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Sicherheit Bundespolizei Rede En­ga­ge­ment und per­sön­li­cher Ein­satz - Dienst in Kri­sen­re­gio­nen

Anlass
Feierstunde für Polizistinnen und Polizisten in Auslandsverwendungen
Datum
12.01.2012
Ort
Bundespolizeiabteilung Blumberg
Redner
Dr. Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrte Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Professor Dr. Braun,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Lohmann,
sehr geehrter Herr Inspekteur Wehe,
sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten aus Bund und Ländern,
sehr geehrte Zollbeamtinnen und –beamte,
sehr geehrte Damen und Herren, 

ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer Feierstunde hier bei der Bundespolizei in Blumberg. Ein ganz besonderer Gruß gilt den Beamtinnen und Beamten von Polizei und Zoll, die aus verschiedenen Auslandsmissionen zurückgekehrt sind. Ihnen allen wünsche ich ein glückliches und vor allem gesundes neues Jahr! Dieser Wunsch hat für Sie als ehemalige Teilnehmer an Polizeimissionen gewiss eine ganz besondere Bedeutung, liegt doch eine Zeit hinter Ihnen, die sicher nicht immer ganz einfach war. Die große Resonanz auf diese Veranstaltung zeigt deutlich, wie hoch die Wertschätzung für Ihre Arbeit ist. 

Sie leisten einen wichtigen und anspruchsvollen Dienst im Interesse der Bundesrepublik und der Staatengemeinschaft. Sie sind freiwillig in Regionen gereist, um insbesondere durch die Aus- und Fortbildung von Polizistinnen und Polizisten die Sicherheitslage positiv mit zu gestalten. Mit dieser Feierstunde möchte ich Ihnen auch ganz persönlich für Ihr Engagement und Ihren Einsatz danken. Sie haben in einem oft schwierigen Umfeld und unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen Ihren Beitrag dafür geleistet, demokratisches Verständnis und Handeln zu vermitteln. 

Unsere Vorstellung, eine demokratisch geprägte und friedliche Welt zu schaffen, können wir nur mit Menschen wie Ihnen verwirklichen. Daran müssen wir festhalten. 

Allerdings sind wir noch lange nicht am Ziel. Das zeigt schon ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr. 

Es war geprägt von den politischen Umbrüchen in den bis dato autoritär geführten Staaten Nordafrikas, Tunesien, Ägypten und Libyen. Der Beginn des sogenannten „arabischen Frühlings“ und die Vehemenz haben uns wohl alle überrascht.

Alle Demokraten müssen diese Staaten auf ihrem Weg in eine freiere, Menschenrechte respektierende Zukunft unterstützen. Das ist ein besonderes Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft. Gemeinsam mit allen beteiligten Ressorts werden wir prüfen, wie Deutschland seine Expertise sinnvoll und zielorientiert einbringen kann. 

Für ein neues afrikanisches Land sind dagegen im Jahr 2011 –trotz aktueller regionaler Konflikte - die Weichen neu gestellt worden: Nach einem erfolgreichen Referendum Anfang 2011 hat im Juli des vergangenen Jahres der überwiegend von schwarzafrikanischen Christen bewohnte Südsudan seine Unabhängigkeit vom muslimisch dominierten Norden erklärt. Damit endete eine lange Leidensgeschichte mit einem 21-jährigen Bürgerkrieg. Im gleichen Monat riefen die Vereinten Nationen die Nachfolgemission der UNMIS ins Leben. Damit unterstützen die Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland, den jungen Staat Südsudan auf dem Weg in eine neue, unabhängige Zukunft. Neben den Vereinten Nationen will auch die Europäische Union ihren Beitrag zum Staatenaufbau leisten: 

In der neuen südsudanesischen Hauptstadt Juba soll daher kurzfristig eine EU-Friedensmission zur Verbesserung der Sicherheit am internationalen Flughafen entstehen. Hier kann ich mir durchaus eine personelle Beteiligung mit Bundespolizisten vorstellen. Immerhin verfügt die Bundespolizei im Bereich der Luftsicherheit über die notwendige Expertise. 

Deutschland hat sich auch 2011 mit viel Personal international polizeilich engagiert: insgesamt rund 770 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte des Bundes – darunter Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zolls - und der Länder waren in sieben Friedensmissionen der Europäischen Union, vier Missionen der Vereinten Nationen und drei bilateralen Projekten tätig. Zivile Komponenten, das zeigen die derzeitigen Einsätze deutlich, gewinnen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Friedenssicherung und -erhaltung immer mehr an Bedeutung. Sie ergänzen damit den für eine erste Befriedung der Krisengebiete erforderlichen Einsatz militärischer Kräfte. 

Sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten,

Sie alle tragen im Rahmen von Friedensmissionen internationaler Mandatgeber bzw. bilateralen Projekten mit dazu bei, dass in vielen Teilen der Welt möglichst effiziente und stabile Polizeistrukturen unter rechtsstaatlichen Grundsätzen aufgebaut werden. Damit leisten Sie ganz persönlich einen Beitrag zu einer Sicherheitsarchitektur in einer Welt, die leider auch immer wieder von Zerfall, inneren Unruhen und staatlichen Autoritätsverlusten geprägt ist.

Internationale Mandatsträger wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union sowie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zählen dabei auf unsere, auf Ihre Leistungsstärke. 

Der deutsche Beitrag an internationalen Polizeimissionen und unser Engagement in bilateralen Polizeiprojekten genießen national wie international hohe Anerkennung und Wertschätzung. Dies verdanken wir in erster Linie dem großen Engagement unserer Beamtinnen und Beamten im Einsatz. Die hohe Kompetenz und Professionalität deutscher Polizeibeamtinnen und -beamter wird von unseren Partnerstaaten, besonders aber von Vertretern derjenigen Staaten, in denen wir uns im Rahmen des Polizeiaufbaus engagieren, hoch geschätzt. Besonders freut mich, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in der überwiegenden Zahl der von Deutschland unterstützten Missionen auch immer wieder wichtige Führungs- bzw. Stabsfunktionen übernehmen können. 

Aber nicht nur die Staaten profitieren, in denen die internationale Staatengemeinschaft sich engagiert: Mit ihrem Einsatz leisten die Beamten des Bundes und der Länder einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung internationaler Stabilität. Das wirkt sich auch unmittelbar auf die Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa aus. Internationaler Terrorismus, transnational organisierte Kriminalität, illegale Migration sind direkte Bedrohungen und Herausforderungen für die westlichen Länder. Die internationalen Netzwerke des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sind auf Orte angewiesen, die ihnen Schutz und Unterschlupf bieten. Deswegen ist unser Engagement nicht nur eine wichtige und wirksame Form der Entwicklungshilfe, sondern trägt auch zu einer stabileren globalen Sicherheitslage bei, von der wir alle profitieren. Innere und äußere Sicherheit lassen sich in einer globalisierten Welt nicht mehr scharf trennen. 

Jeder einzelne von Ihnen, meine Damen und Herren, egal in welchen Aufgabenbereichen Sie tätig waren, hat hierzu seinen Teil beigetragen. Und ich möchte es ganz deutlich sagen: Sie können stolz auf das Geleistete sein! 

Meinen Dank richte ich ausdrücklich auch an die entsendenden Dienststellen – dabei denke ich an die Vorgesetzten und die Kollegen der entsandten Polizisten gleichermaßen. Ich weiß, dass solche Spezialisten auch im Inland gefragt sind. Es ist sicher nicht immer einfach, auf sie für ein Jahr oder länger zu verzichten. Die deutsche Beteiligung an internationalen Friedensmissionen ist wichtig und nicht verzichtbar. Die Verteilung der Lasten auf viele Schultern ist deshalb auch ein wesentliches Element der polizeilichen Hilfe im Ausland. Das kann uns nur im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern gelingen. Hier schließt sich auch der Kreis zu meinen Anfangsworten – die Forderungen nach deutschem Engagement in Friedensmissionen werden angesichts neuer Krisenherde eher zu denn abnehmen. 

Sehr geehrte Gäste,

in der öffentlichen Wahrnehmung ist insbesondere das deutsche Wirken in Afghanistan präsent. Deutschland engagiert sich beim Polizeiaufbau mit einem bilateralen Polizeiprojekt und bei der EU-Mission EUPOL Afghanistan. Dabei kann die deutsch-afghanische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Polizeiaufbaus auf eine lange währende Tradition zurückblicken, die zurückreicht bis in die 50er und 60er Jahre des 20. Jahrhunderts. Der Fokus des deutschen bilateralen Engagements liegt auf der Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizisten. Mit Polizeitrainingszentren sind wir in der Lage, einen signifikanten Beitrag zur weiteren Stärkung der afghanischen Polizei zu leisten. Diese Trainingszentren sollen in diesem Jahr eine Kapazität von 1.600 Plätzen erreichen. 

Anlässlich seiner Reise nach Afghanistan im Oktober des vergangenen Jahres hat  Bundesinnenminister Friedrich in Mazar e Sharif eine Außenstelle der Polizeiakademie mit weiteren 600 Plätzen für die untere Führungsebene eingeweiht. Dabei konnte er sich persönlich von der Notwendigkeit unseres Engagements vor Ort überzeugen. 

