Verbunddatei Rechtsextremismus, 28.6.12

Anlass

2. und 3. Lesung des Entwurfs für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Bundestag

Datum

28.06.2012

Redner

Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!

Die Aufarbeitung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds", NSU, wie sie sich selbst genannt haben, geht weiter. Hunderte von Beamten werten die Asservate aus. Leider ist diese schwierige und mühsame Arbeit immer wieder mit neuen, unerfreulichen Meldungen verbunden. Sie haben es heute vielleicht den Agenturen entnommen. In den Medien wird darüber berichtet, dass vom Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet worden sind, und zwar nach dem Aufdecken des NSU.

Diese Vorgänge sind dem Bundesinnenministerium gestern bekannt geworden. Nachdem ich gestern Mittag davon erfahren habe, habe ich den zuständigen Staatssekretär gebeten, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die für diese Kontrollfragen zuständig sind, also das Parlamentarische Kontrollgremium, entsprechend zu unterrichten. Das ist erfolgt. Ich habe gestern Abend den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu mir gebeten und ihn beauftragt, eine lückenlose Aufklärung vorzunehmen und einen Bericht vorzulegen. Sobald dieser Bericht vorliegt, werde ich ihn dem Bundestag bzw. den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zur Kenntnis bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Aufklärungsarbeit und der Auswertung der Asservate geht es zum einen darum, zu klären, welche strafrechtlichen Konsequenzen sich für die handelnden Personen bzw. die Mitwisser und Mithelfer ergeben. Es geht zum anderen aber auch um politische Gesichtspunkte, nämlich um die Frage: Müssen wir eventuell strukturelle Veränderungen bei den Sicherheitsbehörden herbeiführen, weil sich Lücken und Mängel erkennen lassen? Was ist notwendig, um diese Mängel zu beseitigen? Es wurde eine Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eingesetzt. Sie erhielt den wichtigen Arbeitsauftrag, dafür zu sorgen, dass alle sich jetzt ergebenden Erkenntnisse zusammengetragen werden, um zu klären, ob Strukturveränderung notwendig sind oder nicht.

Ich will meine Ausführungen nicht mit der Behauptung verbinden, dass, wenn wir die eine oder andere Änderung schon zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen hätten, dieses oder jenes hätte verhindert werden können. Aber eines ist klar: Wenn es uns gelingt, und in dem Maße, wie es uns gelingt, Lücken zu schließen und auch Mängel zu beseitigen, wachsen die Chancen, dass solche Untergrundbewegungen früher ausfindig gemacht werden können. Ich denke, dass das unsere Aufgabe ist.

Noch bevor man endgültige Entscheidungen trifft, ist es wichtig, dass man sich Klarheit verschafft über einige feststehende Grundtatsachen, die von den Einzelerkenntnissen unabhängig sind:

Erstens. Ich glaube, wir sind uns in allen Fraktionen einig, dass wir auch in der Zukunft eine Trennung zwischen Polizei, Kriminalpolizei und Nachrichtendiensten haben wollen. Ich glaube, da gibt es einen Konsens in allen Fraktionen.

Der zweite wichtige Punkt ist, zu erkennen, dass wir sowohl beim Verfassungsschutz wie auch bei der Polizei neben Zentralstellen, die in Berlin, Köln oder wo auch immer sind, immer auch regionale Einheiten brauchen, die sich vor Ort mit extremistischen Bewegungen beschäftigen und vor Ort klären, was da eigentlich passiert. Diese Dualität von einer Zentrale, die eine Koordinierungsfunktion hat, und regionalen Einheiten muss aufrechterhalten werden. Ich glaube, dass es auch daran keinen ernsthaften Zweifel gibt.

Entscheidend ist also nicht die Frage, wer wo zuständig ist der Bundesinnenminister oder die Innenminister der Länder , sondern entscheidend ist die Frage, wie wir die Arbeit an den Schnittstellen zwischen regionalen Einheiten und Zentralen so eng verknüpfen können, dass die Zusammenarbeit gewährleistet ist. Deswegen habe ich in dieser Frage keine Föderalismusdiskussion geführt, sondern mich von Anfang an auf die Aufgabe konzentriert, diese Schnittstellen entsprechend zu bearbeiten.

Das Ergebnis ist ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das seine Arbeit im Dezember aufgenommen hat. In diesem Gemeinsamen Abwehrzentrum sitzen Beamte aus Behörden von Bund und Ländern täglich zusammen, um über das Phänomen des Rechtsextremismus zu reden. Sie berichten von einzelnen Sachverhalten aus ihren Ländern, um damit den anderen Kenntnis davon zu geben. Auch wenn diese vielleicht zunächst keinen Zusammenhang mit Sachverhalten in ihrem eigenen Land sehen, erkennen sie im Laufe der weiteren Erörterung über Wochen und Monate womöglich Zusammenhänge über Bundesländer hinweg.

Diese Zusammenarbeit führt nicht nur zu einer Effizienzerhöhung, sondern fördert auch das Vertrauen der Behörden untereinander. Ich glaube, es ist wichtig, dass man eine menschliche Ebene für die Zusammenarbeit findet.

Ein wichtiges Hilfsmittel für diese gemeinsame Arbeit aller Behörden von Ländern und Bund ist die Verbunddatei, um die es heute geht. Die Informationen, die in den Ländern vorhanden sind, sollen systematisch und pflichtgemäß in diese Datei eingebracht werden, ohne Ermessen. Diese Datei steht allen beteiligten Sicherheitsbehörden zur Verfügung, und es soll - das ist wichtig - eine Analysemöglichkeit geschaffen werden. Bestimmte Personen sollen mit bestimmten Personengruppen, bestimmten Phänomenen und Einzelprojekten verbunden werden können. Diese Analysefähigkeit bietet die Möglichkeit, regional zugeordnet bestimmte Phänomene zu untersuchen.

Diese Verbunddatei, die Ermessensspielräume und subjektive Entscheidungen von Behörden ausschaltet und eine systematische Aufarbeitung durch das Zusammenschließen von Informationen ermöglicht, ist eine moderne Antwort auf Basis moderner Technologie auf das, was die Polizei, was die Sicherheitsbehörden, was der Verfassungsschutz braucht. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass wir heute das Gesetz, das zur Errichtung dieser Datei notwendig ist, auf den Weg bringen.

Ich darf mich ganz herzlich bei den Kollegen von der Koalition, aber auch bei den Kollegen von SPD und Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit in all diesen Fragen bedanken. Ich glaube, dass wir mit diesen Möglichkeiten, die mit diesem Gesetz und dieser Verbunddatei geschaffen werden, einen Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus setzen. Insofern bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank.

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