Rede anlässlich der Abschlussveranstaltung "Seminar für Sicherheitspolitik" der BAKS
- Anlass
- Grundzüge und aktuelle Themen der Sicherheitspolitik aus der Perspektive des Bundesinnenministeriums
- Datum
- 27.06.2012
- Redner
- Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
Grundzüge und aktuelle Themen der Sicherheitspolitik aus der Perspektive des Bundesinnenministeriums
Es ist mir eine Ehre, den Festvortrag zur Verabschiedung des diesjährigen "Seminars für Sicherheitspolitik"
halten zu dürfen.
Dieses ressortübergreifende Seminar gilt als hochrangiger Lehrgang für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik in Deutschland. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, aus der Sicht des Innenministeriums zur "vernetzten Sicherheit"
im Zeitalter der Globalisierung erneut zu Ihnen zu sprechen.
Es sind auch dieses Jahr mehrere Teilnehmer aus dem Geschäftsbereich des BMI unter den Lehrgangsteilnehmern, was ich sehr begrüße.
Gegenstand Ihrer Überlegungen in den letzten sechs Monaten waren eine Vielzahl von Sicherheitsthemen:
- neue Bedrohungen,
- internationales Krisenmanagement,
- Regionalkonflikte unter anderen in der arabischen Welt oder
- das Engagement in Krisenregionen.
Dies sind alles Themen, die für das BMI von großer Bedeutung sind.
Das gilt auch für
- mögliche Veränderungen in der nationalen Sicherheitsarchitektur,
- Organisierte Kriminalität,
- Terrorismus,
- Demographie,
- Migration sowie
- Schutz kritischer Infrastrukturen einschließlich der Kommunikationswege,
Themen, die ja unmittelbar im BMI ressortieren.
Ich habe mir berichten lassen – und teilweise selbst erlebt - dass Sie gestern Abend Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung der vernetzten Sicherheit als Ergebnis Ihres Lehrgangs vorgetragen haben, die wir auch im BMI aufmerksam studieren werden.
Megatrend Globalisierung, Entgrenzung von Sicherheit:
Der wichtigste Antrieb für rapide Veränderungen unserer sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ist heute die Globalisierung. Wir sind national und auf europäischer Ebene mehr denn je von Entwicklungen in der ganzen Welt abhängig. So wie wir eine zunehmend globalisierte Gesellschaft und Wirtschaft haben, so globalisieren sich auch Phänomene wie Kriminalität oder Terrorismus. Innere und äußere Sicherheit bedingen einander und verschwimmen mehr und mehr.
Diese Grenzenlosigkeit, von der wir alle profitieren, erfordert, dass wir eng international zusammenarbeiten: denn nur gemeinsam können wir diese grenzenlosen Herausforderungen meistern. Wir müssen unsere Verantwortung als Europäer im transatlantischen Verbund und mit unseren Partnern gemeinsam wahrnehmen. Und Kollegen unser internationalen Partner sind ja auch in diesem Lehrgang vertreten.
Neue Bedrohungen:
Mit der Globalisierung haben sich auch die Bedrohungen weltweit geändert. Wir hatten ja bereits im Februar dieses Jahres im BMI Gelegenheit über neue Bedrohungen wie Cyber-Angriffe oder Piraterie zu debattieren.
Die vielfältigen Krisen und Konflikte weltweit gehen heute nur noch teilweise von Staaten und ihren Regierungen aus. Die verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai 2011 konstatieren, dass keine unmittelbare konventionelle oder nukleare Bedrohung Deutschlands erkennbar sei. Bedrohung gehe vielmehr von Regionalkonflikten und dem Zerfall von Staaten aus – aktuell z.B. von den Umbrüchen beim Zerfall autoritärer Regime in der arabischen Welt.
In ihrer Folge wird ein Anwachsen von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und illegaler Migration befürchtet. Das Konfliktgeschehen wird dabei zunehmend von Bürgerkriegen und von selbsternannten Warlords bestimmt.
Die Asymmetrie der Konflikte ist eine der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Die Asymmetrie beschränkt sich dabei nicht nur auf das Kampfgeschehen, unterschiedliche militärische Stärke und Legitimationsfragen. Asymmetrie erfasst die gesamte Konfrontation mit dem internationalen Terrorismus.
