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PRESSEMITTEILUNG Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst Pressemitteilung 30.06.2011 IT-Pla­nungs­rat stellt Wei­chen für Um­set­zung der Na­tio­na­len E-Go­ver­n­ment-Stra­te­gie

Der IT-Planungsrat hat auf seiner heutigen 5. Sitzung erste Schritte zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie unternommen. Eine Liste konkreter Umsetzungsmaßnahmen soll bis zum 13. Oktober 2011 vorliegen. Schwerpunktmäßig wird sich der Planungsrat mit dem Aufbau der föderalen Infrastruktur befassen und einzelne Maßnahmen darauf ausrichten.

Die Mitglieder des IT-Planungsrates verständigten sich darüber hinaus auf die gemeinsame Erarbeitung einer eID-Strategie, mit der Bürgerinnen und Bürgern der sichere Austausch mit der Verwaltung und Wirtschaft über das Internet ermöglicht werden soll. Im Vordergrund stehen dabei der Schutz "Elektronischer Identitäten" und die einfache und sichere Nutzbarkeit der von staatlicher Seite bereitgestellten Verfahren. Dem Einsatz des Neuen Personalausweises wird dabei eine Schlüsselfunktion zukommen.

Bereits am Vorabend verständigten sich die Mitglieder des Gremiums auf Schwerpunkte bei der Umsetzung der Nationalen E-Government Strategie. "Transparentes Regierungshandeln" soll mit geeigneten Maßnahmen der IT und des E-Government gefördert werden.

Der Vorsitzende des IT-Planungsrats, Ministerialdirektor Dr. Zinell vom Innenministerium Baden-Württemberg, erklärte hierzu: "Es zeigt sich zunehmend in allen Fachbereichen, dass die Verwaltungsverfahren und –entscheidungen mehr Teilhabe erfordern. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einbezogen werden. Darauf muss sich der Staat einstellen. Der IT-Planungsrat kann hier mit Mitteln des E-Government und des Internets einen wichtigen Beitrag leisten. Insbesondere muss der IT-Planungsrat dafür sorgen, dass öffentliche Verwaltungen Basisdienste für Formen der Partizipation und Kooperation erhalten können. Dabei werden bestehende gute Lösungen Berücksichtigung finden und weiterentwickelt werden."

Die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation ist wichtiger Bestandteil aller E-Government-Vorhaben. Hierzu erklärte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: "Bund und Länder müssen ihre IT-Verfahren den aktuellen Bedrohungen aus dem Internet anpassen. Ein wichtiger erster Schritt sind dabei gemeinsam erarbeitete einheitliche Mindeststandards." Die Verabschiedung einer Leitlinie für IT-Sicherheit ist noch in diesem Jahr geplant.

Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung war die Orientierung des IT-Planungsrats in Richtung Europa. Zukünftig soll die europäische Ausrichtung des deutschen E-Government stärker im IT-Planungsrat abgestimmt werden. Zudem soll die deutsche Beteiligung, etwa an europäischen Ausschreibungen für Pilotprojekte im E-Government, durch den IT-Planungsrat befördert werden.

Der IT-Planungsrat hat seine strategischen Ziele in einem Memorandum zusammengefasst. Das Memorandum sowie weitere Informationen zum IT-Planungsrat finden Sie unter nebenstehendem Link.

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