU einzustellen.

Erstens könnte die Zuwanderung nach Deutschland aus der EU als selbstverständliche Konstante nicht dauerhaft so bleiben. Die größte Zuwanderung aus EU-Staaten kommt aus Polen. Die größte Abwanderung aber auch. Wie sich hier der Saldo entwickelt, weiß niemand. Heute kommen auch viele Südeuropäer zu uns, da die Lage in ihren eigenen Ländern ihnen keine attraktive Zukunftsperspektive bietet. Das wird sich auch ändern. Hoffentlich.

Zweitens sollten wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die Zuwanderung aus Europa aktiver gestalten können. Denn angesichts des Fachkräftemangels brauchen wir perspektivisch noch viel mehr Zuwanderung aus Europa. Es ist für mich unverständlich, dass wir über die größte Gruppe der Zuwanderer am wenigsten reden. Wen möchten wir denn da besonders ansprechen? Wie können wir für diese Menschen attraktiver werden?

Das kann aber nicht vornehmlich Sache des Staates sein. Hier sind vor allem die künftigen Arbeitgeber gefragt. 

Als Beispiel möchte ich eine große Klinik in Kreischa in Sachsen nennen, in der 2500 Krankenschwestern und Altenpfleger arbeiten. Der Betreiber dieser privaten Klinik sucht gezielt in Spanien und Italien nach Pflegepersonal. Er inseriert dort, wirbt für seine Klinik, zahlt Sprachkurse und Unterkunft. So kommen im Jahr 20-30 neue ausländische Pflegekräfte aus der EU in sein Haus. 

Hier könnten sicher andere Arbeitgeber noch viel aktiver werden. Zusätzliche rechtliche Regelungen brauchen wir hier jedoch nicht, wohl aber aktives Handeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Menschen, die nicht aus EU-Staaten kommen, haben wir unser Aufenthaltsrecht jedoch bereits in den letzten Jahren intensiv modernisiert und flexibilisiert:

  • Mit der "Blaue Karte EU" haben wir eine zentrale Möglichkeit für die Zuwanderung von akademischen Fachkräften geschaffen.
  • Man könnte sogar die These vertreten, dass Deutschland hiermit ein äußerst schlankes "Punktesystem" geschaffen habe.
  • Denn die Bewerber müssen nur zwei Punkte erfüllen: einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem bestimmten Mindestgehalt.
  • Aktuell haben bereits mehr als 24 000 Hochqualifizierte die Blaue Karte erhalten. Das mag wenig sein. Aber rund 90 Prozent aller europäischen "blue Cards" werden in Deutschland vergeben.
  • Bei den klassischen Ausbildungsberufen, in denen ein Mangel am Arbeitsmarkt besteht, haben wir ebenfalls neue Wege eröffnet.
  • Hier kann Zuwanderung ohne Vorrangprüfung erfolgen. Die Liste der Mangelberufe enthält über 70 Beschäftigtengruppen, insbesondere in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie in den Bereichen Mechatronik und Elektronik. Diese Liste ist dynamisch: Sie kann jederzeit angepasst werden.
  • Wir haben unseren Arbeitsmarkt zudem auch für Hochqualifizierte und Fachkräfte von morgen geöffnet: Im Wintersemester 2013/2014 waren mehr als 300 000 ausländische Studierende an deutschen Hochschulen immatrikuliert.
  • Unsere aufenthaltsrechtlichen Regelungen ermöglichen es ihnen, nach Abschluss ihres Studiums für bis zu 18 Monate zur Suche nach einem Arbeitsplatz in der Bundesrepublik zu bleiben.

Die OECD bestätigt uns, dass Deutschland mittlerweile zu den Ländern mit den günstigsten Zuwanderungsregelungen für Fachkräfte zählt.

Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist erst im vergangenen Jahr zu einem ähnlichen Urteil gekommen. 

