Rede anlässlich der Führungskräftetagung der Bundespolizei
- Anlass
- Austausch zu aktuellen Themen der Bundespolizei
- Datum
- 30.05.2012
- Redner
- Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
ich freue mich sehr, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen und begrüße Sie auch im Namen von Herrn Bundesminister Dr. Friedrich, der heute leider nicht hier anwesend sein kann.
Die jährliche Führungskräftetagung ist für die Bundespolizei ein wichtiges Ereignis. Sie alle bekommen Gelegenheit, sich an zwei Tagen gemeinsam über aktuelle Themen zu informieren sowie direkt und persönlich Anregungen und Informationen aus dem Bundespolizeipräsidium und auch aus dem BMI zu erhalten. Genauso wichtig ist natürlich auch der persönliche Austausch untereinander.
Herr Präsident, Sie haben diese Tagung unter zwei Schwerpunktthemen gestellt, die Reformation und die Gleichstellung von Frauen und Männern. Beides sind wichtige Themen.
Bevor Sie sich während dieser Tagung über Lehren aus der Reformation für die Berufsethik, über die innere Haltung, Disziplin und Bildung austauschen, möchte ich Ihnen sagen, was ich auf diesem Feld von Ihnen erwarte:
Die Bundespolizei handelt auf der Grundlage von Recht und Gesetz, sie ist religiös neutral ungeachtet der christlichen Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung. Ihre Angehörigen handeln ethisch und moralisch als Vorbilder. Natürlich ist es nicht verboten, Erfahrungen, Lage- und Fahndungserkenntnisse auszuwerten und darauf basierend bestimmten Personen oder Personengruppen entsprechend skeptisch bzw. vorsichtig gegenüber zu treten.
Gerade aufgrund Ihrer vielfachen Erfahrungen und Eindrücke von Tatorten müssen Sie sich immer wieder vor Augen führen, dass Sie es aber mit Menschen zu tun haben, außerhalb und innerhalb der Polizei. Das gilt noch mehr für Sie als polizeiliche Führungskräfte.
Das ist nicht immer leicht, zumal wir von Polizistinnen und Polizisten mehr verlangen als von normalen Bürgern. Dabei verkenne ich die Herausforderungen nicht, der Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich auf der Straße ausgesetzt sind.
Wir alle kennen diese Bilder aus eigenem Erleben: Jedes Wochenende auf bestimmten Berliner Bahnhöfen: Gewaltbereite alkoholisierte Jugendliche, Schlägereien, Obdachlose.
An den Grenzen: Flüchtlinge in Kofferräumen, die sich seit Tagen nicht waschen konnten, nichts richtiges zu essen und zu trinken hatten.
Menschliche Schicksale allenthalben. Dabei sehe ich selbst und mir wird auch zugetragen, mit welch großer sozialer Kompetenz, Toleranz und Disziplin Ihre Beamten diese Aufgaben wahrnehmen.
In der christlichen Religion heißt das Nächstenliebe, im Grundgesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar"
. Und trotzdem werden Sie und Ihre Beamtinnen und Beamten dann als Menschen beschimpft, angeschrien, ungerecht behandelt, und – viel zu oft – auch angegriffen.
Natürlich gehört es zum Polizeiberuf, sich manchmal einiges gefallen lassen zu müssen. Sie tragen die Uniform, Sie verkörpern die Staatsgewalt und Sie müssen daher beruflich über den Dingen stehen.
Und die Bundespolizei macht das gut!
Sie erfüllen damit nicht nur meine Erwartungen an Sie, sondern auch die der in unserem Land lebenden Menschen, jeden Tag an jedem Ort wo Sie Ihren Dienst für unser Land leisten.
Meine Damen und Herren,
Das zweite Thema ist nicht weniger wichtig: Bundespolizei sucht Frau in Führungspositionen. Trotz aller Erfolge der Gleichstellungsbemühungen der vergangenen Jahre ist der Polizeidienst immer noch männlich geprägt. In den letzten Jahren ist es allerdings gelungen, vermehrt Frauen für den Polizeidienst zu gewinnen. So betrug im Jahr 2011 der Anteil der Frauen bei der Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst 15 % und im gehobenen Polizeivollzugsdienst 23 %.
