Gesetzentwurf vorgestellt

Anlass

162. Sitzung des Deutschen Bundestages

Datum

01.03.2012

Redner

Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern

Die Rede des Bundesinnenministers im Wortlaut:

Herr Präsident!
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gerade vier Monate her, dass wir mit Entsetzen feststellen mussten, dass es zwischen der Mordserie, die uns seit vielen Jahren bewegt hat, und der Zwickauer Zelle einen Zusammenhang gibt. Diese Zwickauer Zelle konnte aufgedeckt werden. Eine Frage hat uns bewegt und bewegt uns immer noch: Wie konnte es passieren, dass diese Mordserie, dass diese Raubserie über zehn Jahre in Deutschland stattfinden konnte und unentdeckt geblieben ist, jedenfalls die Zusammenhänge nicht hergestellt werden konnten?

Wir können das, was geschehen ist, die Morde, die Verbrechen, nicht rückgängig machen. Was wir aber können, ist, aufzuklären und dafür zu sorgen, dass die Weichen gestellt werden, dass Ähnliches in der Zukunft nicht wieder passieren kann. Die Aufklärung schulden wir nicht nur unserem Rechtsstaat, sondern auch den Angehörigen der Opfer. Das Zusammentreffen mit den Angehörigen im November 2011, das der damalige Bundespräsident Christian Wulff organisiert hatte, und das abermalige Zusammentreffen bei der Gedenkstunde haben mich sehr bewegt. Diese Menschen haben vieles mitgemacht. Ihnen gegenüber haben wir unser Versprechen noch einmal erneuert, dass wir alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaates nutzen werden, um die Dinge aufzuklären.

Der Generalbundesanwalt hat bereits im November letzten Jahres die Ermittlungen übernommen. Ihm zur Seite steht eine Sonderkommission des Bundeskriminalamtes. Es sind derzeit 355 Kräfte aus Bund und Ländern dabei, fast 6 000 Asservate auszuwerten. Nur um Ihnen einen Eindruck zu geben: Allein das Auslesen eines einzigen beschlagnahmten Handys umfasst Tausende von Ausdruckseiten, die Zeile für Zeile durchgegangen werden müssen. Es ist also eine sehr umfängliche Arbeit, die da zu leisten ist.

Daneben hat, um die politische Aufarbeitung zu flankieren, der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufgenommen, ist eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet worden und arbeitet in Thüringen ein Gremium mit Hochdruck an der Aufarbeitung dessen, was jetzt auf dem Tisch liegt, und dessen, was noch zu klären ist.

Meine Damen und Herren, Weichen stellen für die Zukunft, das bedeutet zweierlei: dafür zu sorgen, dass wir erstens die sicherheitspolitisch richtigen Weichen stellen und dass wir zweitens auch gesellschaftspolitisch die richtigen Weichen stellen. Ich habe deswegen zu Beginn dieses Jahres mit meiner Kollegin Kristina Schröder einen runden Tisch gegen Rechtsextremismus einberufen. Alle Teilnehmer - Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, kommunale Vertreter, Vertreter der verschiedenen Organisationen, die sich gegen den Extremismus wenden - haben ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, zusammenzuarbeiten und diesen Sumpf trockenzulegen.

Wehrhafte Demokratie, das bedeutet starke demokratische Strukturen, das bedeutet aber auch funktionierende Sicherheitsstrukturen. Deswegen ist es notwendig, dass wir auch die modernen Möglichkeiten der Informationstechnologie nutzen, um die Kernaufgabe des Staates zu erfüllen, nämlich die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Die Menschen, die in diesem Lande leben, müssen sich sicher fühlen, egal welche Hautfarbe sie haben, egal aus welchem Land sie kommen.

Wichtig ist, dass wir die rechtsextremistischen Strukturen rechtzeitig erkennen, dass wir diejenigen identifizieren können, die Angst und Schrecken verbreiten. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass wir das Informationssystem oder den Informationsaustausch zwischen den Behörden noch weiter verbessern. Seit Mitte Dezember letzten Jahres arbeitet das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, in dem alle Polizeien der Länder und die Polizei des Bundes sowie die Nachrichtendienste zusammenarbeiten und täglich - täglich! - über Fälle, neue Erkenntnisse, Vorkommnisse und Personen im rechtsextremistischen Bereich sprechen. Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet haben, um die Zusammenarbeit der Behörden auch auf höchster Ebene sicherzustellen.