Doch auch wenn die OECD unsere liberalen aufenthaltsrechtlichen Regelungen lobt, so hat sie doch auch festgestellt, dass das deutsche Zuwanderungsgesetz im Ausland häufig immer noch als kompliziert und beschränkend wahrgenommen wird.

Warum ist das so?

Sind unsere Regelungen zu unübersichtlich? Zu kompliziert formuliert?

Ich bin bereit, kritisch zu prüfen, wo es hakt und wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Wir werden das sicher gleich noch diskutieren.

Aber - und ich glaube, das kann ich jetzt schon sagen - mit rechtlichen Änderungen (Vereinfachungen) wird es uns nicht gelingen, wesentlich mehr Fachkräfte und Hochqualifizierte in unser Land bringen.

Es ist nicht so, als würden die Fachkräfte aus dem Ausland an den deutschen Grenzen Schlange stehen und nur von unseren vermeintlich komplizierten Gesetzen abgeschreckt.

Viele Fachkräfte ziehen lieber nach Kanada, Australien, Neuseeland oder die USA. Deutschland ist für sie bisher nicht so attraktiv. Hier müssen wir ansetzen.

Wir müssen grundsätzlich anerkennen, dass die anglo-amerikanischen Länder im internationalen Wettbewerb um die besten Fachkräfte einen zentralen Wettbewerbsvorteil haben: das ist die englische Sprache.

Auch wenn es aus diesem Grund niemals gleiche Voraussetzungen geben wird, so müssen wir uns dennoch anstrengen, wenn wir - gerade mit Blick auf den demographischen Wandel - eine kluge Zuwanderung in unserem Interesse wollen.

Meine zentrale These ist:

Wir Deutschen reden viel über das Erlauben. Über das, was wir wirklich besser machen müssen, über das Einladen und Ankommen reden wir wenig.

Jedes Zuwanderungsgesetz, ob es nun Aufenthalts- oder Einwanderungsgesetz heißt, kann immer nur regeln, wer kommen und bleiben darf. Ein Gesetz ist aber außerstande zu bewirken, wer tatsächlich kommt. Aber genau da liegt unsere Herausforderung.

Wir diskutieren also das richtige Thema der Zuwanderung überwiegend am falschen Objekt: dem Gesetz. Das ist vielleicht typisch deutsch, aber in der Sache nicht zielführend.

Nochmal: am Gesetz kann gerne vieles besser gemacht werden. Aber besser gemacht werden muss vor allem die Zuwanderung selbst: die Werbung, die Haltung, die Aufnahme, die Integration, die Integrationsbereitschaft.

Hierzu einige Vorschläge:

  • Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen. Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing. Und dieses Zuwanderungsmarketing muss auf ganz unterschiedlichen Ebenen ansetzen.

Um die Attraktivität Deutschlands zu verbessern, müssen wir zum Beispiel daran arbeiten,  das Interesse an der deutschen Sprache im Ausland zu erhöhen. 

Hier müssen wir auch gemeinsam mit der Wirtschaft und Wissenschaft kreativ werden, um neue Anreize (z.Bsp. Stipendien oder Praktika) zu entwickeln.

  • Wir müssen besser informieren. Die Bundesregierung hat bereits gezielt Internetportale wie "make it in Germany" geschaltet, um für den Standort Deutschland zu werben. In einigen Großstädten gibt es bereits Willkommenszentren für Zuwanderer.
  • Vor allem die Unternehmen, die deutschen Außenhandelskammern im Ausland, die deutschen Auslandsvertretungen könnten hier jedoch noch eine viel stärkere und aktivere Rolle spielen. Sie sind doch sehr kreativ, um deutsche Produkte in die ganze Welt zu exportieren. Warum ist die deutsche Wirtschaft so wenig kreativ, den richtigen geeigneten Menschen einen Arbeitsplatz in Deutschland anzubieten? Soll denn etwa der Staat im Ausland Einstellungsverfahren durchführen?