Gleichwohl sind Frauen in Führungspositionen bei der Bundespolizei – wie in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft auch – derzeit noch unterrepräsentiert.
Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass Frauen in den damaligen Bundesgrenzschutz erstmals im Jahr 1987 in den mittleren Polizeivollzugsdienst eingestellt worden sind. Zwei Jahre später wurde auch der Zugang zum gehobenen Dienst eröffnet. Erst 1998 wurde eine Juristin als erste Frau in den höheren Polizeivollzugsdienst eingestellt.
Gleichberechtigung und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen in Führungspositionen ist für die Weiterentwicklung der Bundespolizei unverzichtbar. Die Bundespolizei kann im 21. Jahrhundert auf die Erfahrungen und Kenntnisse der gut ausgebildeten Bundespolizistinnen, die ein enormer Gewinn für die Bundespolizei sind, nicht verzichten.
Frauen führen anders. Sie sind häufig leiser, wirken zurückhaltender, sie sind auf andere Weise bestimmend als Männer. In der Sache sind sie aber nicht weniger durchsetzungsstark. Es gibt zahlreiche Untersuchungen zu den verschiedenen Führungsstilen, von denen jeder seine Vor- und Nachteile hat.
Ich bin deshalb davon überzeugt, dass wir in der Bundespolizei eine gute Mischung aus beidem brauchen. Dafür brauchen wir weibliche Führungskräfte, die nicht gezwungen sind, die besseren Männer zu sein. Ziel muss es sein, bessere berufliche Möglichkeiten für alle Frauen und faire Chancen für Frauen und Männer zu erreichen.
Doch woran liegt es, dass Frauen in Führungspositionen bei der Bundespolizei unterrepräsentiert sind? Liegt es mehr daran, dass hier Familie und Beruf schwer mit einander zu vereinbaren sind – ich denke da z.B. an die Aufstiegsausbildung, die mit einer längeren Trennung von der Familie verbunden ist - oder ist die Rollenerwartung einer Karriere von Frauen bei der Bundespolizei eine andere als bei den Männern?
Der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesministerium des Innern, Herr Hammerl, hat im August letzten Jahres eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Hochschule der Polizei und der Technischen Universität Dortmund über die Durchführung des Forschungsprojektes „Frauen in Spitzenpositionen des Polizeidienstes und der Wirtschaft“ unterzeichnet.
Außer der Bundespolizei nehmen an dem Forschungsprojekt die Polizeien der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie mehrere Unternehmen der deutschen Wirtschaft teil.
Ziel dieser Karrierestudie ist es, Karrieremotivation, Karrierehemmnisse und Karrierebarrieren für Führungspositionen der Bundespolizei zu erkennen und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Dies gilt gleichermaßen für Männer und Frauen. Die Befragungen in der Bundespolizei werden noch bis zum Sommer dieses Jahres durchgeführt. Auf die Ergebnisse, die die Deutsche Hochschule der Polizei im Dezember 2012 präsentieren wird, dürfen wir gespannt sein. Aber wir sind unabhängig davon schon jetzt gefordert, Potentiale zu entdecken, Kandidatinnen zu begleiten und zu fördern.
Meine Damen und Herren,
zurückblickend auf das vergangene Jahr möchte ich zunächst erwähnen, was uns an Verbesserungen gelungen ist:
• Wir haben 150 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Polizeiobermeister geschaffen,
• Bundesminister Dr. Friedrich hat insgesamt 1.820 Dienstposten von der Bewertung A 7/8 auf die Bewertungsebene A 7-9m angehoben,
• der Zusatzurlaub für Wechselschichtdienstleistende ist um 2 Tage erhöht worden,
• verschiedene Zulagen und die Zahlung für Frontex-Einsätze sind erhöht und eine Erschwerniszulage für Personenschützer in Krisengebieten neu eingeführt worden,
• aktuell läuft noch die allgemeine Besoldungserhöhung von insgesamt 6,3 % und
• das vorzeitige Wiederaufleben der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) in der bis 2006 geltenden Höhe.
