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Sicherheit Bundespolizei Nachricht 11.05.2017 Wei­ter­hin Bin­nen­grenz­kon­trol­len an deutsch-ös­ter­rei­chi­scher Lan­des­gren­ze

Rat der Europäischen Union ermöglicht Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen um weitere sechs Monate

Der Rat der Europäischen Union hat heute auf Vorschlag der Europäischen Kommission den "Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden" angenommen. Somit ist jetzt eine Verlängerung der Grenzkontrollen an bestimmten Binnengrenzen für weitere sechs Monate möglich.

Angesichts der weiterhin bestehenden Migrationslage an den Außengrenzen und innerhalb des Schengenraums wird Deutschland diesen Beschluss an der deutsch-österreichischen Landgrenze umsetzen und die Binnengrenzkontrollen gemäß Artikel 29 Schengener Grenzkodex fortsetzen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: "Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit weiterhin erforderlich. Ich bin froh, dass die EU-Kommission und auch der Rat der Europäischen Union diese Einschätzung teilt und begrüße die heutige Beschlussfassung im Rat ausdrücklich. Wir können erst dann zurück zu Schengen, wenn es die Entwicklung der Gesamtlage zulässt. Wir alle streben perspektivisch wieder einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen an. Aber so bitter es auch ist: An dem Punkt sind wir noch nicht. Die von der Europäischen Kommission empfohlene Stärkung der Möglichkeiten zur polizeilichen Fahndungsmaßnahmen in den Grenzgebieten ist ein wichtiges und richtiges Zeichen. Keine Frage. Die sogenannte Schleierfahndung ist in vielen Ländern in Deutschland bereits ein etabliertes und bewährtes polizeiliches Instrument, das durc halle Mitgliedstaaten und auch in den Ländern verstärkt genutzt werden sollte. Aber: Die Schleierfahndung ist kein Ersatz für Grenzkontrollen."

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