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Sicherheit Terrorismusbekämpfung Nachricht 09.03.2017 Gu­te Vor­be­rei­tung auf den Ernst­fall

Bund und Länder ziehen positive Bilanz nach der ersten Gemeinsamen Terrorabwehr-Übung GETEX

In den letzten drei Tagen haben die Polizeibehörden in Bund und Ländern erstmalig gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr geübt.

Ausgehend von einem fiktiven Übungsszenario haben die Teilnehmer der ersten GETEX vor allem die Kommunikations- und Verfahrenswege im Ernstfall trainiert. Angenommen wurden dabei verschiedene terroristische Anschlagsszenarien auf Orte des öffentlichen Lebens und auf wichtige Infrastruktureinrichtungen z.B. Bahnhöfe oder Schulen. Diese Anschläge fanden laut Szenario zeitgleich in unterschiedlichen Bundesländern statt, sodass die Länder gezwungen waren, Unterstützung durch die Bundeswehr anzufordern.

Sitzung des Krisenstabs im BMI (Quelle: BMI)Bild vergrößern Lagevortrag bei der Krisenstabssitzung im BMI

Um den größtmöglichen Übungseffekt zu erzielen, waren die einzelnen Szenarien und deren Bewältigung durchaus realistisch gestaltet. So wussten die Beteiligten im Vorfeld nicht, welche Aufgaben auf sie zukommen würden. Wie bei einer realen Lage mussten die zuständigen Stellen neu eintreffende Informationen prüfen, bewerten, weitergeben und überlegen, welche Schritte als nächstes einzuleiten sind. Hierzu fanden beispielsweise regelmäßige Krisenstabssitzungen mit Lagevorträgen und Telefonschaltkonferenzen statt.

An der Übung haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein mitgewirkt. Seitens des Bundes waren das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) einschließlich ihrer jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden beteiligt. Das BMI übernahm dabei wie in realen Lagen die Leitung des Krisenstabs und damit die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung.

Zum Abschluss der Übung fand heute eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere, Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen, dem Innensenator des Landes Bremen, Ulrich Mäurer, und dem Innenminister des Saarlands, Klaus Bouillon, statt. "Die Bevölkerung kann zu Recht erwarten, dass Bund und Länder alles dafür tun, dass sie im Ernstfall gut vorbereitet sind. Dazu gehört, die Kommunikations- und Abstimmungswege zwischen allen Beteiligten zu üben und dazu gehört auch unter bestimmten Voraussetzungen die Einbeziehung der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.", so de Maizière.

Eine zentrale Frage war, in welchem Maße die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung eines besonders schweren Unglücksfalls (wie einer terroristischen Lage auch) hoheitliche Aufgaben im Inland wahrnehmen kann. Im Rahmen der Übung wurde deutlich, dass es im Ernstfall darauf ankommt, alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die Lage zu bewältigen und mit dieser Befugnis auch verantwortungsvoll umgegangen wird.

Bundesinnenminister de Maizière lässt sich über die aktuelle Lage unterrichten (Quelle: BMI)Bild vergrößern Bundesinnenminister de Maizière lässt sich über die aktuelle Lage unterrichten.

Im Rahmen der GETEX wurden knapp 50 Anträge auf Unterstützung durch die Bundeswehr gestellt. Bei zwei Drittel der Fälle handelte es sich um einfache Amtshilfe. Das verbleibende Drittel, also Fälle, die eine Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei erforderten, betraf beispielsweise die Evakuierung von Gebäuden oder auch von Stadtgebieten, den Schutz von Gebäuden und Einrichtungen oder auch die Verkehrslenkung

"Die Übung hat auch gezeigt, dass der durch das Verfassungsgericht gesteckte Rechtsrahmen durchaus eine griffige Grundlage darstellt, um die schwierige Entscheidung über Hilfsgesuche in der Praxis zu treffen, auch bei Anträgen nach Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes, also bei echten Eingriffsbefugnissen der Bundeswehr. Alle Beteiligten haben das sehr ernst genommen und deswegen z.B. auch das eine oder andere Unterstützungsgesuch der Länder entweder abgelehnt oder mit Auflagen versehen. Auch das zeigt, dass auch eine solche komplexe Rechtsprüfung in einer Krisensituation unter Druck mit Augenmaß, Verantwortung und dennoch zügig funktionieren kann." erklärte Bundesinnenminister de Maizière.

Auch insgesamt zog de Maizière eine positive Bilanz: Die Übung habe gezeigt, dass die Zusammenarbeit und die Kommunikationskanäle zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundeswehr und Polizeibehörden insgesamt schon gut funktionieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssten nun weiter vertieft und analysiert werden, so Bundesinnenminister de Maizière. Erste Ergebnisse seien bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Juni zu erwarten. Auch weitere Übungen für die Zukunft schloss er nicht aus: "Ich halte perspektivisch auch weitere Übungen für selbstverständlich und notwendig", so de Maizière.

Die Verteidigungsministerin und die Länder Bremen und Saarland bewerteten die Übung ebenfalls als wichtig und lehrreich. Durch die Übung konnten die Beteiligten ein besseres Verständnis füreinander entwickeln und einschätzen, was der jeweils andere leisten kann. Zudem habe die Übung gezeigt, was noch nicht ganz so gut funktioniert und wo in den jeweiligen Behörden Verbesserungsbedarf besteht.

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