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Sicherheit Kriminalitätsbekämpfung Pressemitteilung 13.07.2016 Ge­gen Hass und Het­ze im Netz - bun­des­wei­ter Ak­ti­ons­tag zur Be­kämp­fung von Hass­pos­tings

Die Polizeien in 14 Bundesländern haben 60 Hausdurchsuchungen durchgeführt

Täglich sind im Internet neue Bedrohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten festzustellen. Im Internet finden sich zunehmend „Hasslisten“ zu Personen mit Nennung der Namen, Adressen und Arbeitgeber, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren. Die Veröffentlichung ist verbunden mit dem offenen Aufruf zu Gewalttaten gegenüber diesen Personen. Verstärkt werden auch Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, unverhohlen angefeindet.

Dazu Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière:

"Gewalt - auch sprachliche Gewalt - in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer, ist nicht zu akzeptieren. In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen einzigen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen und zu verängstigen. Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online. Wer diese Grundsätze auf unerträgliche Weise und mit unterirdischem Niveau fortwährend verletzt, bereitet zugleich den Stimmungsboden für reale Gewalt. Das sollte sich jeder klar machen. Es gibt auch keine rechtsfreien Räume in unserem Land. Auch das Strafrecht gilt im Internet."

Der heutige erste bundesweite Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings ist ein wichtiger Schritt und zeigt das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gegen Hasskriminalität auch im Internet. Dieser Aktionstag soll Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren, Bedrohungen, Nötigungen, Androhungen von Gewalt und Aufrufe zu Straftaten im Internet bei der Polizei anzuzeigen und den Providern zu melden. Auch die Provider müssen hier ihren Teil der Verantwortung übernehmen und noch aktiver werden. Langfristig kann nur das Zusammenwirken aller staatlichen und zivilen Kräfte dazu führen, Hasskommentare aus dem Internet zu verbannen.

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