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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Pressemitteilung 08.04.2014 Bun­desin­nen­mi­nis­ter Dr. de Mai­ziè­re ver­bie­tet Hizb Al­lah-Spen­den­ver­ein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den in Essen ansässigen Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) verboten.

Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die "Hizb Allah"-eigene "Shahid-Stiftung" ("Märtyrer Stiftung") und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Der Verein richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund aus Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG).

Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen.

Staatssekretärin Dr. Emily Haber bei ihrem Pressestatement zum Verbot Hizb Allah-Spendenverein

Verbot Hizb Allah-Spendenverein

Hier finden Sie den O-Ton von Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 8. April

Die Versorgung von Waisen - hierauf hat sich der WKP schon durch seinen Namen verpflichtet - ist nahezu allen Völkern und Kulturen ein fundamentales humanitäres Anliegen. Die "Hizb Allah" benutzt dieses Anliegen als immanentes Instrument zur Rekrutierung von Kämpfern, die den Staat Israel gerade auch unter Anwendung terroristischer Mittel bekämpfen. Zu dieser zynischen Verkehrung und Missbrauch humanitärer Ziele bekennen sich "Hizb Allah" und "Shahid-Stiftung" seit langem in aller Öffentlichkeit:

Die Shahid-Stiftung präsentiert sich im Internet mit den Worten des "Hizb Allah"-Generalsekretärs Hassan Nasrallah, sie sei eine echte Stütze für den Jihad im Libanon. Wir sind - so die Präsentation weiter - "ein wahrer Rückhalt für die Entwicklung des blutigen Jihad im Libanon".

Nasrallah selbst sieht die "Shahid-Stiftung" als "Garant für die Fortsetzung des Widerstands"; er fordert die Stiftung und ihre Sponsoren auf, "ihre Arbeit … als einen Kraftakt des Widerstands, … nicht als eine soziale Arbeit" zu sehen.

Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt hierzu: "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, können sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen. Daher habe ich heute den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. mit sofortiger Wirkung verboten".

Informationen zur "Hizb Allah" finden Sie auf den Seiten 272-275 des Verfassungsschutzberichts 2012.

Hervorhebung mit Downloads

Verfassungsschutzbericht 2012

Deckblatt der Broschüre

Der Verfassungsschutzbericht 2012 informiert über Art und Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen in unserem Land sowie über Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

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Vereinsverbote

Einen Schwerpunkt der Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bei der Bekämpfung des Extremismus bilden die sog. Vereinsverbote.

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Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V.

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Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V.

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