Was wir heute auf den Weg bringen, ist eine Verbunddatei, mit der die Zusammenarbeit effektiver gestaltet werden soll, indem die Dateien, die die Behörden anlegen, zusammengeführt werden. Natürlich werden Sie fragen: Gibt es denn heute keinen Informationsaustausch? Den gibt es, und zwar in Form von sogenannten Projektdateien im Rahmen speziell eingerichteter Projekte, die aber nur vorübergehend sind. Es fehlt die Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Sammlung von Daten und Informationen.

Ich denke, dass wir durch die Verbunddatei bzw. durch das Zusammenführen aller Dateien Übermittlungsfehler vermeiden. Außerdem sind wir dann nicht mehr auf die subjektiven Beurteilungen der jeweiligen Beamten vor Ort angewiesen, die richtig oder falsch sein können. Das ist momentan nämlich der Fall. Man gibt eine Information dann weiter, wenn man der Auffassung ist: Diese Information ist notwendig. Sie wird jetzt gebraucht. - Man fragt eine Information bei einer bestimmten Stelle an, wenn man glaubt, dass sie dort vorliegt. Aber das ist natürlich mit subjektiven Ungewissheiten behaftet. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir diese Verbunddatei schaffen, in die alle Behörden ihre Informationen automatisch einspeisen. Dass eine solche Verbunddatei effizient ist, wissen wir von der Antiterrordatei, die seit 2007 existiert und sehr gute Ergebnisse zeitigt, auch was die Aufklärung im Vorfeld möglicher Verbrechen angeht.

Wir haben in der Verbunddatei künftig alle Daten über gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Gewaltbezogener Rechtsextremismus: Das sind alle Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, unsere Demokratie, die Menschenrechte und die Menschenwürde anzugreifen, und bei denen vor Gewalt nicht zurückgeschreckt wird. Es wird künftig möglich sein, dass alle Behörden, die dort zusammengeschlossen sind, erstens sogenannte Grunddaten abrufen, um Personen und Objekte zu identifizieren, und zweitens, wenn es nötig ist, auch erweiterte Grunddaten abfragen. Das heißt, es wird möglich sein, erste Erkenntnisgewinne, die die eine oder andere Behörde hat, abzurufen und bei Gefahr in Verzug sofort auf dem Bildschirm zu haben.

Was neu ist - man muss sich überlegen, ob man dieses neue Instrument auf andere Dinge ausweitet, aber das ist heute nicht unser Thema -, ist die erweiterte Datennutzung, mit der es möglich ist, Zusammenhänge zwischen Personen, Gruppen und Objekten herzustellen. Das ist für die Arbeit der Behörden natürlich besonders wichtig. Auf diese Art und Weise ist es zum Beispiel möglich, regionale Verbindungen zu finden. Wir verbessern damit die Möglichkeit - das ist das Ziel dieser Verbunddatei -, die Zusammenhänge, die von den Ermittlungsbehörden heute mühsam aufgearbeitet und herausgesucht werden müssen, schon im Vorfeld aufzudecken und aufzuklären.

Ich sage: Wir erhöhen die Chancen. Garantien gibt es natürlich nie, aber mit einer solchen Verbunddatei verbessern wir die Möglichkeit bzw. erhöhen die Chance, die Mängel, die jetzt auftauchen, in der Zukunft abzustellen. Ich denke, dass diese Verbunddatei eine richtige und zukunftsweisende Ergänzung dessen ist, was wir schon gemacht haben.

Wir sind daneben dabei, auch im Bereich des Internets noch weiter Strukturen aufzubauen. Wir beobachten, was im Bereich des Internets an rechtsextremistischen Tendenzen vorhanden ist; denn wir stellen fest, dass der Extremismus auch dort inzwischen sehr gezielt versucht, vor allem junge Leute für sich einzunehmen und zu gewinnen. Auch das ist ein Thema, das von den Behörden seit Dezember ganz konkret, mit Hochdruck und verstärkt angegangen wird.

Ich denke, dass wir mit all dem, was wir auf den Weg gebracht haben bzw. auf den Weg bringen - das Gemeinsame Abwehrzentrum, die heutige erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Verbunddatei und eine künftig stärkere Koordinierung der Behörden im Bereich des Internets -, den Versuch starten können, in Zukunft so etwas wie das, was in der Vergangenheit passiert ist, zu verhindern. Ich denke, wenn es uns gelingt, auch nur eine Tat zu verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann hat sich alles gelohnt - auch die Einrichtung dieser Verbunddatei. Ich bitte, das bei den Beratungen auch zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

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