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IT und Netzpolitik IT- und Cybersicherheit Pressemitteilung 09.09.2013 Schutz der Pri­vat­sphä­re durch ver­trau­ens­wür­di­ge In­for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik

Staat und Wirtschaft am Runden Tisch.

Unter Leitung der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik und Vorsitzenden des Nationalen Cyber-Sicherheitsrates, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat heute in Berlin der Runde Tisch "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" getagt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erörterten verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die in Deutschland tätige IT-Sicherheitswirtschaft. Der Runde Tisch ist Teil des "Acht-Punkte-Programms zum besseren Schutz der Privatsphäre", das Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 19. Juli 2013 vorgestellt hatte.

"Eine starke, auf eigenem Know-how basierende IKT-Sicherheitswirtschaft ist ein verlässlicher Garant für unsere industriell geprägte und exportorientierte Volkswirtschaft als Quelle unseres Wohlstands", erklärte die Vorsitzende des Runden Tisches, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe. "Unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der fortschreitenden Digitalisierung aller Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft ist das Vertrauen in die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik. Wir wollen dieses Vertrauen erhalten und stärken, indem wir die technologische Kompetenz und die technologische Souveränität bei der IKT-Sicherheit in Deutschland ausbauen. Deutschland benötigt diese technologische Souveränität für den Aufbau und Betrieb sicherheitskritischer Infrastrukturen in Deutschland, wie beispielsweise Regierungs- oder Verkehrsnetze, Gesundheitswesen und Energieversorgung."

Staatssekretär Georg Schütte aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärte: "Wir haben mit der Einrichtung von drei Kompetenzzentren zur IT-Sicherheit in 2011 den richtigen Weg eingeschlagen. Für mehr technologische Souveränität müssen wir Forschung und Entwicklung für neue IT-Sicherheitstechnologien und den Transfer der Forschungsergebnisse in konkrete Produkte und Dienstleistungen weiter stärken und ausbauen. Vorhandene Sicherheitslösungen greifen bereits heute immer weniger. Im Fokus stehen daher aktuell Forschungsinitiativen zur Cybersicherheit Kritischer Infrastrukturen und zu Industrie 4.0 – also der vernetzten, intelligenten Produktionsanlagen - sowie die Fortentwicklung der Forschungsstrategien für IT-Sicherheit auf nationaler und europäischer Ebene, insbesondere im EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020."

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Anne Ruth Herkes betonte: "Die Themen der Systemführerschaft und - beherrschbarkeit stehen auch im Mittelpunkt einer IKT-Strategie, die die Bundesregierung erarbeitet und die ebenfalls Bestandteil des „Acht-Punkte-Programms“ ist. Auch für Unternehmen ist eine sichere und verlässliche elektronische Kommunikation unverzichtbar. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sensibilisiert mit einer eigens dafür eingerichteten Task Force kleine und mittlere Unternehmen für das Thema und bietet ihnen konkrete Beratungsangebote an."

Der Runde Tisch hat heute eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Implementierung von IT-Sicherheit in Systeme, Anwendungen und Produkte erörtert. Dabei ist gemeinsames Verständnis der Teilnehmer des Runden Tischs, dass nachhaltige IT-Sicherheit und nachhaltige Förderung von IT-Sicherheitsprodukten und -herstellern als ganzheitlicher Prozess verstanden werden muss – angefangen von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis hin zur Bewertung und Nutzung von IT-Sicherheitslösungen. Es wurde heute eine Vielzahl von Maßnahmen diskutiert, hierzu zählen beispielsweise:

  • die Bündelung der Nachfrage von Bund, Ländern und Kommunen, um auf diese Weise einen relevanten Markt für IT-Sicherheitslösungen zu schaffen bei stärkerer Berücksichtigung nationaler IT-Sicherheitsinteressen bei öffentlichen Vergaben;
  • Standardisierung und Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes und breiter Einsatz einheitlicher IT-Sicherheitslösungen, zum Beispiel einer sicheren Cloud für die öffentliche Verwaltung;
  • Harmonisierung von EU-IT-Sicherheitsstandards zur Förderung eines einheitlichen Marktes
  • die Förderung der nachhaltigen Nutzung von Basisinfrastrukturen wie dem neuen Personalausweis oder De-Mail;
  • die Flankierung bei der Bereitstellung von Risikokapital für IT-Sicherheitsunternehmen;
  • die Verbesserung der steuerlichen Anerkennung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen der Unternehmen;
  • das Aufsetzen eines Programms zur Verbesserung der IT-Sicherheit für KMU (insbesondere KRITIS- und geheimschutzbetreute Unternehmen), das IT-Sicherheitsprüfungen unterstützt;
  • die Entwicklung und Erprobung innovativer, sicherer und rechtskonformer Cloud Computing-Technologien, die sich insbesondere für den Einsatz im Mittelstand eignen und gleichzeitig ein Beitrag zu einer europäischen sicheren Cloud sind;
  • Aufbau von zertifizierten IT-Sicherheitsdienstleistern zur Beratung von Unternehmen;
  • Einhaltung branchenspezifischer IT-Sicherheitsstandards in Kritischen Infrastrukturen;
  • der weitere Ausbau der FuE-Anstrengungen.

Die Bundesregierung wird diese Vorschläge nun mit Blick auf die nächste Legislaturperiode im Einzelnen prüfen und bewerten.

Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer des Runden Tischs einig über die Bedeutung eines Ausbaus des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, um die Digitalisierung der Gesellschaft erfolgreich gestalten zu können.

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