Im weiteren Rückblick kommen wir noch immer nicht an dem Thema der personalwirtschaftlichen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei vorbei. Hier stehen wir kurz vor dem Abschluss.
Viele Beschäftigte – das wissen Sie selbst sicher besser als ich – haben sich im Zuge der Ausschreibungen in andere Dienststellen beworben und dort eine neue Verwendung gefunden – eine Notwendigkeit, die durch Veränderungen und Aufgabenverlagerungen entstanden ist, die alle hier Anwesenden kennen.
Der notwendig gewordene Binnenaustausch innerhalb der Kräfteverteilung war und ist für viele nicht leicht. Ortswechsel, Trennung von der Familie und Belastung durch das Pendeln von der neuen Dienststelle nach Hause haben die ohnehin schon schwierigen Dienst leistenden Beschäftigten zusätzlich belastet.
Am Ende müssen wir nun sehen, wem noch kein Dienstposten zugewiesen werden konnte und warum nicht. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir Beschäftigte, die sich ohne nachvollziehbare Gründe nicht um eine andere Verwendung beworben haben, nach sozialer Abwägung und dienstlichem Bedarf einer neuen Verwendung zuführen werden.
Schon während der laufenden Reform haben Sie mit deren Evaluation begonnen – eine Aufgabe deren Wichtigkeit gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Ich möchte ausdrücklich allen danken, die Ihre Arbeitskraft und Ihr Engagement in genau diese Aufgabe investieren.
Immer wieder werde ich darauf hingewiesen, dass dies die x-te Reform in x-Jahren sei und ich werde gefragt, wann die nächste kommt.
Meine Damen und Herren, die Welt ändert sich stetig. Zwar werden künftig keine Landgrenzen mehr wegfallen – ein Auslöser der letzten großen Reform. Immer wieder werden sich Migrationsströme verschieben, andere Aufgabenschwerpunkte ergeben und neue Aufgaben müssen bewältigt werden.
Daraus wird sich immer Anpassungsbedarf ergeben. Die Frage ist, ob wir ihn behutsam – und damit sozialverträglicher – angehen, oder ob wir zaudern und warten, bis dann wieder eine große Reform nötig ist, die einige Tausend Kolleginnen und Kollegen betrifft.
Ich bin für die behutsame Variante. Das bedeutet aber, dass wir Veränderungen in der Welt erkennen, ihre Bedeutung für die Bundespolizei abschätzen und darauf reagieren. Die Evaluation der Neuorganisation ist die dafür erforderliche Grundlage. Unabhängig davon sind Sie als Führungskräfte aber ständig gefragt, ob es darüber hinaus weiteren Veränderungsbedarf gibt.
Anpassungsbedarf behutsam angehen bedeutet: Wir alle müssen uns kontinuierlich fragen: Ist die Bundespolizei richtig aufgestellt? Welche Veränderungen sind nötig? Und regelmäßig müssen dann kleinere Anpassungen vorgenommen werden. Kontinuierliche Aufgabenkritik ist Führungsaufgabe.
Die Bundespolizei kann nicht die Augen davor verschließen, dass sich die Welt verändert und dass sich Rahmenbedingungen anders gestalten.
Gute Beispiele hierfür sind die Luftfrachtsicherheit, aber auch die Herausforderungen durch die moderne Seepiraterie, neue Aufgaben in deutschen Seehäfen, stetig steigende Passagierzahlen mit entsprechenden Ausbaumaßnahmen an großen Flughäfen und vieles Andere mehr.
Hier müssen wir davon weg kommen, reflexartig die Zahl der dafür benötigten zusätzlichen Planstellen zu berechnen. Die Zeiten eines solchen Automatismus sind spätestens seit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vorbei. Es sind neue, intelligente Lösungen gefragt.
Aufgabenkritik, moderne Steuerungsinstrumente für den Personaleinsatz und die ständige Frage: Setzte ich meine Ressourcen richtig ein?
Es sind aber auch technische Lösungen gefragt, die uns hier weiter bringen können. Die Bundespolizei ist sehr kreativ, ich weise nur auf die Stichworte „Easy Pass“ und „Automatisierte Biometrische Grenzkontrolle“ hin. Technologien die wir dringend brauchen – nicht um Personal einzusparen, sondern um überhaupt mit dem ständigen Zuwachs im Bereich unserer Aufgaben auf Flughäfen fertig zu werden.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich nun zu einem ganz anderen Thema kommen, das in der letzten Zeit leider immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und das Sie besonders beschäftigt:
Zunächst möchte ich betonen, dass ich mir darüber sehr bewusst bin, dass wir in der heutigen Zeit erbrachte Leistungen häufig als selbstverständlich hinnehmen. Ab und zu sollten wir jedoch daran denken, wie wichtig diese Leistungen und vor allem die dahinter stehenden Menschen sind.
Wir alle wissen, wie engagiert und couragiert unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Arbeit bewältigen, wie wichtig die Polizeiarbeit ist und welche Verantwortung im täglichen Dienst übernommen werden muss. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Dabei sehen sich unsere Polizisten während ihrer Dienstausübung immer häufiger Feindseligkeiten und Angriffen ausgesetzt, verbunden mit einer kaum vorstellbaren Aggressivität und Brutalität, die so nicht mehr hinnehmbar ist.
Uns allen sind die Geschehnisse des 5. Mai noch vor Augen, an dem es während einer Veranstaltung von Pro NRW zu Gewaltausbrüchen radikaler Salafisten kam. Bei den Ausschreitungen wurden eine Vielzahl von Polizisten verletzt; zwei davon erlitten schwere Verletzungen durch Messerstiche.
Diese Gewalteskalation und unbändige Wut schockierte nahezu jeden. Sie zeigt jedoch insgesamt den Trend, den Polizeibeamte bereits seit längerem zu recht beklagen: Die zunehmende Respektlosigkeit und Aggressivität!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sprechen hier auch von einem gesamtgesellschaftlichen Problem. Allerdings – und das ist das Obskure daran – richten sich Übergriffe zunehmend gegen Menschen, die entweder anderen helfen oder die Straftaten verhindern sollen: Hierzu gehören Polizisten, Sanitäter, Ärzte und Feuerwehrleute gleichermaßen. Diesem Trend müssen wir konsequent entgegentreten.
Aus dem Jahresbericht 2011 "Angriffe auf Bundespolizeibeamte"
geht hervor, dass im letzten Jahr die Angriffe auf Bundespolizisten um mehr als 12 % zugenommen und damit einen neuen Höchststand erreicht haben. Bei den Angriffen sind insgesamt -540- Beamte der Bundespolizei verletzt worden. Ein Fünftel der Beamten erlitt so schwere Verletzungen, dass dies zur vorübergehenden Dienstunfähigkeit führte.
Ich begrüße und unterstütze ausdrücklich die verschiedenen Initiativen des Bundespolizeipräsidiums, die dieser Entwicklung Rechnung tragen sollen. Mit der kontinuierlichen Verbesserung der persönlichen Ausstattung und durch ein spezielles Polizeitraining kann ein höherer Schutz der Beamtinnen und –beamten erreicht werden.
Ziel ist dabei, die Gefahren für polizeiliche Einsatzkräfte weiter zu verringern. Aus der Komplexität der Gewaltursachen ergibt sich allerdings, dass Strategien mit einem ganzheitlichen Ansatz unter Berücksichtigung präventiver und repressiver Elemente verfolgt werden müssen.
Kommen wir zur Ausstattung. Neben der Eigensicherung mit angepassten taktischen Verhalten müssen wir selbstverständlich mit einer besseren Ausstattung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten reagieren.
