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PRESSEMITTEILUNG Sicherheit Pressemitteilung 13.10.2010 Ka­bi­nett be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur Re­ge­lung von De-Mail-Dien­sten

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Ziel des De-Mail-Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet. 

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: "Heute werden immer noch weit weniger als 5 Prozent der E-Mails verschlüsselt versendet. Über 95 Prozent aller E-Mails können also auf ihrem Weg durch das Internet abgefangen, wie Postkarten mitgelesen und in ihrem Inhalt verändert werden. Absender und Empfänger können nie vollständig sicher sein, mit wem sie gerade kommunizieren und ob die gesendete E-Mail tatsächlich beim Empfänger angekommen ist. 

Bei der Einführung einer sicheren Form der E-Mail müssen wir schneller voran kommen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, dass der Staat hier einen Impuls für das Entstehen einer flächendeckend verfügbaren und sicheren Infrastruktur gibt. Das De-Mail-Gesetz sorgt für einheitliche Regelungen darüber, was die Mindestanforderungen an einen sicheren elektronischen Nachrichtenaustausch sind. Darüber hinaus sorgt es für ein geregeltes Verfahren, wie diese Mindestanforderungen, die für alle künftigen De-Mail-Provider in gleicher Weise gelten werden, wirksam überprüft werden. Das sind wichtige Voraussetzungen für das Entstehen von Vertrauen in die Sicherheit und Qualität der De-Mail-Dienste, die Provider-übergreifend angeboten werden."

Per "De-Mail" sollen in Deutschland ab 2011 Nachrichten und Dokumente vertraulich, zuverlässig und sicher über das Internet versendet werden können. Grundlegende Sicherheitsfunktionen für den elektronischen Nachrichtenaustausch wie Verschlüsselung, sichere Identität der Kommunikationspartner und Nachweisbarkeit (Versand-/Eingangsnachweise), die der heute genutzten E-Mail fehlen, sollen einfach nutzbar und damit breit verfügbar gemacht werden.

Das De-Mail-Gesetz bildet hierfür den rechtlichen Rahmen. Realisiert und betrieben wird De-Mail von staatlich zugelassenen ("akkreditierten") und in der Regel privaten Anbietern, den De-Mail-Providern. Um die Akkreditierung als De-Mail-Provider vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zuständiger Behörde zu erhalten, müssen die künftigen De-Mail-Provider strenge Auflagen in den Bereichen IT-Sicherheit und Datenschutz erfüllen und die technische Zusammenarbeit mit den De-Mail-Diensten der anderen De-Mail-Anbieter nachweisen.

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden und sonstige Institutionen können bei einem akkreditierten De-Mail-Anbieter ihrer Wahl ein De-Mail-Postfach eröffnen. Hierfür wird eine sichere Identifizierung z.B. durch Vorlage eines Personalausweises erforderlich sein - ähnlich wie bei der Eröffnung eines Bankkontos. Damit sind die Kommunikationspartner eindeutig nachvollziehbar. Der Versand von De-Mails erfolgt über gesicherte Kommunikationskanäle. Die Nachrichten sind vor Mitlesen und Veränderungen geschützt. Der Nutzer kann qualifiziert elektronisch signierte Versand- und Eingangsbestätigungen mit hoher Beweiskraft erhalten ("Einschreiben").

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