"Die Stärke der Bundespolizei liegt bei ihren Beschäftigten"

Anlass

Grußwort im Rahmen des Festakts anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei

Datum

15.03.2011

Ort

Berlin

Redner

Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Kollege de Maizière,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe aktive und ehemalige Angehörige der Bundespolizei und des Bundesgrenzschutzes,

die Bundeskanzlerin hat es sich nicht nehmen lassen, heute zu Ihnen zu sprechen. Ich denke, das ist ein Zeichen der Verbundenheit. Ich bedanke mich auch, dass mein Vorgänger, unser Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière, gekommen ist. Er überlässt mir ein wohlbestelltes Haus.

Die Bundeskanzlerin hat es bereits gesagt: Morgen vor 60 Jahren – am 16. März 1951 – trat das "Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden" mit seiner Verkündung in Kraft. Dieses Gesetz machte genau eine halbe Seite, nämlich auf Seite 201 im Bundesgesetzblatt Nummer 14 von 1951, aus. Vier Paragraphen (einer davon regelt das Inkrafttreten): Sie sehen, damals ging vieles einfacher. Aber Sie wissen natürlich auch, dass die Welt komplexer und komplizierter geworden ist. Mit den vielen Regelungen in der Gesetzgebung versuchen wir dieser Komplexität gerecht zu werden.

Ich will den Blick auf die Geschichte nicht zu sehr ausdehnen. Frau Bundeskanzlerin hat bereits die Historie sehr anschaulich und ausführlich beleuchtet.

Ich glaube, was heute wichtig ist zu betonen ist, dass jede Phase der Umstrukturierung einen unglaublichen Kraftakt der Menschen mit sich gebracht hat. Ich möchte Ihnen allen, die in den letzten 60 Jahren all diese Veränderungen bewältigt haben, danken, dass Sie das mit so viel Umsicht gemacht haben. Sie haben das mit Fingerspitzengefühl getan und in dem Bewusstsein, dass es immer die Menschen sind, die so eine Organisation tragen. Sie haben zudem großartige Integrationsleistungen vollbracht - beispielsweise nach dem Wegfall der innerdeutschen Grenzen oder auch mit der Übernahme der Bahnpolizei durch die Gründung der DB AG im Jahr 1992.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Grenzschutz ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe in einem vereinigten Europa. Zwar müssen die Binnengrenzen nicht mehr so wie früher, aber immer noch nach den europäischen Bestimmungen beschützt werden. Und inzwischen arbeiten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex bei der Erstellung von Riskoanalysen oder auch der Koordinierung von Einsätzen mit. Sie sind als Unterstützungskräfte für Frontex im Einsatz.

Die Bundespolizei ist heute mehr als nur Grenz- und Bahnpolizei:

• Sie ist bundesweit für die Luftsicherheit auf 13 Großflughäfen verantwortlich.
• Sie schützt Bundesorgane – nicht die Personen selbst, sondern auch das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium des Innern.
• Sie sichert Botschaften und Botschafter im Ausland.
• Sie unterhält als Bundesbereitschaftpoli-zei nach wie vor starke Verbandskräfte für Großlagen – Demonstrationen oder Castor-Transporte.
• Sie unterhält die Spezialeinheit GSG 9, die Elite der deutschen polizeilichen Spezialeinheiten, die regelmäßig – unbemerkt von der Öffentlichkeit – zum Einsatz kommt und dabei sehr erfolgreich ist.
• Zu den Spezialkräften rechne ich auch den Flugdienst der Bundespolizei. Mit einer in Europa einzigartigen Flotte von zivilen Einsatzhubschraubern steht sie für vielfältige Aufgaben bereit – in erster Linie zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben, häufig aber auch im Katastrophenfall.
• Nicht vergessen möchte ich den Direktionsbereich See, mit der so wichtigen Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf hoher See.

Derzeit beteiligt sich Deutschland mit Polizistinnen und Polizisten aus Bund und Ländern an 11 mandatierten internationalen Polizeimissionen. Insbesondere die deutsche Beteiligung am Polizeiaufbau in Afghanistan stellt einen Schwerpunkt des derzeitigen Engagements dar.

Im Inland war die Bundespolizei wegen der besonderen Terrorgefahr über den Jahreswechsel stark gefordert.

Auch wenn diese Maßnahmen wieder weitgehend zurückgefahren werden konnten, so haben sie die großen Herausforderungen gezeigt, vor denen wir stehen. Der feige Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen hat diese akute Gefahr auch nochmal deutlich gemacht. Die schnelle Festnahme des Täters war dabei im Übrigen dem beherzten Einsatz von Bundespolizisten zu verdanken. Ich habe den Kollegen bereits ein Dankschreiben zukommen lassen. Ich glaube, sie haben das verdient. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Attentäter weiter sein Unheil hätte treiben können.

Meine Damen und Herren,

ohne Frage: Die Bundespolizei ist national wie international ein verlässlicher Partner. Und auch wenn die Entwicklung in den letzten 60 Jahren turbulent war, ich kann Ihnen versprechen: Abgeschlossen ist sie damit noch nicht. In meinen ersten Tagen im Amt hatte ich den Eindruck, dass die Bundespolizei nach der letzten Neuorganisation erst einmal genug von Reformen hat. Ich kann Ihnen aber bei allem Verständnis nicht versprechen, dass das schon das Ende der Veränderungen war. Das Stichwort Luftfrachtsicherheit zeigt, dass es neue Aufgaben und weitere Veränderungen geben wird.

Eines kann ich Ihnen aber ganz sicher versprechen: Alles was umzusetzen und anzupacken ist, werde ich mit den Beschäftigten zusammen machen.

Die Arbeitsergebnisse der Expertenkommission der berühmten Werthebach-Kommission haben in den vergangenen Wochen für viel Unruhe unter den Beschäftigten beider Behörden gesorgt. Ich muss sagen, dass ich viele dieser Einzelempfehlungen, die ich mir bereits angeschaut habe, für sehr bedenkenswert halte. Ich denke hier beispielsweise an eine bessere Zusammenarbeit der Behörden in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie oder bei der Aus- und Fortbildung. Dies alles wird man in Ruhe zu prüfen und vorzubereiten haben.

Eins aber steht auch fest, Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes. Das Zusammenspiel beider Organisationen wollen wir gemeinsam verbessern. In welcher Form und welcher Intensität werde ich in den nächsten Wochen entscheiden.

Meine Damen und Herren,

die Stärke jeder Organisation und insbesondere auch der Bundespolizei liegt nicht in den Ausrüstungen, sondern sie liegt bei den Menschen. Sie, die Beschäftigten, die Polizistinnen und Polizisten, die Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte, die Tarifbeschäftigten, Anwärterinnen und Anwärter, Sie sind die Kraft und die wahre Stärke der Bundespolizei.

Ich weiss, dass sich Ihr Alltag außerhalb von Festakten anders anfühlt als heute: Randalierende Fußballfans, der Einsatz auf den großen Bahnhöfen, auf denen die Großstadt nachts ihre unschöne Seite zeigt, Bewachung von Castor-Transporten – all diese Aufgaben erfüllen Sie jeden Tag mit viel Herz und Verstand. Und dafür danke ich Ihnen allen als Ihr oberster Dienstherr, aber vor allem als Bürger dieses Landes. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen.