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Gesellschaft und Verfassung Politische Bildung Nachricht 04.09.2017 Mi­nis­ter de Mai­ziè­re be­sucht Ge­denk­stät­te in Ber­lin-Ho­hen­schön­hau­sen

Präventive Arbeit mit Schülern gegen Linksextremismus im ehemaligen Stasi-Gefängnis

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute das Projekt "Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart" der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besucht. In dem ehemaligen Stasi-Gefängnis traf er auf eine Schülergruppe aus Bad Hersfeld, die sich in einem Seminar mit Ideologie, Strukturen und Aktionsformen des Linksextremismus auseinandergesetzt haben. Mit Hilfe einer Virtual Reality-Brille konnten sich die Schüler mit extremistischen Verhaltensweisen und Straftaten beschäftigen.

Innerhalb eines Rollenspiels, sollten Schüler am Beispiel einer größeren rechtsextremen Kundgebung eine von drei vorgegebenen Positionen im Umgang hiermit einnehmen und diskutieren. Zur Auswahl standen folgende drei Verhaltensoptionen:

  1. Gegendemonstration mit möglicher Gewaltanwendung gegen Polizei und rechte Demonstranten;
  2. friedliche Gegendemonstration ohne jegliche Gewalt;
  3. gar keine Demonstration gegen rechte Kundgebung.

Dabei vertraten weder die Schülerinnen und Schüler zwingend selbst persönlich die eingenommene Position, noch hat der Minister vor den Schülern eine der Positionen eingenommen oder die Teilnehmer von einer dieser Positionen überzeugen wollen.

Am Ende stand die Erkenntnis: Es gibt nichts schön- oder kleinzureden, da darf nichts verharmlost werden. Auch mit linken Extremisten haben wir ein Problem in Deutschland. „Mein Besuch heute hier in Hohenschönhausen diente dazu die präventive Arbeit gegen Linksextremismus in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte der Bundesinnenminister nach dem Gespräch mit den Schülern gegenüber der Presse. 

Die Gedenkstätte hat die gesetzliche Aufgabe zur Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur anzuregen. Hohenschönhausen ist jedoch nicht nur ein Ort des Gedenkens und Erinnerns an Opfer der zweiten deutschen Diktatur des 20. Jahrhunderts, sondern auch ein Ort des Lernens und der politischen Bildung. Deshalb möchte die Gedenkstätte dazu anregen, sich nicht nur mit der SED-Diktatur, sondern auch mit neuen Formen des Linksextremismus auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck bietet sie seit 2011 Projekte zur Auseinandersetzung mit Ausprägungen des Linksextremismus und entwickelt zielgruppengerechte Seminarangebote für Jugendliche. 

Minister de Maizière mit dem Leiter der Gdenkstätte Hubertus Knabe und einer Besuchergruppe aus MünsterBild vergrößern Quelle: Henning Schacht

„Die Gedenkstätte macht eine verdienstvolle Arbeit - eine der wenigen in Deutschland, die mit Schülern daran arbeitet gar nicht erst anfällig zu werden für den Linksextremismus“, sagte Minister de Maizière. Für die Bekämpfung des Linksextremismus seien nicht nur die Strafverfolgung sondern auch die Prävention von zentraler Bedeutung. Das Projekt zeige eindrucksvoll, dass wie beim Rechtsextremismus und beim islamistischen Extremismus auch beim Thema Linksextremismus das Engagement aus der demokratischen Zivilgesellschaft benötigt werde, die dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ widerspricht. Denn dieses Motto richtet die Demokratie zugrunde, so der Minister, das habe die Geschichte der beiden deutschen Diktaturen gezeigt. 

Für die Präventionsprogramme des Bundes zur Demokratieförderung und auch für die politische Bildung heißt das in Zukunft verstärkt: Die Prävention gegen den Linksextremismus muss aus dem Schattendasein rausgeholt werden. Nicht erst seit den Ausschreitungen anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg weisen das BMI und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die schädliche Wirkung der militanten Linken für unsere Demokratie hin. Ende August wurde mit dem Verbot des Vereins mit der Internetplattform „linksunten.indymedia“ eines der bedeutendsten deutschen linksextremistischen Propagandawerkzeuge verboten.

Der Text wurde inzwischen um den zweiten Abschnitt samt Aufzählung sowie einen Tweet mit Bildern der Gedenkstätte ergänzt, um das Rollenspiel der Schülergruppe deutlicher herauszuarbeiten.

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