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Gesellschaft und Verfassung Spätaussiedler / Kriegsfolgenrecht Pressemitteilung 25.04.2017 An­er­ken­nung des Leids der Op­fer

Stiftung für ehemalige Häftlinge beendet ihre Unterstützungsaufgabe nach dem Häftlingshilfegesetz

"Wer im ehemaligen kommunistischen Machtbereich aus politischen Gründen inhaftiert war, hat oft Furchtbares erleiden müssen. Die Stiftung für ehemalige politischen Häftlinge steht mit ihrer über Jahrzehnte geleisteten Arbeit für die Anerkennung des Leids dieser Opfer staatlicher Willkür", so Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. "Das Bundesinnenministerium und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge haben in den vergangen Jahrzehnten versucht, wenigstens diese finanzielle Folgelast durch Hilfe in wirtschaftlicher Not zu lindern. Ich danke der Stiftung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Sie haben sich in den fast 5 Jahrzehnten ihres Bestehens große Verdienste dabei erworben, ehemaligen politischen Häftlingen im kommunistischen Machtbereich in Notsituationen beizustehen."

Politische Häftlinge aus dem ehemaligen kommunistischen Machtbereich sowie deren hinterbliebene Ehepartner, Eltern und Kinder erhielten in einer wirtschaftlichen Notlage eine finanzielle Unterstützung des Bundesinnenministeriums nach dem Häftlingshilfegesetz. Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hat diese Aufgabe wahrgenommen. Das Bundesinnenministerium hat die Aufgabe nach HHG mit jährlich 2 Mio. Euro gefördert.

2016 wurde diese jährliche Leistung mit Blick auf das hohe Alter der Antragsteller durch eine abschließende Einmalzahlung ersetzt. Das Bundesinnenministerium hat hierfür 13,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Die rd. 5.000 eingegangenen Anträge der Betroffenen und Hinterbliebenen sind zwischenzeitlich abgearbeitet. Jedem dieser positiv zu bescheidenden Antragsteller konnte ein Betrag von 3000 Euro bzw. 1500 Euro für dessen Hinterbliebene zugewendet werden. Damit endet ein Kernauftrag der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums nach 46 Jahren.

Unberührt vom Ende des HHG bleibt die Tätigkeit der Stiftung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes für ehemalige DDR-Häftlinge.

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