Von unserer heutigen Konferenz verspreche ich mir, dass wir mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und internationalen Experten überlegen:

Wie können wir gemeinsam unser Land für Fachkräfte noch attraktiver machen? Und: Was kann jeder von uns dazu beitragen? Müssen Unternehmen vielleicht (wie der Klinikbetreiber aus Kreischa) nicht gezielter in die Länder gehen, aus denen sie Mitarbeiter gewinnen wollen? Wie können wir Menschen, die erfolgreich als Fachkraft in unser Land eingewandert sind, als „Botschafter“ für den Standort Deutschland gewinnen?

Was wir jetzt brauchen, das ist eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik, um die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten mit Leben zu füllen - klug und pragmatisch.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Diskussion über die Steuerung von Zuwanderung etwa durch ein Punktesystem  wird gerne übersehen, dass es große Bereiche der Zuwanderung gibt, die sich einer Steuerung nach Bedarf entziehen:

Zu nennen ist hier der Nachzug zur Familienzusammenführung. Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben oder die bei uns berechtigterweise Schutz suchen, sollen ihre engsten Angehörigen bei sich haben dürfen. Im Jahr 2013 erhielten etwas mehr als 56 000 Menschen einen Aufenthaltstitel zum Ehegatten- oder Familiennachzug. Das entspricht unserem gemeinsamen Werteverständnis und dem grund- und menschenrechtlichen Schutz von Ehe und Familie und daran wollen wir im Grundsatz auch nichts ändern, auch wenn wir hier manchen Missbrauch verhindern müssen. Damit nimmt Deutschland beileibe keine Sonderstellung ein: In dem klassischen Einwanderungsland, den USA, war Familienzusammenführung mit einem Anteil von fast 66 Prozent in den letzten Jahren die mit Abstand wichtigste Grundlage für legale Einwanderung. Dagegen erhielt nur jeder sechste Immigrant ein Aufenthaltsrecht zur Aufnahme einer Beschäftigung in den Vereinigten Staaten.

Ein weiterer Bereich von Migration, der jedweder Nützlichkeitserwägung von vorneherein entzogen ist, ist der Bereich Asyl und Flüchtlingsschutz.

Deutschland nimmt seine humanitäre Verantwortung sehr ernst: Kein Land in Europa leistet bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien so viel wie Deutschland.

Deutschland nimmt rund drei Viertel aller syrischen Flüchtlinge auf, die weltweit durch humanitäre Programme außerhalb der Krisenregion Schutz finden.

Die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik steigt seit Jahren mit hohen Zuwachsraten an: In keinem Land der Welt werden mehr Asylanträge gestellt als in Deutschland.

2014 haben wir mehr als 200 000 Asylanträge registriert, das ist eine Steigerung um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Ein großer Teil dieses Anstiegs lässt sich nicht kurzfristig steuern - dies ergibt sich aus der deutlich angestiegenen Schutzquote wegen der aktuellen Krisen bzw. Kriege in Syrien, Libyen, Irak. Wir alle wünschen uns eine andere Lage in Libyen, ein anderes Verhalten vieler Partner in der EU. Daran arbeiten wir. Aber das dauert.

Auf der anderen Seite kommen aber derzeit etwa die Hälfte aller Antragsteller aus den sechs Staaten des Westbalkan - und das sind Menschen, die kaum eine Anerkennungschance haben. Das ist für uns inakzeptabel und für Europa blamabel.

Hier haben wir durchaus Steuerungschancen wenn wir (und zwar alle Beteiligten in Bund und Ländern und in den betroffenen Balkanstaaten) den politischen Willen dazu haben.

Zentral wichtig ist und bleibt deshalb eine klare Unterscheidung zwischen Menschen, die schutzbedürftig sind und solchen, für die dies nicht gilt.

Wenn Schutzbedarf besteht, müssen wir alles daran setzen, rasch Schutz zu gewähren und bei der schnellen und erfolgreichen Integration in Deutschland zu unterstützen. Aus anerkanntem Flüchtlingsschutz wird dann zwar im Ergebnis dauerhafte Zuwanderung, aber ich widerhole, im Ausgangspunkt ungesteuert.

