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Moderne Verwaltung und Öffentlicher Dienst Dienstrecht Nachricht 15.03.2017 Be­schäf­tig­te im öf­fent­li­chen Dienst bes­ser schüt­zen

EU-Mitgliedstaaten tauschen sich zum besseren Umgang mit psychosozialen Risiken in der Arbeitswelt aus

Neue IT-Technologien, Umstrukturierungen, Arbeitsintensivierung, zunehmende Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft: Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen zahlreiche Herausforderungen bewältigen.

Insbesondere die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten ist nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa ein Problem. Aus diesem Grund arbeiten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst bei der Bewältigung dieser Aufgaben auf EU-Ebene eng zusammen.

Am 14./15. März 2017 fand in Berlin die Abschlusskonferenz zu einem Projekt der EU-Arbeitsgruppe "Sozialer Dialog der Zentralverwaltungen" zu psychosozialen Risiken in der Arbeitswelt statt. Gastgeber der Konferenz war das Bundesministerium des Innern. Nach der gemeinsamen Eröffnung durch Staatssekretär Hans-Georg Engelke und den stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hans-Ulrich Benra tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen von Diskussionsrunden und Workshops aus.

"Der Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist uns ein besonderes Anliegen, an dem wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen arbeiten müssen. Wichtigstes Feld unserer Maßnahmen ist die Prävention." erklärte Staatssekretär Engelke.

Zu diesem Zweck wurde auf der Konferenz ein "step-by-step-guide" vorgestellt, der Hinweise gibt, wie mit psychosozialen Risiken umgegangen werden kann. Hierzu hatten die EU-Mitgliedstaaten Best-Practice-Beispiele zugeliefert.

In Deutschland können z.B. die Beschäftigten des BKA, die sich im Internet mit Kinderpornographie und islamistischem Terrorismus beschäftigen müssen psychologische Unterstützung in Anspruch nehmen. Einsatzkräfte der Bundespolizei, die bei Demonstrationen und Fußballspielen besonderen Belastungen ausgesetzt sind, werden speziell vorbereitet etwa durch Deeskalationstrainings.

Hans-Ulrich Benra, Stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, bei seinem Grußwort (Quelle: BMI)Bild vergrößernHans-Ulrich Benra, Stellvertretender dbb Bundesvorsitzender

Auch auf gesetzgeberischer Ebene ist Deutschland aktiv. So wurde beispielsweise eine gesetzliche Regelung geschaffen, die es Opfern von Gewalttaten erleichtert Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen. Zudem hat das Bundeskabinett Strafverschärfungen bei Angriffen gegen Polizei- und Rettungskräfte beschlossen.

Hinzu kommen weitere spezifische Projekte, die Belastungen abmildern sollen. Das BMI selbst beispielsweise ermöglicht mobiles Arbeiten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern oder auch den Umzug von Arbeitseinheiten von Bonn nach Berlin zu erleichtern. Auch die Länder und Kommunen engagieren sich in diesem Feld. So hat das Jobcenter Hof ein Sicherheitskonzept entwickelt, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Übergriffen schützen soll. Dieses wurde bereits auf der BMI-Konferenz zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst am 5. April 2016 vorgestellt.

Aber auch andere Staaten haben beispielhafte Projekte zum Schutz vor psychosozialen Risiken entwickelt:

  • In Finnland werden weibliche Beschäftigte in der Steuerverwaltung über 55 Jahre im IT-Bereich besonders betreut, was zu einer Effizienzverbesserung um 50 % führte.
  • Da in Rumänien für die 43 Gefängnisse des Landes nur 10 Psychologen zur Verfügung stehen, werden Skype-Interviews durchgeführt, um alle Gefängnisse abzudecken.
  • Spanien hat eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zur Bekämpfung von Gewalt getroffen, die Handlungsansätze zur Analyse, Prävention und Reaktion vorsieht.
  • Zur Verhinderung von Mobbing wird in Österreich ein Projekt umgesetzt, bei dem Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.
  • Von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen Bediensteten wird in Frankreich mobiles Arbeiten ermöglicht.

Staatssekretär Engelke betonte im Rahmen der Konferenz, dass die europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von psychosozialen Risiken für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wichtige Impulse geliefert habe. Der Austausch habe gezeigt, dass die Mitgliedstaaten der EU gleichermaßen betroffen seien. Besonders das Thema der zunehmenden Gewalt gegen die Beschäftigten sei besorgniserregend. "Ich erwarte mir hier weitere Erkenntnisse aus den Erfahrungen unserer europäischen Partner; unsere Erfahrungen haben wir gerne in das Projekt eingebracht", so Engelke.

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