Der Schutz gegen Bewurf mit gefährlichen Gegenständen, gegen Schlag- und Stichattacken aber auch gegen Brandsätze und Pyrotechnik gewinnt leider zunehmend an Bedeutung. Körperschutzausstattungen stehen allen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundesbereitschaftspolizei, den mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten und den Diensthundeführern persönlich zur Verfügung.
Für die Kräfte des Einzeldienstes wurde das Ausstattungsvolumen, seit der Neuorganisation der Bundespolizei bereits zweimal deutlich erhöht.
Den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei stehen neue Modelle von ballistischen Schutzwesten zur Verfügung. Hierbei wurde besonders Wert auf gute Schutzwirkung, geringes Gewicht und Tragekomfort gelegt. Speziell für die neue Unterziehschutzweste wurde eine Wechselhülle beschafft, mittels derer die ballistischen Pakete auch über dem Diensthemd bzw. der Dienstbluse getragen werden können. Insbesondere in Sofortlagen kann diese Schutzweste schnell "übergeworfen" werden, so dass eine einsatzorientierte und flexible Trageweise gewährleistet ist.
Die Verwendung von Pyrotechnik gegen Bundespolizistinnen und –polizisten hat auch zu Schädigungen des Gehörs, zu Knalltraumata, geführt. Die seit kurzem verfügbaren Impulsschall-Gehörschutzstöpsel bieten einen hinreichenden Schutz vor Schädigungen des Gehörs bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von normaler Kommunikation. Weiterhin beschaffen wir neue Einsatzschutzhelme und -handschuhe, um die Gefahr von Verletzungen am Kopf und den Händen zu verringern.
Die Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei sind mit flammhemmenden Einsatzanzügen ausgestattet. Wir sind dabei, diese auch den Einsatzkräften des Einzeldienstes zuzuweisen.
Aufgrund fachlicher Beratung hat das BMI entschieden, das Ausstattungssoll bei der Bundesbereitschaftspolizei um einen auf drei Einsatzanzüge zu erhöhen. Die Beschaffung wird Zug um Zug erfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich möchte Sie nun besonders in Ihrer Eigenschaft als Führungskräfte der Bundespolizei ansprechen. Sie sind in der Tat an der Spitze einer der bedeutendsten Sicherheitsbehörden in unserem Land.
Das bringt viel Verantwortung mit sich.
Führungskräfte sind Vorbilder für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie müssen die richtige Mischung aus Methoden- und Fachkompetenz aber auch an sozialer und persönlicher Kompetenz besitzen gepaart mit gesundem Menschenverstand.
Sie müssen Führen und in kritischen Situationen schnelle und richtige Entscheidungen treffen können. Die Bundespolizei braucht Vorgesetzte, die zupacken, die sich durchsetzen können. Sie müssen deshalb entscheidungsfreudig und mutig sein.
Ich möchte an dieser Stelle den Appell wiederholen, den Herr Bundesminister Dr. Friedrich bereits bei der letzten Führungskräftetagung an Sie gerichtet hat: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie wesentliche Informationen richtig weitergeben und erklären und dass Sie Entscheidungen des BMI und des Präsidiums gegenüber den Mitarbeitern wie eigene umsetzen und vertreten.
Es ist nicht richtig, Entscheidungen nach unten zu kritisieren und damit nicht nur deren Umsetzung in Frage zu stellen, sondern ebenso auch diejenigen, die sie getroffen haben. So haben die Benzindiskussionen des letzten Jahres der Bundespolizei in der Öffentlichkeit mehr geschadet als genutzt. Das war sicherlich vermeidbar.
Wir alle wissen, wie knapp die uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind. Das ist der gesamtwirtschaftlichen Situation unseres Landes geschuldet. Wenn Sie sich schon der Sparzwänge bewusst sind – und davon gehe ich aus – dann müssen Sie auch kreativ sein und genau hinsehen, wo Einsparpotentiale sind, die uns weniger weh tun und wo wir eben nicht sparen können.