Im Jahr 2014 soll dann die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände übergehen. Es gilt jetzt, diese Übergabe in den kommenden drei Jahren effektiv und verantwortungsvoll vorzubereiten. Mit der Afghanistan-Konferenz im vergangenen Dezember hat die internationale Staatengemeinschaft hierfür die Weichen gestellt. Sie hat zugleich deutlich gemacht, dass Afghanistan nach 2014 nicht allein gelassen wird, sondern auf die Unterstützung seiner internationalen Partner, darunter insbesondere auch Deutschland, setzen kann. 

Auch in Europa sind wir aktiv. Beispielhaft ist das deutsche polizeiliche Engagement in der EULEX Kosovo zu nennen. Diese Mission unterstützen wir nach wie vor intensiv. Daran wird zugleich deutlich, dass immer mehr Spezialisten, sei es als Berater in Ministerien der Grenzpolizei- oder bei der OK-Bekämpfung, aufgrund des Fortschritts dieser Mandate notwendig sind. Genau hier sehe ich auch Ihre spezifische Kompetenz:  Nämlich in der Beratung, der Ausbildung und dem Mentoring. So unterstützen wir am effektivsten die Staaten auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit. 

Sehr geehrte Gäste,

zunehmend wenden sich auch Staaten an uns, die selbstkritisch Modernisierungs- und Demokratisierungsbedarf in ihren Sicherheitsorganisationen erkannt haben. Das bilaterale Projekt zur Modernisierung des saudi-arabischen Grenzschutzes ist hierfür ein gutes Beispiel. Nach Afghanistan handelt es sich hier um ein weiteres personalintensives Engagement der Bundespolizei. In den zurückliegenden drei Jahren dieses Projektes wurden ca. 3000 Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes in über 150 Kursen geschult. Den eingesetzten Beamten der Bundespolizei ist es gelungen, das Ansehen und Vertrauen bei den anspruchsvollen saudi-arabischen Partnern weiter auszubauen, so dass aktuell die Ausweitung des Projektes von der Nordregion auf andere Regionen des Landes konzeptionell vorbereitet wird. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen werden dafür grundlegende Veränderungen in der Projektstruktur vorgenommen. 

Sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten,

Sie, die Sie Ihren Dienst fern der Heimat verrichten, müssen darauf vertrauen können, dass Ihnen Zuhause im besten Sinne des Wortes „der Rücken frei gehalten wird“.

Mein herzlicher Dank gilt daher auch Ihren Ehegatten, Lebenspartnern, Angehörigen, Familien und Freunden, die während der Dauer Ihrer Verwendung im Ausland auf Sie verzichten und den Alltag alleine bewältigen mussten. Dieser Rückhalt ist unverzichtbar und verdient besonderen Respekt! 

Alle Erfahrung zeigt, dass die Akzeptanz durch das familiäre Umfeld eine maßgebliche Rolle spielt, überhaupt in einer Auslandsmission bzw. in einem bilateralen Projekt Dienst zu tun. Dies gilt umso mehr, wenn im konkreten Einsatzgebiet die Sicherheits- und Gefährdungslage angespannt ist – ich denke hier insbesondere an Afghanistan, aber auch an den Kosovo. Die jüngsten Ausschreitungen rund um die nördliche Grenzregion im Kosovo haben uns aktuell wieder vor Augen geführt, wie fragil die Sicherheitslage im Kosovo leider nach wie vor ist. 

Die Einbindung der Angehörigen ist für die eingesetzten ganz elementar. Um sie stärker einzubeziehen, hat auf Veranlassung meines Hauses im September 2011 erstmalig ein sogenannter „Familientag“ in Potsdam stattgefunden, zu dem alle Polizisten der Region Berlin/Brandenburg sowie der Bundeszollverwaltung mit ihren Familien eingeladen waren. Sie konnten sich im Rahmen eines Fachprogramms über alle Bereiche der polizeilichen Auslandsverwendungen informieren. Mit dieser Maßnahme wollen wir das Verständnis für die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen fördern und ihre Rahmenbedingungen transparenter machen. Die Auftaktveranstaltung in Potsdam war ein großer Erfolg, so dass die Reihe in diesem Jahr mit weiteren Veranstaltungen bundesweit fortgesetzt werden soll.  

Sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten,

für Ihre Bereitschaft, in den Krisenregionen dieser Welt Verantwortung zu übernehmen, möchte ich Ihnen heute nochmals meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Sie haben fern der Heimat unter Inkaufnahme individueller Beschwernisse und Entbehrungen für sich selbst und Ihre Familien hervorragende Arbeit geleistet. Wir alle sind froh und dankbar, Sie wieder gesund – und in der Regel auch reicher an Erfahrungen - zurück in Deutschland zu haben. 

Sicherheit und Freiheit sind unverzichtbare Bestandteile einer offenen rechtsstaatlichen und demokratischen Gesellschaft. Ohne Sicherheit wird keine Freiheit entstehen. 

Für die in 2012 vor Ihnen liegenden Herausforderungen wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

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