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Terrorismusbekämpfung Internationale Zusammenarbeit Pressemitteilung 07.01.2016 Jah­res­tag des An­schlags auf Char­lie Heb­do

Am 7. Januar 2015 wurde das französische Satiremagazin Ziel eines terrorristischen Aktes

"Vor einem Jahr wurde Paris Ziel eines barbarischen terroristischen Angriffs. Die Tat richtete sich nicht nur gegen Frankreich. Sie richtete sich gegen grundlegende Werte unserer Gesellschaft, wie Meinungs- und Pressefreiheit, Toleranz und das friedliche Miteinander. Sie richtete sich gegen Christen, Muslime und Juden gleichermaßen", so Innenminister de Maizière anlässlich des Jahrestages des Anschlages auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo.

Ebenso wie Frankreich steht Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus sowie von Tätern, die Anschläge im Namen von Terrorgruppen wie IS oder Al Quaida begehen. "Die Anschläge von Paris haben deutlich gemacht, dass die Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus fortlaufend an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden müssen. Genau das haben wir getan, national wie international", so de Maizière.

Was wurde seither zur Stärkung der Terrorabwehr unternommen?

So hat Deutschland im Juni 2015 den Rechtsrahmen dafür geschaffen, dass Reisen in der Absicht, sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen, als Vorbereitungshandlung unter Strafe gestellt werden.

Durch die Änderung des Personalausweisgesetzes ebenfalls im Juni 2015 ist es nunmehr möglich, Ausreisen von Jihadisten und Gefährdern durch den Entzug des Personalausweises effektiver zu unterbinden. Dies ist ein weiterer Baustein, um Reisebewegungen in Krisenregionen zu unterbinden.

Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden wurde durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im November 2015 etwa im Bereich der Analysekompetenzen oder im Zusammenhang mit dem Einsatz von Vertrauenspersonen verbessert. Die Aufklärung von Reisebewegungen, Kommunikations- und Finanzbeziehungen und terroristischen Netzwerken kann durch die Verlängerung der Befristung der Vorschriften des Terrorismusbekämpfungsgesetztes um weitere fünf Jahre fortgeführt werden.

Entscheidend für die Aufklärung von Tathintergründen und Netzwerksstrukturen ist auch die Einführung der Mindestspeicherfristen für Verkehrsdaten, die im Dezember 2015 in Kraft getreten ist.

Bessere staatenübergreifende Zusammenarbeit

Die Anschläge haben darüber hinaus die Bedeutung einer staatenübergreifenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor Augen geführt. Im EU-Rahmen wurde daher im Nachgang der Anschläge von Paris u.a. ein verstärkter Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden im Terrorismusbereich vereinbart und umgesetzt. Auch die Beratungen über die EU-Richtlinie zur Nutzung von Passagierdaten zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung wurden beschleunigt und bis Ende 2015 weitgehend finalisiert. Bei Europol wurde zum 1. Juli 2015 eine EU Internet-Meldestelle eingerichtet, um gewalttätige, extremistische Inhalte in enger Zusammenarbeit mit den Diensteanbietern aus dem Internet zu entfernen. Ferner wurde zum 1. Januar 2016 das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung errichtet, in dem die Kapazitäten von Europol im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung des Terrorismus zusammengeführt worden sind, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu intensivieren.

Mehr Personal für die zuständigen Behörden

Neben der Schaffung rechtlicher Instrumente müssen aber auch unsere Sicherheitsbehörden personell und hinsichtlich ihrer Fähigkeiten so aufgestellt sein, dass sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind. Allein 2015 wurden in den Bundessicherheitsbehörden über 2.000 Stellen geschaffen, um der terroristischen Bedrohung zu begegnen. Um die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags zu erhöhen und die Spezialeinheiten zu entlasten, werden neue robuste Einheiten bei der Bundesbereitschaftspolizei geschaffen, die "BFE+". Der Aufbau der neuen Einheiten hat im Dezember 2015 begonnen. Dies ist ein wesentlicher Baustein der Stärkung der Bundespolizei insgesamt, für die im Bundeshaushalt 2016 erneut mehr als 1.500 neue Stellen mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln vorgesehen sind.

Prävention als wichtiger Bestandteil der Terrorbekämpfung

All diese Maßnahmen greifen jedoch zu kurz, wenn nicht Radikalisierung im Keim erkannt und verhindert wird. Dabei handelt es sich um eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Schulterschluss mit zentralen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Ziel ist es, insbesondere junge Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu halten und nicht an falsche Heilsbringer zu verlieren. Bund und Länder haben ihre Maßnahmen und Finanzmittel im Zusammenhang mit der Prävention und Deradikalisierung deutlich intensiviert und verzahnt. Ein Beispiel hierfür ist die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die seit 2012 gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Experten vor Ort und in engem Zusammenspiel mit den Beratungsnetzwerken in den Ländern individuelle Hilfe und persönliche Unterstützung für Angehörige sich radikalisierender Jugendlicher bietet.

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