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Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst Integrität der Verwaltung Nachricht 11.07.2017 Si­gnal­wir­kung für die Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung

Positive Ergebnisse der G20 Zusammenarbeit zur Korruptionsprävention in öffentlichen Verwaltungen und im Sport

Die G20 hat sich neben vielen anderen Themen auch mit der Korruptionsbekämpfung beschäftigt. In der Antikorruptionsarbeitsgruppe wurden unter anderem "Hochrangige Grundsätze" für korruptionsresistente Verwaltungen vereinbart. Außerdem werden die internationalen Sportverbände aufgerufen, ihren Kampf gegen Korruption zu verstärken. Die Beschlüsse der G20 haben hohe Signalwirkung und geben Anstoß für Reformen auf der nationalen und multinationalen Ebene.

Korruption gilt gemeinhin als maßgebliches Hindernis für weltweites Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Die G20 hat bereits zahlreiche internationale Handlungsempfehlungen zur Korruptionsbekämpfung erarbeitet. Unter deutscher G20 Präsidentschaft wurde die Bekämpfung der Korruption als eines der zentralen Themen behandelt. Die hierfür zuständige Arbeitsgruppe wurde 2010 eingerichtet. Sie traf sich im 1. Halbjahr 2017 unter Leitung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zweimal, um über internationale Trends, Standards und Lösungsansätze zu diskutieren.

Widerstandsfähige Verwaltungen

Auf Initiative des BMI wurde im Arbeitsprogramm 2017/2018 festgelegt, sogenannte "Hochrangige G20-Grundsätze zu Organisationsmaßnahmen gegen Korruption" zu formulieren. Hintergrund hierfür war die Feststellung, dass es nicht genügt, sich bei der Korruptionsprävention nur auf individuelle Personen zu konzentrieren. Man muss auch die Verwaltungen an sich im Blick haben. Oftmals helfen einfache organisatorische Maßnahmen, um die Entstehung korrupter Strukturen zu verhindern.

Die Hochrangigen Grundsätze orientieren sich in wesentlichen Teilen an der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004, greifen aber auch aktuelle Entwicklungen wie z.B. Offene Daten und die Nutzung elektronische Arbeitsabläufe auf.

Es finden sich darüber hinaus Empfehlungen im Hinblick auf Risikoeinschätzungen, Rechenschaftspflichten und Ausbildungsmaßnahmen. In der Gipfelerklärung "Eine vernetzte Welt gestalten" verpflichten sich die G20 Staaten "Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung so zu organisieren, dass sie weniger korruptionsanfällig sind".

Hervorhebung mit Downloads

Regelungen zur Integrität

Deckblatt der Broschüre

Die wichtigsten Vorschriften zur Korruptionsprävention auf einen Blick

Vorlesen(Dokument mit ReadSpeaker vorlesen)

Korruptionsbekämpfung im Sport

Die Abschlusserklärung der G 20 enthält auch Aussagen zur Bekämpfung der Korruption im Sport. Bereits im Rahmen der vom BMI im Januar 2017 ausgerichteten Antikorruptionskonferenz mit Wirtschaftsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft wurde deutlich, dass Wettkampfmanipulationen sowie mangelnde Good Governance die Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion des Sports gefährden. Gerade Entscheidungen über die Vergabe und Vermarktung von Sportgroßveranstaltungen haben eine immense finanzielle Dimension.

Insbesondere an die internationalen Sportorganisationen müssen daher ähnliche Integritätsanforderungen gestellt werden wie an Unternehmen. Daher haben die Staats- und Regierungschefs die internationalen Sportorganisationen nun auch dazu aufgerufen, ihren Kampf gegen die Korruption zu verstärken, indem sie die weltweit höchsten Standards zu Integrität und Korruptionsbekämpfung erreichen.

Zugleich haben die G20 erklärt, sich weiter der Integrität des Sports widmen zu wollen und ein gemeinsames Verständnis hinsichtlich der Korruptionsrisiken bei Bewerbungen um die Ausrichtung großer Sportveranstaltungen anstreben.

Beide Ergebnisse können angesichts der kurzen zur Verfügung stehenden Verhandlungszeit als Erfolg gewertet werden.

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