Die neue Dimension asymmetrischer Konflikte liegt auch darin, dass der massenmedialen Verbreitung des Geschehens eine besondere Bedeutung zukommt: Es geht um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Dies wurde gerade im Arabischen Frühling deutlich.
Auslandsengagement:
Die Untrennbarkeit von innerer und äußerer Sicherheit in einer globalisierten Welt erfordert es, dass wir die innere Sicherheit zunehmend nur durch Einsätze im Ausland gewährleisten können. Asymmetrische Konflikte sind rein militärisch nicht zu gewinnen, sondern entscheiden sich unter anderem auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet.
Der Aufbau von tragfähigen Polizeistrukturen vor Ort wird zu einem immer wichtigeren Instrument unserer Stabilisierungspolitik. Die Bundesregierung hat gemäß Koalitionsvertrag zuletzt eine Reihe ressortübergreifender Regional- und Länderstrategien zu Lateinamerika, Afrika oder dem Sudan entworfen. Diese weisen dem BMI ein breites Spektrum an Handlungsfeldern von Polizeimissionen über die Beteiligung an Sicher-heitssektorreformen bis hin zu migrationspolitischen Maßnahmen zu.
Das damit verbundene „Capacity Building“ zielt auf den Aufbau und die Stabilisierung rechtstaatlicher Ordnungen in Krisenregionen. Damit ist das BMI zu einem integralen Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik nach Innen und nach Außen geworden.
Seit Ende des Kalten Krieges hat sich Deutschland mit eigenen Polizei- und Ausbildungskapazitäten an über 20 friedenssichernden Einsätzen in aller Welt beteiligt – unter anderen auf dem Balkan und in Afghanistan.
Der deutsche Anteil eingesetzter Polizisten aus Bund und Ländern an internationalen Polizeimissionen liegt derzeit bei rund 340 – beteiligt an elf mandatierten Polizeimissionen – 4 VN-Missionen, 7 EU-Missionen – sowie einem bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan.
Zusammen mit grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten, Dokumenten- und Visaberatern an ausländischen Flughäfen und Sicherheitsbeamten zum Schutz deutscher Botschaften dienen heute insgesamt rund 820 Polizeibeamte in 75 ausländischen Staaten.
Rechtsextremismus –NSU:
Ungeachtet der aktuellen Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus, müssen wir auch anderen Phänomenbereichen im Rahmen der Inneren Sicherheit besondere Aufmerksamkeit widmen.
Das Phänomen des rechtsextremen Terrorismus in Deutschland, mit dem wir 2011 erstmals nach langer Zeit konfrontiert waren, war für uns in dieser Dimension neu. Die sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnende Vereinigung hatte in den letzten 14 Jahren mindestens 10 Menschen getötet (v.a. Einwanderer aus der Türkei und Griechenland, und eine Polizistin).
Der Bundesminister des Innern hat bereits eine Woche nach Aufdeckung des NSU einen ersten, zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgestellt und mit dessen Umsetzung unmittelbar begonnen.
So ist das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) am 16.12.2011 in Betrieb genommen worden. Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sitzen nunmehr im GAR an einem Tisch.
Kernelemente des GAR sind
• die Optimierung des Informationsflusses insbesondere zwischen Polizei und Verfassungsschutz ,sowie
• die Bündelung von Phänomenexpertise über die Entsendung von Fachvertretern der Länder.
Eine künftig bessere Verknüpfung von Informationen wird zudem von einer gemeinsamen Verbunddatei-Rechtsextremismus für Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder vergleichbar der Anti-Terror-Datei für den Bereich Islamismus erwartet.
Beim BfV wurde die "Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus"
(KIAR) einge-richtet. So ist gewährleistet, dass das Know-how von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in einem institutionellen Rahmen zusammen kommen. Flankierend dazu benötigen wir, in den gemeinsamen Dateien der Nachrichtendienste – insbesondere in NADIS, die Speicherung umfassender Hintergrunddaten zu Rechtsextremisten und dies in einem Umfang, der die Speicherung nicht nur auf gewalttätige Akteure beschränkt.