Im Gegenzug heißt das aber, dass Menschen, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht bei uns beanspruchen können, auch zügig wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.

Eine Abschiebung ist keine schöne Erfahrung, nicht für die Betroffenen, auch nicht für die Polizistinnen und Polizisten.

Gerade wenn Familien mit Kindern abgeschoben werden sollen, dann ist das hart und mitunter menschlich schwer erträglich. Das kann und will ich nicht beschönigen.

Aber wenn wir das als Gesellschaft nicht aushalten und durchsetzen, dann entwertet das unser ganzes Asylsystem. Es muss einen Unterschied machen, ob ein zügig bearbeiteter Asylantrag abgelehnt wird oder nicht. Sonst kippt das ganze System.

Unser Ziel muss es doch sein, die Aufnahmebereitschaft und die Aufnahmefähigkeit, die es in unserer Gesellschaft für wirklich Verfolgte gibt, zu erhalten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zum so genannten Statuswechsel sagen, also zu der Überlegung, Asylbewerber sollten aus dem laufenden Verfahren heraus hinein in einen Aufenthaltstitel zur Arbeitsaufnahme wechseln können, wenn sie etwas können:

So bequem diese Idee auf den ersten Blick erscheinen mag - Welche Anreize würden wir damit setzen? Würden wir den Statuswechsel zur Regel machen, wäre dies das Signal für Jeden, der seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen will, dass ein Asylantrag in Deutschland auch ohne politische Verfolgung zur Aufnahme führt. Das wäre kein gutes Signal. Das ist das Gegenteil von Steuerung. Und was wird mit dem Rest? Eine Arbeitsteilung, dass die Wirtschaft aus all denjenigen, die aus welchen Gründen auch immer kommen, sich die Besten aussuchen und der Rest dem Staat vor die Tür gestellt wird, die kann es nicht geben. Über Ausnahmen gerade für Minderjährige kann man reden. Aber Statuswechsel als Prinzip lehne ich ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei all dem, was wir im Bereich der Zuwanderung auf nationaler Ebene gestalten können, müssen wir uns vor dem heute weit verbreiteten "Machbarkeitswahn" hüten:

Wir müssen anerkennen: Migrationsprozesse sind hoch komplexe Phänomene, die sich nur bedingt steuern lassen, erst recht für ein Land in der Mitte Europas mit offenen Grenzen. Das war historisch übrigens immer so.

Die Vorstellung, man könne dieses Phänomen - in welche Richtung auch immer - total beherrschen, ist eine irrige Vorstellung. Ebenso falsch ist es jedoch, angesichts dieser sicherlich gewaltigen Herausforderung zu kapitulieren und jeden Gestaltungsanspruch aufzugeben, oder gar die These aufstellen, wir sollten einfach jeden willkommen heißen. Nein, es gibt nicht das Recht zur freien Wohnsitzwahl in irgendeinem Staat der Welt.

Gerade angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Syrien, Irak, Sudan, Horn von Afrika, Libyen,  aber auch dem prognostizierten Bevölkerungswachstum in Afrikam ist jetzt schon klar, dass der Migrationsdruck nach Europa noch zunehmen wird.

Weltweit sind schon heute über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Größenordnungen machen sofort anschaulich, dass sich die Armutsprobleme und gewaltsame Auseinandersetzungen in der Welt von vornherein nicht migrationspolitisch lösen lassen.

Erforderlich ist vielmehr ein breiterer, kohärenter Politikansatz, der auf nationaler und EU-Ebene Aspekte der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik umfasst, um eine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort zu bewirken. 

Die Bundesregierung hat deshalb einen St-Ausschuss "Internationale Migration" unter Vorsitz von AA und BMI eingerichtet. Auf der Agenda stehen die Themen:

  • Beziehung zu Drittstaaten und internationale Foren,
  • Bekämpfung illegaler/irregulärer Migration,
  • Migration und Entwicklung,
  • Flüchtlingsschutz,
  • Steuerung legaler Migration.

