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Sicherheit Internationale Zusammenarbeit Nachricht 16.02.2017 Zusammenarbeit bei den The­men Si­cher­heit und Rück­füh­rung wei­ter stär­ken

Bundesinnenminister de Maizière trifft tunesischen Premierminister und tunesischen Innenminister

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich mit dem tunesischen Premierminister, Herrn Chahed, sowie seinem Amtskollegen, Herrn Innenminister Majdoub, getroffen und über Rückführung und die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit gesprochen.

"Deutschland und Tunesien sind in den letzten Jahren und Monaten hart vom internationalen islamistischen Terrorismus getroffen worden. Der Anschlag auf das Nationalmuseum von Bardo, das Attentat am Strand von Sousse und zuletzt das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz zeigen, wie real die Bedrohung ist. Auch in Zukunft können Anschläge nicht ausgeschlossen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir international eng bei der Bekämpfung des Terrorismus kooperieren. Hier ist gerade auch die Zusammenarbeit mit den tunesischen Sicherheitsbehörden von besonderer Bedeutung für Deutschland", sagte Bundesinnenminister de Maizière nach den Gesprächen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im Gespräch mit dem tunesischen Innenminister Majdoub (Quelle: BMI)Bild vergrößern Der Bundesinnenminister und der tunesische Innenminister und ihre Mitarbeiter im Gespräch

"Zum Thema Rückführung haben wir besprochen, wie wir zu schnellen und verlässlichen Verfahren und Abstimmungen kommen, die die bisher erreichten Fortschritte weiter verbessern. Hier brauchen wir klare und verbindliche Verfahren in Tunesien sowie in Deutschland. Für Deutschland haben wir hier in den letzten Monaten viel erreicht. Aber auch die Abstimmung zwischen Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland müssen noch deutlich verbessert werden - das hat nicht zuletzt der Fall Anis Amri gezeigt. Hier hat die tunesische Seite zugesagt, personell wie operativ Schritte zu unternehmen, um die Prozesse zu verbessern. Beispielsweise sollen die Bearbeitungsfristen für die Ausstellung von Passersatzpapieren verkürzt und die technischen Möglichkeiten zur Identifizierung eigener Staatsbürger verbessert werden."

Priorität habe zudem die freiwillige Ausreise, die u.a. mit dem neuen Programm Starthilfe Plus gefördert werden könne. Insgesamt spiele bei den Themen Rückführung und Rückkehr auch die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle.

Deutschland und Tunesien arbeiten über diese Themen hinaus auf vielen weiteren Gebieten eng zusammen. Aus dem Bereich des Bundesministeriums des Innern sind insbesondere folgende Themen zu nennen:

  • Deutschland unterstützt Tunesien seit 2012 im Rahmen der bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Das Engagement ist nach den Anschlägen in Tunesien noch intensiviert worden. In 2015 wurden Maßnahmen in den Bereichen Grenzüberwachung, Dokumenten- und Urkundensicherheit, maritime Sicherheit sowie Aus- und Fortbildung umgesetzt.
  • Das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unterstützen unter Finanzierung durch das Auswärtige Amt Tunesien seit 2012 beim Aufbau eines modernen Bevölkerungsschutzes in hohem Maße. Das THW unterstützt beispielsweise das Office Nationale de la Protection Civile beim landesweiten Aufbau ehrenamtlich getragener Katastrophenschutzeinheiten.
  • Bei der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit gab es in den vergangenen Jahren eine intensive Unterstützung durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPol).
  • Ein neues Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Polizeikräfte ist mit einem Budget von 20 Mio. Euro (für Maßnahmen des BKA und BPol) bei einer Laufzeit von 2017 bis 2020 in Kraft. Tunesien ist auch hier eines der Schwerpunktländer.

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