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Sicherheit Extremismusbekämpfung Pressemitteilung 14.06.2012 Sa­la­fis­ten: Raz­zia und Ver­eins­ver­bot

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR ("Die wahre Religion") eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen "Millatu Ibrahim" stützt sich auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG, da sich "Millatu Ibrahim" gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verbotsverfügung hat der Bundesinnenminister daher die Auflösung des Vereins angeordnet. Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und eingezogen. Das Verbot von "Millatu Ibrahim" und die entsprechenden  Durchsuchungsbeschlüsse gegen DawaFFM und DWR werden seit den frühen Morgenstunden in sieben Bundesländern (Berlin, Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) zeitgleich vollzogen. 

Bundesinnenminister Dr. Friedrich erklärt hierzu: 

"Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben "gottgewollt" ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz. Salafisten streben eine Ordnung an, in der die Volkssouveränität durch die alleinige Souveränität Allahs und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen. Dies ist schlechthin unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. 

Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz. 

"Millatu Ibrahim" ruft Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung manifestiert sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens, einschließlich des Einsatzes von Gewalt als Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung. Dies belegen exemplarisch die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Solingen und Bonn. "Millatu Ibrahim" hat diese in sog. Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen. 

Salafisten agieren in bundesweiten Netzwerken, von denen ich weitere näher im Blick habe. Daher habe ich heute nicht nur die Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten, sondern parallel vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Vereine "Die wahre Religion" (DWR) und DawaFFM eingeleitet und die Länder um entsprechende Vollziehung gebeten. 

Den beteiligten Landes- und Bundesbehörden danke ich ausdrücklich für die vertrauensvolle und vertrauliche Zusammenarbeit, auf die ich auch in Zukunft setzen werde."

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