Mit Ergebnissen rechnen wir im Laufe des Jahres. Dieser vernetzte Ansatz ist neu und richtig. Kurzfristige Erfolge können wir hier jedoch nicht erwarten.

Zudem arbeiten wir derzeit intensiv an einer gemeinsameneuropäischen Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen.

Die Kommission arbeitet an einer umfassenden Europäischen Migrationsagenda, die voraussichtlich im Mai vorgestellt werden soll.

Auch an diesem Prozess beteiligt sich Deutschland aktiv.

Die Europäische Migrationsagenda wird wohl vier Kernbereiche umfassen:

  • Stärkung des Gemeinsamen Asylsystems,
  • Eine neue europäische Politik für legale Migration zur Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit (Überprüfung der EU-"Blue-Card"-Richtlinie),
  • Konsequente Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenhandel,
  • Sicherung der Außengrenzen Europas.

Im Juli wird es dann einen gemeinsamen Rat von Innen- und Außenministern zum Thema Migration geben.

Sie sehen, dass wir derzeit gleichzeitig auf sehr vielen unterschiedlichen Ebenen an dem Thema Migration arbeiten.

Wenn wir nun aber noch einmal zur Eingangsfrage „Was für ein Volk wollen wir sein?“ zurückkommen, so ist dies eine Variante der Frage: "Wie wollen wir zusammen leben?"

Deutschland ist heute ein modernes Einwanderungsland, als wachsende Volkswirtschaft mit unserer Bevölkerungsentwicklung ist es weiterhin auf Zuwanderung angewiesen.

Wir sollten uns aber davor hüten,

Zuwanderung allein unter ökonomischen Gesichtspunkten wahrzunehmen.

Auch die sozialen und kulturellen, ja selbst die religiösen Aspekte und Folgen sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, sonst scheitert Zuwanderung und Integration.

Migration hat auch Schattenseiten - ich nenne nur den Bereich der illegalen Migration, die unsäglichen Geschäfte der Schlepper und Menschenhändler.

Migration bedeutet auch die Konfrontation mit Fremdem und Neuem. Damit sind auch Ängste und Sorgen in der aufnehmenden Bevölkerung verbunden, die wir nicht ignorieren dürfen.

Wir müssen uns auch den Begriff der „aufnehmenden Gesellschaft“ näher anschauen. Denn auch die aufnehmende Gesellschaft von heute ist eine ganz andere als die vor 25 Jahren.

Auch wenn es auch innerhalb Deutschlands große Unterschiede gibt, z.Bsp. zwischen Stadt und Land oder vielleicht auch immer noch in dieser Frage zwischen "Ost" und "West".

Grundsätzlich ist die aufnehmende Gesellschaft heute keine "homogene Gesellschaft", sie ist religiös und kulturell vielfältiger als noch vor 25 Jahren.

Das eröffnet Chancen (Vielfalt bereichert: neue Impulse entfalten Wirkung. Das macht Deutschland "fit" für die Globalisierung. Das führt zu kultureller Befruchtung und Weiterentwicklung, hinzukommt: das Vorhandensein einer "eigenen" Community im Zielland ist für viele Zuwanderer ein wichtiger Anreiz).

Das birgt aber auch Potential für neue Konflikte, die wir nicht verschweigen oder kleinreden sollten.

Ich nenne Beispiele:

  • Communities, die sich rechtsfreie Räume herausnehmen,
  • Angriffe von Salafisten auf jesidische Flüchtlinge,
  • Krawalle zwischen PKK-nahen Demonstranten und Salafisten in Hamburg,
  • Anti-Israel-Demonstrationen mit Rufen wie "Tod Israel" von palästinensischen Organisationen am Brandenburger Tor.
  • Aber auch beunruhigende Entwicklung in unserem Nachbarland Frankreich, in dem immer mehr jüdische Bürger aus Angst vor judenfeindlichen Übergriffen von Muslimen nach Israel auswandern.

