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Migration und Integration Asyl und Flüchtlingsschutz Pressemitteilung 12.06.2017 Kon­trol­len an Schen­gen-Bin­nen­gren­zen

Start der Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in Hamburg

Aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg beginnen heute die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière angeordneten Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.

Die Grenzkontrollen vom 12. Juni bis zum 11. Juli 2017 werden lageabhängig, d.h. örtlich und zeitlich flexibel, an allen deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen erfolgen. Die Kontrollen sollen Sicherheitsbelangen Rechnung tragen, die Anreise potentieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen. Reisende müssen daher mit entsprechenden Kontrollen rechnen. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind lediglich punktuell zu erwarten und werden sich auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränken. Reisende sind wie immer dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze ihren Reisepass oder Personalausweis mitzuführen.

"Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität und diese beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen. Die Kontrollen sind vorübergehender Natur und werden zeitlich befristet und lageabhängig nach Maßgabe des Schengener-Grenzkodex durchgeführt. Das Vorhaben ist mit unseren europäi-schen Partnern und EU-Kommission abgestimmt", so de Maizière.

Der Schengener-Grenzkodex sieht die Möglichkeit von Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nach Maßgabe der schengenrechtlichen Regularien in Konsultation mit der Europäischen Kommission und den Schengenpartnern ausdrücklich vor.

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