Aber, und auch das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Sofern Sie insgesamt Anregungen oder kritische Hinweise haben, scheuen Sie sich nicht, diese gegenüber Ihren Vorgesetzten zu äußern. Wir brauchen Führungskräfte mit Rückgrat, die beraten und konstruktive Kritik üben können. Tun Sie das auch in dem gebotenen Maße. Auch hier erinnere ich an die Worte, die im letzten Jahr an Sie gerichtet worden sind.
Vergessen Sie dabei nicht, dass Sie selbst auch Vorgesetzte sind. Dazu gehört, dass Sie als Teamverantwortliche immer auch interessierte Gesprächspartner sind. Wer Kritik üben kann und will, muss auch selbst Kritik entgegen nehmen können. Lassen Sie sich von ihren Mitarbeitern beraten und seien Sie bereit, Entscheidungen auch einmal zu korrigieren und zwar auf allen Ebenen.
Seien Sie als Führungskraft auch offen für Neues. Verschließen Sie sich nicht neuen Ideen und Projekten. Achten Sie darauf, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die notwendige Aus- und Fortbildung erhalten. Verschließen Sie sich auf keinen Fall der eigenen Aus- und Fortbildung. Wer glaubt, alles zu wissen und keine Weiterbildung mehr nötig zu haben, der bleibt im wahrsten Sinne des Wortes auf altem Stand stehen.
Aus- und Fortbildung ist neben der Personalführung und der Personalbetreuung wichtiger Bestandteil einer modernen Personalpolitik.
Und hier kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt. Die Abteilung Bundespolizei erarbeitet zurzeit zusammen mit dem Bundespolizeipräsidium ein Personalentwicklungskonzept, das die wesentlichen Personalführungs- und Steuerungsinstrumente enthält. Es ist damit insbesondere Grundlage für persönliche Entwicklungsmöglichkeiten und für eine Karriereplanung aller Beschäftigten.
Es gilt, den Beruf in der Bundespolizei insbesondere für Familienmütter und -väter attraktiver zu machen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss ein wichtiges Ziel sein. Gerade bei der Personalförderung dürfen Beschäftigte nicht deshalb zurück stehen, weil sie familiäre Verpflichtungen haben.
Sie als Vorgesetzte müssen das Personalentwicklungskonzept aber auch mit Leben erfüllen – es reicht nicht, sich alleine auf die Personalverwaltung zu verlassen. Gefühlt wird es immer vor Ort.
Überarbeitet werden auch die Beförderungs- und Beurteilungsrichtlinien. Gerade bei den Beurteilungsrichtlinien sind auch rechtliche Anpassungen nötig, die bis zur nächsten Beurteilungsrunde im Oktober in Kraft treten müssen.
Mein Ziel ist hier mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Ich weiß – und Sie wissen das auch – welches Frustpotential nicht nachvollziehbare Beurteilungen und nicht nachvollziehbare Auswahlentscheidungen haben.
• Die Transparenz und Gerechtigkeit bei Beurteilungen,
• die Transparenz und Gerechtigkeit bei der Besetzung von Führungspositionen und
• die Stärkung der Rolle der Frauen in Führungspositionen
bleiben deshalb wichtige Ziele.
Da dies aus meiner Sicht gerade für die oberen Führungskräfte essenziell ist, wird der höhere Dienst der Bundespolizei besonders in den Fokus rücken. Sei es mit der Rolle der Frauen in Führungspositionen, der strukturierten Verwendungsplanung oder auch bei der Beurteilung der Leistungen.
Deshalb hat Bundesminister Dr. Friedrich entschieden, dass die Zuständigkeit für die Zweitbeurteilungen der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 15 in das BMI verlagert wird. Diese Beurteilungen sind der Schlüssel für die Besetzung von Spitzenpositionen ab der Ebene A 16, für die bereits heute das Ministerium zuständig ist.
Meine Ausführungen zur Führungsverantwortung gelten übrigens nicht nur für das Inland, sondern insbesondere auch für das Ausland. Sie sind im Ausland nicht nur ein Polizist unter vielen, sondern auch ein Botschafter ihres Landes – ein Botschafter Deutschlands.