Wir müssen den Austausch von Erkenntnissen über gefährliche Personen und Gruppierungen nachhaltig verbessern. Nur so können künftig Informationsverluste und Koordinierungsprobleme zwischen den Sicherheitsbehörden verhindert werden.
Generell haben wir 2011 einen Aufwuchs politisch motivierter Gewalttaten um 18 % auf mehr als 3.000 beobachtet. In besonderer Weise Sorge bereitet uns dabei der Aufwuchs des gewaltbereiten islamistisch-fundamentalistischen Salafismus und dessen Gewalt auch gegen Polizisten.
Aber wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren: Seit Jahren registrieren wir die meisten Gewaltdelikte im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität Links, seit 2005 fast jährlich steigend. Die Schwelle zum Links -Terrorismus wird jedoch nicht überschritten. Gezielte Tötungen gelten in der Szene als nicht vermittelbar.
[Information]
Die wichtigste Ressource im Kampf gegen den Terrorismus ist intelligence. Nur mit Information – nicht zuletzt nachrichtendienstlichen – haben wir eine Chance, Bedrohungen präventiv abzuwehren. Deswegen ist die Erlangung und Vernetzung von Informationen, effektive Ermittlungsarbeit und Kooperation der Behörden – national wie international – unverzichtbar.
Je schneller und unkomplizierter wir grenzüberschreitend kommunizieren und Informationen weitergeben, umso mehr Erfolg werden wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben.
In dieser Legislaturperiode war die Arbeit des Innenministeriums stark von der Weiterentwicklung der Antiterrorgesetze geprägt. Zudem geht es darum, Informationen der Fluglinien, Banken und Teledienstleister hinsichtlich sogenannter Gefährder besser erfassen und weitergeben zu können.
Hinzu kommt, dass wir für viele Informationen auf internationale Zusammenarbeit – insbesondere mit den Vereinigten Staaten – angewiesen sind. Gerade der Austausch mit den USA wurde verbessert und durch Bildung regelmäßiger Arbeitskreise der Innenbehörden v.a. zur Terrorbekämpfung gestärkt.
Ein praktisches Beispiel:
Die Verlagerung der Kommunikationsübertragung von Richtfunkverbindungen auf Tiefseekabel hat die Möglichkeiten der strategischen Fernmeldeaufklärung für Deutschland stark eingeschränkt. Die Erhaltung der Zugänge erfordert entweder neue technische Zugangsformen oder aber die Kooperation mit befreundeten Staaten, die Zugang zu dieser Kommunikation haben.
Internet:
Ein weiteres Problem für die Sicherheitsbehörden ist die Verlagerung terroristischer Kommunikation aus dem Fernmeldebereich – beispielsweise über Mobiltelefone – in das Internet. Auch hier brauchen wir vermehrt internationale Zusammenarbeit, wenn wir bedenken, dass der Großteil der entscheidenden Server sich nicht in Deutschland befindet.
Die dezentrale und herrschaftslose Struktur des Internets bietet Terroristen wie Kriminellen ein weltweites Forum; Medium und „Tool“. Es ist nicht nur Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think tank, sondern auch Kommunikationsplattform und Waffe.
Die Beispiele des Attentats von Anders Behring Breivik vom 22. Juli 2011 in Norwegen, sowie des Arid Uka vom März 2011 am Frankfurter Flughafen zeigen, zu welch‘ unfassbaren Taten Menschen fähig sind, die sich gerade im Medium Internet radikalisieren.
Die globale Informationsgesellschaft hat auch die Möglichkeiten des Verbrechens verbessert. Der demokratische Rechtsstaat muss dem Rechnung tragen,
zum einen was die Nutzung und Kontrolle der Informationstechnologie betrifft
zum anderen durch Anpassung der Sicherheitsgesetze.
Wir müssen operativ auf der Höhe derjenigen sein, die unsere Sicherheit gefährden. Das heißt, wir müssen die technischen Mittel anwenden und kontrollieren, die Kriminelle und Terroristen im 21. Jahrhundert nutzen. Dass der Datenschutz dabei zu einem der Hauptthemen im BMI wurde, konnten Sie den Medien sicher entnehmen.