Wenn wir gleich über die Frage "Wie wollen wir zusammen leben?" diskutieren, dann sollten wir auch die Gegenfrage zulassen "Wie wollen wir nicht zusammenleben?"                                       

Aus meiner Sicht sollten wir gerade bei dieser Frage den Mut haben, konkret zu werden.

Die Forderung nach einer "Willkommenskultur" ist zwar schnell aufgestellt und sicherlich auch gut gemeint.

Letztendlich ist sie aber folgenlos, wenn sie zu unbestimmt bleibt. (Wer soll sie schaffen? Ist eine "Willkommenskultur" messbar? Kann man eine Willkommenskultur staatlich schaffen? Wer soll sich willkommen fühlen? Gibt es Grenzen des Willkommens?)

Mitunter verstecken wir uns auch hinter Symbol-Diskussionen (wie der über das Kopftuch), um nicht über die wahren, tiefer sitzenden Konfliktpunkte sprechen zu müssen. (Beispiele: Wie weit geht die Akzeptanz anderer Religionen, insbesondere der Islam? Christliche und jüdische Kindergärten und Schulen sind allgemein anerkannt. Wie groß wäre aber die Akzeptanz muslimischer Kindergärten und Schulen? Wie wäre die Akzeptanz eines großen islamischen Wohlfahrtsverbandes?)                                               

Meine Überzeugung ist: Integration funktioniert nur, wenn sie konkret wird, wenn sie gelebt wird, wenn Reibung entsteht. Ohne Konflikte gibt es keine echte Integration.

Falsch verstandene Toleranz (tolerare: lat. erdulden, ertragen) hingegen kann zu einem "Nebeneinanderherleben" führen. 

Und: Beim herrschenden Verständnis von Toleranz gibt es immer einen, der schon da ist, der "toleriert" und einen, der dazu kommt und "der toleriert wird". Das hat etwas von oben und unten. Das kann nur für einen Übergangszeitraum gelten. Danach muss gegenseitige Akzeptanz gelten.

Das Wort "Integration" kommt übrigens ebenfalls aus dem lateinischen. "Integratio" das heißt: Die Erneuerung. 

Integration als Motor für eine Erneuerung der Gesellschaft: So sehen es wohl auch - gerade ganz konkret mit Blick auf den demographischen Wandel - die meisten Menschen in unserem Land.

Nach einer aktuellen Umfrage

der Bertelsmann-Studie sagen 59 Prozent der Deutschen, dass Einwanderer von der Bevölkerung willkommen geheißen würden. Aber es gibt eine relevante Minderheit, die das ganz anders sieht. Hier hilft nicht schweigen, sondern streiten.                                       

Interessant ist, dass auch 68 Prozent der befragten Menschen mit Migrationshintergrund den Eindruck teilen, dass Einwanderer in Deutschland von staatlichen Stellen willkommen geheißen werden.

Drei Jahre zuvor sagten das lediglich 57 Prozent der Befragten.

Ein Fazit dieser Studie: Das Einwanderungsland Deutschland gewinnt an Reife. Dies geht aber auch einher mit höheren Ansprüchen der Bevölkerung an die Bereitschaft der Einwanderer, sich zu integrieren.

So äußern 98 Prozent der Befragten, sie erwarteten von Zuwanderern, dass sie die deutsche Sprache erlernen.

Zum einen zeigt dieses Ergebnis, wie pragmatisch die Mehrheit der Deutschen denkt, denn ohne Sprache ist Integration schlicht unmöglich.

Zum anderen zeigt es aber auch, dass die Menschen in unserem Land Zuwanderern auf Augenhöhe begegnen wollen. Sie betrachten sie eben nicht ausschließlich als Arbeitskräfte, die man mal eben aus ökonomischen Gründen braucht, sondern als Mitglieder unserer Gesellschaft, mit denen sie in einen Dialog eintreten wollen.

