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Gesellschaft und Verfassung Datenschutz Pressemitteilung 27.01.2014 Eu­ro­päi­scher Da­ten­schutz­tag

Statement von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière

Anlässlich des am 28. Januar 2014 stattfinden Europäischen Datenschutztages erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

"Der Europäische Datenschutztag steht im Zeichen der Datenschutzreform, die wir auf EU-Ebene vorbereiten.

Das europäische Datenschutzrecht stammt aus dem Jahre 1995. Damals war noch nicht vorhersehbar, dass das Internet von zentraler Bedeutung für die Lebensführung der Bevölkerung werden würde. Die Hauptakteure des Internets sind private, global agierende Unternehmen wie Google, Facebook, Yahoo, Twitter, usw. Sie sammeln Datenmengen in damals noch unvorstellbarem Ausmaß. 1995 wurden diese Datenmengen noch in Kilo- und Megabyte gemessen. Heute zählen wir sie in Yottabyte. Das ist eine Zahl mit 24 Nullen. Außerdem entwickeln sich die technischen Möglichkeiten zur Auswertung und Verknüpfung von Daten rasant. Der Begriff "Big Data" steht für die technischen Möglichkeiten, in unglaublich großen Datenmengen Muster für das Verhalten von Menschen zu erkennen und mit Hilfe von Algorithmen Verhaltensprognosen zu errechnen. Private, global tätige Unternehmen sind hier längst an staatlichen Akteuren vorbeigezogen, und zwar allein aus Geschäftsinteresse. Das fordert neue Schutzkonzepte heraus. Das klassische Abwehrrecht der Bürger vor staatlichen Eingriffen bleibt eine Aufgabe, ist aber heute nur noch die eine Seite der Medaille.

Will sich der Gesetzgeber gegenüber Google & Co Geltung verschaffen, kann er nicht wie im alten System des Datenschutzes von isolierten Datensätzen mit Einzelangaben wie Name, Familienstand und Wohnungsgröße denken. Apps, Suchmaschinen und soziale Netzwerke sind viel komplexer und verlangen andere Regelungstechniken.

Der Schutz vor digitaler Diskriminierung, Identitätsmissbrauch, unbefugtem Zugriff auf eigene IT-Systeme, Ehrverletzung und finanziellen Schäden kann nicht mehr durch einen Eingriff in die Vielfalt der freien Internetdienste oder die gesetzliche Beschreibung von Datenverarbeitungsvorgängen gewährleistet werden. Das Bundesverfassungsgericht betont in seiner Rechtsprechung die zentrale Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes als Aufgabe und Ziel. Es hat mit seinem IT-Grundrecht in eine Richtung gewiesen, die wir auch in Europa für zukunftsweisend halten. Dazu gehört auch die Definition von Verantwortlichkeiten. Nehmen wir das Thema "Cloud-Computing". Wer ist hier eigentlich für was verantwortlich?

Fazit: Wir müssen daran arbeiten, die EU-Datenschutzverordnung moderner und innovativer zu gestalten, um sie passend für eine vernetzte Informationsgesellschaft zu machen. Der Freiheitsgewinn von Google, Facebook, Twitter & Co darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Die faktische Abschaffung all dieser Dienste wäre kein grundrechtliches Paradies. Es ginge auch gar nicht.

Auf die digitale Vernetzung können wir nicht nur europäische Antworten geben. Parallel zum Europäischen Datenschutztag wird in den USA und Kanada der "Data Privacy Day" begangen. Die Yottabyte an Daten, die uns heute im Internet umgeben und die wir selbst täglich vermehren und nutzen, werden international erhoben und verarbeitet. Wir sind auf internationale Datentransfers angewiesen, um zu kommunizieren, zu reisen und Handel zu treiben. Dies gilt nicht nur, aber besonders für den transatlantischen Datenverkehr. Gleichzeitig brauchen wir bessere Garantien zum Schutz der Bürger. Europa hat auch eine Marktmacht, mit der wir dazu beitragen können, dass die Nichtachtung des Datenschutzes kein Wettbewerbsfaktor bleibt. Nicht in der EU ansässige Unternehmen sollen sich an die EU-Vorschriften halten müssen und die Bürger ihre Rechte in Europa einklagen können.

Wenn wir rasch Erfolg haben wollen, können wir über eine Konzentration der Datenschutzverordnung auf das europäisch dringend Nötige nachdenken: den Bereich der Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt. Der Schutz des Bürgers vor staatlicher Datenverarbeitung ist in Deutschland auch dank des Bundesverfassungsgerichts hoch entwickelt. Ihn durch eine weitere europäische Harmonisierung weiter zu verbessern, ist schwer vorstellbar. Als Bundesinnenminister werde ich mich für ein Datenschutzrecht einsetzen, das vor allem internettauglich ist und den Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Staat und Bürger sind hier Verbündete. Darüber hinaus müssen wir versuchen, auch in diesem Bereich international gültige Standards zu schaffen."

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