Jedes Verhalten potenziert sich, egal ob positiv oder negativ. Etwaiges Fehlverhalten oder fachliche Mängel werden dabei aber nur zu einem geringen Anteil Ihrer Person zugerechnet. Vielmehr werden diese dem Land zugerechnet, aus dem Sie kommen. Wiederholen sich derartige Auffälligkeiten, heißt es schnell: „Ach, die Deutschen…“. Jeder von Ihnen braucht hierzu nur einmal in seinem Erfahrungsschatz zu schauen und ich bin mir sicher, dass auch Ihnen ein derartiger oder ähnlicher Satz schon einmal über die Lippen gekommen ist.
Den speziellen Einsatzbedingungen im Ausland geschuldet, sind Sie als Führungskräfte auch besonders und oftmals allein verantwortlich für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Scheuen Sie sich daher auch nicht klar anzusprechen, wenn Ihnen ein Fehlverhalten bekannt wird und gehen Sie selbst mit gutem Beispiel voran. Werden Sie Ihrer Vorbildfunktion gerecht!
Seien Sie sich zu jeder Tages- und Nachtzeit bewusst, dass so wie Sie sich gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsentieren, diese gegenüber der Bevölkerung auftreten.
Sie und alle im Ausland eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sind Botschafter in Uniformen. Ich verwende bewusst diesen Begriff, der aus meiner Sicht die an Sie gestellten Anforderungen am besten ausdrückt.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich noch ein paar Worte an die Leitungen der Bundespolizeibehörden richten. Mir fällt jetzt bei dem schon Gesagten auf, dass ich nur "meine Herren"
sagen muss. Also: meine Herren, wir müssen uns weiter Gedanken machen, wie wir die Bundespolizei in der Zukunft sehen und wie wir sie in die Zukunft führen. Wo will die Bundespolizei aus polizeistrategischer Sicht hin? Welche Schwerpunkte setzt sie dabei? Was erwarten Sie vom BMI, was erwarten Sie von der Politik?
Die geburtenschwachen Jahrgänge werden uns die Personalgewinnung in den kommenden Jahren erheblich erschweren. Wir müssen unsere Nachwuchswerbung auf den neuesten Stand bringen. Werbung auf Messen und in Schulen ist gut und sicher auch wichtig – aber wo suchen und informieren sich Schulabgänger denn heute? Das findet heute alles im Internet statt. Ein guter Internetauftritt ist heute elementar. Soziale Netzwerke und Karriereblogs müssen von uns genutzt werden. Und – wir müssen den Beruf als Polizistin und Polizist in der Bundespolizei mit all seinen Facetten als attraktiven Beruf darstellen.
Doch neben dem Beruf des Bundespolizisten müssen wir – um im Wettbewerb von morgen mithalten zu können – die Attraktivität der Behörde als Arbeitgeber insgesamt stärken.
Also – geben Sie uns das notwendige Feedback, damit wir gemeinsam die Sicherheit in unserem Land auf dem bestehenden hohen Niveau – vielleicht sogar noch besser - dauerhaft garantieren können.
So, wie ich den Kolleginnen und Kollegen gerade gesagt habe, dass ich Führungskräfte mit Rückgrat haben möchte, die kritisch sind und die beraten, so möchte ich das auch Ihnen mitgeben. Hören Sie auf das, was von unten an Sie herandringt, bewerten Sie es und geben Sie es weiter. Selbst wenn es Sie jetzt verwundert: Das BMI – und da schließe ich den Abteilungsleiter Bundespolizei, Herrn Hammerl, und mich mit ein – erwartet Ihre Beratung.
Meine Damen und Herren,
ich hoffe, dass Sie das "eine oder das andere", was ich zu ihnen gesagt habe, auch mit nach Hause nehmen, darüber nachdenken und sich hoffentlich sogar zu eigen machen.
Jetzt halte ich es aber mit Martin Luther. "Ihr könnt predigen, über was ihr wollt, aber predigt niemals über vierzig Minuten."
Ich wünsche Ihnen nun eine erfolgreiche Veranstaltung.