Unser Staat tut viel für das Gelingen von Integration. Das zentrale Instrument des Bundes sind immer noch die Integrationskurse. Kaum ein anderer Staat betreibt einen ähnlich großen Aufwand, um zum Gelingen von Integration beizutragen.

Das stetig wachsende Interesse an den Kursen zeigt den Erfolg dieses Instruments. Die Haushaltsmittel für die Integrationskurse haben wir 2014 auf 244 Mio. aufgestockt und diesen Betrag für 2015 fortgeschrieben. Damit können wir die Kurse in vollem Umfang weiterführen und den Interessierten Kursplätze anbieten.

Im Bereich der Chancengerechtigkeit für junge Migranten müssen wir allerdings noch besser werden. Chancengerechtigkeit ist natürlich ein großes Wort.

Bei einer Preisverleihung für Integrationsprojekte habe ich dazu im letzten Jahr vor ganz vielen Kindern mit Migrationshintergrund gesprochen. 

Da habe ich begonnen mit dem positiven Beispiel unserer "bunten" Nationalmannschaft. Daran habe ich dann aber die eher an die Erwachsenen gerichtete Frage geknüpft:

Können wir heute jungen Menschen auch außerhalb des Spitzensportes ehrlicherweise sagen: 

"Alles was zählt, ist Deine Leistung. Deine Herkunft spielt keine Rolle."?

Wohl noch nicht.

Wir sollten es aber können.

Deutschlands Einwandererkinder machen zwar immer bessere Schulabschlüsse.  Auf dem Arbeitsmarkt jedoch zahlt sich das bisher jedoch noch viel zu selten aus.

Das muss sich ändern. Die Frage ist nur "wie"?

Wir brauchen - und das sage ich ganz selbstkritisch - viel mehr Vielfalt in der öffentlichen Verwaltung: Die Bundesregierung wirbt deshalb gezielt um Nachwuchs mit Migrationshintergrund. Gemeinsam mit meiner Kollegin, Ministerin Dr. Wanka, habe ich im letzten Herbst persönlich rund 3000 Schulen in ganz Deutschland angeschrieben, um junge Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.

Aber nicht nur der Staat, auch Unternehmen brauchen mehr Offenheit für Bewerber, deren Nachname nicht Müller oder Meyer ist. Eine aktuelle Studie zeigt: 60 Prozent der Unternehmen in Deutschland haben noch nie einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund für eine Ausbildung angenommen -obwohl diese Gruppe ein Viertel aller Jugendlichen ausmacht!

Wenn wir fragen: Welches Volk wollen wir sein, dann sage ich: Ein Volk, indem nicht nur einige Fußballprofis, sondern ebenso vergleichbar viele Lehrer, Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Manager, Handwerker oder Abgeordnete einen Migrationshintergrund haben.

Mit der heutigen Konferenz möchte ich zu all diesen Fragen einen Diskussionsprozess anstoßen.

Dabei geht es mir nicht um abstrakte Diskussionen, sondern um eine offene, pragmatische und lösungsorientierte Beschäftigung mit der Frage, wie wir Einwanderung und Integration gemeinsam noch erfolgreicher gestalten können.

Mein Ziel ist ein breites nationales Bündnis für Migration und Integration: weg von den Überschriften, hin zu den Inhalten, nicht nur über die Frage "wie regeln wir, wer kommen darf?", sondern über die Frage "wie finden wir die Richtigen und wie leben wir zusammen?".

Im 2. Halbjahr dieses Jahres werde ich zu einer ersten Gesprächsrunde einladen. Weitere werden folgen. Ich möchte einen neuen Schwerpunkt setzten:

Weg von den alten ideologisch geprägten Diskussionen über das Erlauben und das Dürfen, hin zu einem konstruktiven Dialog über das Einladen, das Ankommen und das Zusammenleben.  Daran mitzuwirken: Dazu lade ich Sie ein: Heute und in Zukunft!

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