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PRESSEMITTEILUNG PRESSESPIEGEL Pressemitteilung 02.11.2011 Bun­desin­nen­mi­nis­ter Dr. Fried­rich gibt Start­schuss für Entwicklung ei­nes Ko­dex für so­zia­le Netz­wer­ke

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute den Startschuss für die Entwicklung eines allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke gegeben.

Ziel ist es mit der Entwicklung eines solchen Kodex‘ einen besseren Schutz der Nutzer zu erreichen.

Heute trafen im Bundesinnenministerium erstmals alle verantwortlichen Akteure zusammen, um über die Entwicklung und Themenbereiche einer Selbstregulierung zu beraten. Bundesinnenminister Dr. Friedrich begrüßte die Betreiber von sozialen Netzwerken, Verbänden, Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle sowie Daten- und Verbraucherschützer: "Mir ist klar, dass es sich aufgrund der vielfältigen Interessenlagen um ein ambitioniertes Vorhaben handelt. Ich bin jedoch überzeugt, dass ein Kodex für soziale Netzwerke Vorteile für alle Beteiligten bringen wird."

Das Bundesinnenministerium setzt im Bereich seiner Netzpolitik verstärkt auf eine Selbstregulierung der betreffenden Branchen. Beim Geodaten-Kodex, der eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet enthält, ist dies bereits gelungen.
"Eine Selbstregulierung kann auch bei den sozialen Netzwerken ein effizienter Weg sein, schnell und flexibel Vereinbarungen zu treffen, bei denen für die Nutzer am Ende deutlich mehr Klarheit und Verlässlichkeit entsteht. Diese Regelungen gelten dann unabhängig davon, wo das betreffende Unternehmen seinen Geschäftssitz hat.", erklärte der Bundesinnenminister. Flankierende gesetzliche Schritte seien allerdings nicht auszuschließen, wenn bei den anstehenden Gesprächen keine angemessenen Regelungen gefunden werden. Es gelte, "die Rechtsordnung mit Augenmaß weiterzuentwickeln". Dazu gehöre auch, die aktuellen Maßnahmen der EU hinsichtlich der Überarbeitung der einschlägigen Datenschutzrichtlinie aktiv zu begleiten und die eigenen Vorstellungen in diesen Prozess einzubringen.

Bei dem heutigen Treffen hat sich der Verein der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM) bereiterklärt, mit den betroffenen Unternehmen den Entwurf eines Kodexes für soziale Netzwerke zu erarbeiten. Der Kodex wird zunächst Themen aus dem Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz beinhalten. Aufgrund der bestehenden Erfahrungen bei der Erarbeitung eines Verhaltenskodex im Jugendschutz hat Bundesinnenminister Dr. Friedrich die Initiative des Vereins sehr begrüßt. Eine erste abgestimmte Fassung des Kodex soll bis zur CeBIT 2012 vorgelegt werden.

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