Cybersecurity:
Cyber-Kriminalität, Wirtschaftsspionage und v.a. Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind nicht zuletzt unter dem Eindruck von „Stuxnet“ und des Computervirus „Flame“ in der Bedrohungseinschätzung nach oben gewandert – so z.B. in der neuen NATO-Strategie.
Im Februar 2011 hat der Innenminister eine nationale Cyber-Sicherheitsstrategie veröffentlicht und am 16.04.2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum eröffnet. In der „Strategie zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikations-Kriminalität“ haben die deutschen Polizeien ihre Abwehrmaßnahmen koordiniert und unter anderen zentralen Ansprechpartner bei den Polizeien des Bundes und der Länder geschaffen.
Landeskriminalämter, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schaffen derzeit im Rahmen dieser Strategie eine institutionalisierte Plattform zum Wissensaustausch mit der Wirtschaft.
Die Sicherheitsbehörden stellen fest, dass immer mehr Cyber-Attacken auf Spionage oder Sabotage mit politisch-strategischem Hintergrund abzielen.
Die Bedrohung erfordert eine ressortübergreifende internationale Kooperation. Sie erfordert aber darüber hinaus eine starke Beteiligung der Bürger im Sinne des Selbstschutzes und der Subsidiarität und eine enge Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat und Wirtschaft, wie zum Beispiel im Umsetzungsplan KRITIS zum Schutz der Kritischen Infrastrukturen in Deutschland.
Ressortkreis Wirtschaftsschutz:
Bereits Ende 2008 wurde auf politisch-strategischer Ebene der Ressortkreis Wirtschaftsschutz – unter Federführung des BMI – als eine interministerielle Plattform für das Gesamtthema geschaffen.
Dort wirken BfV, BKA, BND, BSI mit den für den Wirtschaftsschutz relevanten Ministerien (AA, BK, BMWi, BMVg und BMI) zusammen, um eine ganzheitliche Steuerung zu erreichen. Hierzu wurde z.B. der „Sonderbericht Wirtschaftsschutz“ konzipiert. Die hierfür gewählte integrale Berichtsform der Sicherheitsbehörden BND, BfV, BKA und des BSI ist in Inhalt und Kooperationsform neu und findet gute Resonanz in den Unternehmen.
Die Angriffe auf die Informationssysteme aus dem In- und Ausland sind in den letzten Jahren immer zahlreicher und komplexer geworden. Das BSI registriert alle zwei Sekunden ein neues Schadprogramm im Angriff auf deutsche Netze. Täglich werden bis zu 10 Spionageangriffe erkannt, einmal pro Woche wird eine erfolgreiche Infektion einer Behörde erkannt. Um die zwanzigtausend Webseiten werden täglich mit Schadprogrammen infiziert.
Ausblick: Wachsende Sicherheitsrisiken – sinkender finanzieller Handlungsspielraum:
Lassen Sie mich zum Abschluss einen Ausblick geben. Die neuen Arten der Bedrohungen und die Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit bringen eine Reihe von komplexen, national wie international zu debattierenden Herausforderungen und Fragestellungen mit sich.
Meine Überzeugung ist es, dass die nationalen Rechtsordnungen sowie das Völkerrecht den neuen Formen der Bedrohung nicht mehr ausreichend gerecht werden.
Die aktuellen Debatten um die Bekämpfung von Terrorismus, Piraterie oder Cyber-Angriffen werfen immer neue Fragen auch zur künftigen Grenzziehung zwischen der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden auf.
Im Korsett der derzeitigen Sicherheitsarchitektur kommt Unbehagen auf. Die eingeleitete Bundeswehrreform wird den Ressourcendruck erheblich verschärfen. Hinzu kommen die gewachsenen Anforderungen an die Polizeien und Nachrichtendienste auf der einen und die gebotene Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite. Wir werden wie immer Prioritäten setzen müssen.
So gibt es eine Reihe von offenen Fragen, die mir in Zukunft weiterdiskutieren müssen. Aber ich bin sicher, dass es sich lohnt, diese Fragen eingehend zu ergründen.